Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zur qualitativen Wirkung der Gatt/WTO-Ausschreibungen im Bereich von Spitzentechnologie, Informatik, Telekom und Beratungsleistungen vorzulegen. Namentlich sind folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hat sich die Zahl der Ausschreibungen in den genannten Bereichen seit 1990 entwickelt?
2. Wie misst der Bund den Erfolg eines Ausschreibungsverfahrens?
3. Hat das Beschaffungswesen seit Gatt/WTO zu einer Rationalisierung, Standardisierung und Modernisierung der beim Bund gebr\u00e4uchlichen Applikationen gef\u00fchrt?
4. Wurden Ausschreibungen vermehrt zentralisiert, um dem Bund einen gr\u00f6sseren Verhandlungsspielraum und mehr Verhandlungsmacht zu geben? Wenn ja, wie hat sich dies in den Anschaffungspreisen und den Unterhaltskosten f\u00fcr Hard- und Software ausgewirkt?
5. Haben die Departemente definiert, wo Kernkompetenzen erhalten bleiben m\u00fcssen und wo andererseits nach Gatt/WTO-Auslagerungen ausgeschrieben werden kann, um dort die eigene Fertigungstiefe zu senken und die staatliche Eigenleistung auf die Spitze der Fertigungspyramide zu konzentrieren?
6. Ist die Fertigungstiefe des Bundes in den letzten Jahren im Ganzen zur\u00fcckgegangen?
7. Wie hat sich die Zahl der Leiharbeiter und Freelancer im Dienst des Bundes seit 1990 entwickelt?
","ReasonText":"Am 1. Juni 1995 ist die Schweiz der Welthandelsorganisation beigetreten. In einer Medienmitteilung zum 1. Jahrestag schrieb der Bundesrat: \"Dank diesem Schritt profitiert unsere Wirtschaft seither vollumf\u00e4nglich von den Chancen und M\u00f6glichkeiten des neuen Welthandelssystems, wie es mit der WTO - hervorgegangen aus der Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) - geschaffen wurde.\" Neben globalen und europapolitischen Vorteilen konstatierte der Bundesrat Vorteile \"in interner Hinsicht: die WTO-Mitgliedschaft st\u00e4rkt den Produktions-, Investitions- und Forschungsplatz Schweiz und verleiht einen berechenbaren internationalen Rahmen zur Durchf\u00fchrung notwendiger autonomer Reformen, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Binnenmarkt Schweiz (Wettbewerbsrecht, technische Handelshemmnisse, Binnenmarktgesetz und \u00f6ffentliches Beschaffungswesen).\"
Heute gilt es - m\u00f6glichst vor Abschluss der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber \u00f6ffentliches Beschaffungswesen (B\u00f6B) - eine Bilanz zu ziehen. Es ist namentlich zu untersuchen, ob die Ausschreibungen nach Gatt/WTO das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen auch in den anspruchsvollen Gebieten der Spitzentechnologie und der Beratung effektiv weitergebracht haben. Grundlage einer solchen Beurteilung ist nat\u00fcrlich die Definition, wie der Erfolg des Beschaffungswesens in diesen Fragen gemessen wird. Wenn die Gatt/WTO-Verfahren die Ergebnisse der Ausschreibungen nicht verbessert haben, sind daraus bei der Revision des B\u00f6B Konsequenzen im Inneren der schweizerischen Verwaltungen zu ziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 15. April 1994 m\u00fcndeten langj\u00e4hrige internationale Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde des Gatt in die Unterzeichnung des internationalen \u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422). Dieses \"Agreement on Government Procurement\" (GPA) ist ein sogenanntes plurilaterales Abkommen, das im Unterschied zu anderen WTO-Abkommen nicht f\u00fcr alle Mitgliedstaaten der WTO obligatorisch ist. Bis anhin sind ihm 38 Staaten beigetreten: Aruba, Hongkong/China, Israel, Japan, Kanada, Korea, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Singapur, USA und vor allem auch die EU. Das GPA trat in der Schweiz am 1. Januar 1996 in Kraft.
