Das DBG ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Bund innerhalb des heutigen Steuersystems ab 2011 mit abgestuften Tarifen (\"Kindertarif\") der Anzahl Kinder Rechnung tr\u00e4gt und die Familien in Funktion der Anzahl Kinder entsprechend entlastet: Je mehr Kinder eine Familie hat, desto tiefer soll die Besteuerung ausfallen. Der reduzierte Kindertarif ist auf alle Familien mit Kindern anzuwenden, d. h. auf Einverdiener-, Zweiverdiener- und Ein-Eltern-Familien. Anzustreben ist ein Inkrafttreten auf den 1. Januar 2011.
","ReasonText":"Um der gestiegenen finanziellen Belastung von Familien mit Kindern gerecht zu werden, ist die Familienbesteuerung auf Bundesebene grundlegend neu auszurichten. F\u00fcr Familien mit Kindern soll deshalb, ausgehend vom bestehenden System, ein reduzierter, nach Anzahl Kinder abgestufter Tarif (\"Kindertarif\") eingef\u00fchrt werden: Je mehr Kinder eine Familie hat, desto tiefer soll die Besteuerung ausfallen. Damit k\u00f6nnen die finanziellen Familienlasten angemessen und transparent ber\u00fccksichtigt werden.
Der reduzierte Kindertarif ist auf alle Familien mit Kindern anzuwenden, d. h. auf Einverdiener-, Zweiverdiener- und Ein-Eltern-Familien. F\u00fcr alle \u00fcbrigen Steuerpflichtigen (Ehepaare und Alleinstehende ohne Kinder, Rentnerehepaare usw.) gilt weiterhin das heutige System (= Doppeltarif; inkl. der bereits beschlossenen Sofortmassnahmen zur Milderung der steuerlichen Diskriminierung von Ehepaaren, der sogenannten \"Heiratsstrafe\", die auf den 1. Januar 2008 in Kraft traten).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach geltendem Recht der direkten Bundessteuer wird neben der Gew\u00e4hrung des milderen Verheiratetentarifs f\u00fcr die Eltern den Kinderkosten mit einem Kinderabzug und einem Abzug f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien und Sparkapitalzinsen der Kinder Rechnung getragen.
Die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ist aus volkswirtschaftlicher und familienpolitischer Sicht ein vorrangiges Anliegen, das einen Schwerpunkt der Steuerstrategie bildet, die das EFD in dieser Legislatur verfolgt. Zu diesem Zweck setzte der Vorsteher des Finanzdepartements im Fr\u00fchjahr 2008 eine Arbeitsgruppe \"Entlastung f\u00fcr Familien\" ein, die basierend auf dem geltenden System der Familienbesteuerung verschiedene M\u00f6glichkeiten zur Milderung der steuerlichen Belastung von Familien mit Kindern pr\u00fcfen und konkrete Vorschl\u00e4ge ausarbeiten sollte. Im Rahmen ihres Mandats pr\u00fcfte die Arbeitsgruppe unter anderem auch die Einf\u00fchrung spezieller Tarife f\u00fcr Familien mit Kindern, wie sie in der vorliegenden Motion gefordert werden. Nach eingehender Pr\u00fcfung von sechzehn m\u00f6glichen Reformvarianten ist die Arbeitsgruppe jedoch zum Schluss gekommen, dass eine Erh\u00f6hung des Kinderabzugs bei der direkten Bundessteuer sowie die Einf\u00fchrung eines Kinderbetreuungsabzugs beim Bund und in den Kantonen die Vorgaben des geltenden Steuersystems am besten zu erf\u00fcllen vermag, der horizontalen Steuergerechtigkeit am ehesten entspricht und rasch umgesetzt werden kann.
Am 12. November 2008 nahm der Bundesrat vom Bericht der Arbeitsgruppe Kenntnis und beauftragte das EFD, sowohl den erh\u00f6hten Kinderabzug als auch die Einf\u00fchrung eines Abzuges f\u00fcr die Fremdbetreuung von Kindern in eine Vernehmlassungsvorlage zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern aufzunehmen. Des Weiteren hat der Bundesrat beschlossen, die Vernehmlassungsvorlage um das Modell eines Kindertarifs im Sinne der Motionen Meier-Schatz 08.3585 und Schwaller 08.3588 zu erweitern. Das EFD wird dieses Anliegen somit ber\u00fccksichtigen und die Vernehmlassungsvorlage um eine Variante erg\u00e4nzen, welche ausgehend vom vorgeschlagenen Modell des Kindertarifs das Ziel der steuerlichen Entlastung von Familien umsetzt.
Da der Bundesrat bereit ist, die Anliegen der Motion zu pr\u00fcfen, beantragt er im heutigen Zeitpunkt die Ablehnung der Motion. Sollte die vorliegende Motion im Erstrat dennoch angenommen werden, w\u00fcrde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227657600000)\/","SubmittedBy":"Meier-Schatz Lucrezia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1252886400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531450197)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}