Es will gem\u00e4ss seiner Pr\u00e4ambel einen effizienten Rahmen von Rechten und Pflichten herstellen, um die Liberalisierung voranzutreiben und den Welthandel auszuweiten. Es verlangt transparente Beschaffungsverfahren und statuiert eine grunds\u00e4tzliche Ausschreibungspflicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Beschaffungen. Es gibt auch die Mindestangaben vor, die eine Ausschreibung enthalten muss (Art. IX GPA). Die einzelnen Staaten werden zudem verpflichtet, j\u00e4hrlich bestimmte Statistiken \u00fcber ihre Beschaffungen zu erstellen (Art. XIX:5 GPA).
Der Bund hat das GPA mit dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) umgesetzt, das zeitgleich mit dem GPA am 1. Januar 1996 in Kraft trat. Rein organisatorische Fragen werden in der Verordnung \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens (Org-VoeB, SR 172.056.15) geregelt, die am 1. Januar 2007 in Kraft trat.
1. Es liegen keine vergleichbare Zahlen f\u00fcr die Jahre 1990 bis 1996 vor, weil vor dem Inkrafttreten des GPA keine grunds\u00e4tzliche Ausschreibungspflicht bestand. Von 1996 bis 2004 hat die Schweiz die vom GPA verlangten Statistiken erstellt. Diese sind sehr umfangreich, weshalb auf folgenden Link verwiesen wird: http://www.wto.org/english/tratop_e/gproc_e/gpstat_e.htm.
Diese Statistiken enthalten jedoch keine spezifischen Aussagen zu den (nicht weiter spezifizierten) Bereichen der Spitzentechnologie und der Beratung. Deshalb m\u00fcsste eine zus\u00e4tzliche Erhebung solcher Daten in Bezug auf die letzten zw\u00f6lf Jahre vorgenommen werden, was mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden w\u00e4re.
Hingegen verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber die Anzahl der durch das Kompetenzzentrum Beschaffungswesen Bund im Schweizerischen Handelsamtsblatt publizierten Zuschl\u00e4ge f\u00fcr WTO-Beschaffungen. Diese haben sich in den Jahren 2003 bis 2007 wie folgt entwickelt:
2003: 49; 2004: 64; 2005: 89; 2006: 93; 2007: 98.
Es gilt zu beachten, dass es sich dabei nur um die durch das Kompetenzzentrum Beschaffungswesen Bund get\u00e4tigten Beschaffungen handelt.
2. Die Pflicht zur \u00f6ffentlichen Ausschreibung macht das Vorgehen der Beschaffungsstelle transparent und ist Garant f\u00fcr einen nichtdiskriminierenden Marktzugang aller Anbieter. Der Erfolg eines Ausschreibungsverfahrens liegt somit in der Erh\u00f6hung des Wettbewerbes, was wiederum den wirtschaftlichen Einsatz der \u00f6ffentlichen Gelder f\u00f6rdert.
Beim Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) werden Sortimente f\u00fcr G\u00fcter des allgemeinen Bedarfs gef\u00fchrt und zentral beschafft. Es handelt sich dabei um B\u00fcroausr\u00fcstung, Mobiliar, B\u00fcromatik und Informatik. Durch die konsequente Zentralisierung der Beschaffungen im G\u00fcterbereich bzw. die Volumenb\u00fcndelung entstehen Skaleneffekte bei den Beschaffungspreisen. Es k\u00f6nnen damit deutlich g\u00fcnstigere Preise erzielt werden als durch individuelle Beschaffungen. Das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) vergleicht die Preise periodisch und systematisch durch Einholen von Offerten f\u00fcr Mengen, welche ein Bundesamt mit 100 Angestellten ungef\u00e4hr beschaffen w\u00fcrde.
3. Im Rahmen der Bundesverwaltungsreform 2005-2007 wurde das Beschaffungswesen beim Bund konsequent zentralisiert. Die Verordnung \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (Org-VoeB; SR 172.056.15) wurde per 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Demgem\u00e4ss wurde die Anzahl der Beschaffungsstellen f\u00fcr G\u00fcter und g\u00fcternahe Dienstleistungen von \u00fcber vierzig auf zwei zentrale Stellen reduziert, das BBL und die Armasuisse. Beim BBL werden standardisierte Sortimente gef\u00fchrt, welche den neuesten Gegebenheiten entsprechen. Insbesondere wurde ein Beschaffungscontrolling aufgebaut. S\u00e4mtliche Zahlungen f\u00fcr kommerzielle Beschaffungen m\u00fcssen seit Mitte 2008 mit einem Code versehen werden. Zus\u00e4tzlich wurde ein Instrument zur eindeutigen Kreditorenidentifikation zur Anwendung gebracht. Insofern wird f\u00fcr das Jahr 2009 ausgesagt werden k\u00f6nnen, wer was bei wem zu welchem Preis eingekauft hat. Das gesamte Beschaffungsvolumen des Bundes wird strukturiert in 22 G\u00fcter- und Dienstleistungskategorien abgebildet. Weiter kann beispielsweise ausgewertet werden, welche Unternehmen mit welchen Bundes\u00e4mtern wie viel Umsatz generiert haben. Daraus entsteht Optimierungspotenzial, und der Umsetzungsstand der Org-VoeB wird messbar.
4. Im IT-Bereich hat der Informatikrat Bund (IRB) f\u00fcr die meistgebr\u00e4uchlichen Produkte und Applikationen innerhalb der Bundesverwaltung Standardisierungen vorgenommen. Es handelt sich dabei um 129 Standards, wovon 58 auf Produkte- und 71 auf Prozess-, Einsatz- und Applikationsstandards entfallen. Aufgrund dieser Standardisierung k\u00f6nnen bei WTO-Beschaffungen im Vergleich zu fr\u00fcher rund ein Drittel g\u00fcnstigere Preise erzielt werden.
5. Generell wurde die Fertigungstiefe beim Bund durch das Programm \"Aufgabenverzichtplanung Bund\" optimiert. Ein praktisches Beispiel dazu ist die Herstellung des Schweizer Passes. Im Rahmen einer WTO-Ausschreibung wurde ein Generalunternehmer evaluiert, welcher im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modelles unter Vertrag genommen wurde. Bei der Herstellung des Schweizer Passes liegt der Anteil der Wertsch\u00f6pfung in der Wirtschaft bei \u00fcber 90 Prozent. Beim Bund erfolgt lediglich die \"hoheitliche Aufgabe\" der Passpersonalisierung und der vertraulichen Verwaltung und Aufbewahrung der entsprechenden Daten.
Das BBL schreibt in seinem Bereich konsequent alles aus, was aufgrund seines hoheitlichen Charakters nicht zwingend durch den Bund selber hergestellt werden muss. Als hoheitlich wird alles eingestuft, was \u00fcber sch\u00fctzenswerte, vertrauliche oder geheime Daten verf\u00fcgt.
Nach Artikel\u00a07 der Bundesinformatikverordnung (SR 172.010.58) entscheiden die Departemente oder die Bundeskanzlei bzw. bei Querschnittsleistungen der Informatikrat Bund (IRB), ob eine Informatikleistung intern bezogen oder \u00f6ffentlich ausgeschrieben wird. Mit der Zentralisierung der internen Leistungserbringer wird insbesondere f\u00fcr Querschnittsleistungen die Voraussetzung daf\u00fcr geschaffen, sogenannte \"make or buy\"-Entscheide unter strategischen Gesichtspunkten zu f\u00e4llen.
6. Ja, die Fertigungstiefe ist aufgrund des Programms \"Aufgabenverzichtplanung Bund\" zur\u00fcckgegangen. Der Bund konzentriert sich auf die Ausf\u00fchrung der effektiv staatlichen, hoheitlichen Aufgaben. Alles, was in der Wirtschaft beschafft werden kann, wird nicht intern produziert.
7. Die Zahl der Leiharbeiter und Freelancer hat sich im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement seit 2003 beinahe halbiert.
Mit den obigen Ausf\u00fchrungen sind die wesentlichen Fragen des Postulates beantwortet. Ein ausf\u00fchrlicher Bericht zu allen Fragen w\u00e4re mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand verbunden und nicht realisierbar.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1228435200000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1229686502380)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530353130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}