Die Euro 2008 geh\u00f6rt der Vergangenheit an. Die Schweiz konnte sich dem europ\u00e4ischen Publikum vor Ort und \u00fcber die Medien mit einer perfekten Organisation, sch\u00f6nen neuen Stadien und gastfreundlichem Verhalten in allen spieldurchf\u00fchrenden St\u00e4dten pr\u00e4sentieren und f\u00fcr unser Land positiv werben. Die wohl gr\u00f6sste in unserem Land ausgetragene Sportveranstaltung darf als Erfolg in allen Bereichen bezeichnet werden. Demgegen\u00fcber stand aber auch ein betr\u00e4chtlicher Aufwand - in Millionenh\u00f6he - des Bundes und der durchf\u00fchrenden St\u00e4dte. Das Parlament hat den beantragten Krediten zugestimmt.
Unsch\u00f6n und unbegreiflich ist jedoch die Tatsache, dass die Aufw\u00e4nde zum gr\u00f6ssten Teil bei der \u00f6ffentlichen Hand h\u00e4ngengeblieben, w\u00e4hrenddem die Gewinne in die B\u00fccher der Uefa geflossen sind. Das war bekannt und ist so heute zu akzeptieren. St\u00f6rend hingegen ist die Tatsache, dass diese Gewinne f\u00fcr das Unternehmen Uefa steuerfrei sind, w\u00e4hrend andere wirtschaftliche Unternehmen, die Arbeitspl\u00e4tze schaffen und damit Volkseinkommen generieren, ihre Gewinne versteuern m\u00fcssen. Dies gilt auch f\u00fcr jeden B\u00fcrger, der auf dem Grundsatz der Besteuerung nach seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit jeden Einkommensfranken zu versteuern hat. Es ist deshalb kaum nachvollziehbar, warum derartige Organisationen wie die Uefa, die Fifa oder das IOC, die Hunderte von Millionen Franken an Gewinnen erzielen, steuerbefreit werden. Ich bitte deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Verst\u00f6sst die privilegierte Steuerbehandlung dieser internationalen Sportorganisationen nicht gegen die verfassungsm\u00e4ssig geforderte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit?
2. Inwiefern ist allenfalls das Rechtsprinzip der Gleichbehandlung tangiert oder gar verletzt worden?
3. Ist der Bundesrat bereit, f\u00fcr die Zukunft diese Problematik grunds\u00e4tzlich anzugehen und unter Einbezug der Kantone L\u00f6sungen zu erarbeiten?
4. Was beabsichtigt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung zu tun, um mit diesen wirtschaftlichen Organisationen einvernehmliche L\u00f6sungen zu finden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es trifft zu, dass die Bundesverfassung als einen der Besteuerungsgrunds\u00e4tze auch die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit auff\u00fchrt. Dieser Grundsatz ist jedoch nicht absolut. Einerseits schr\u00e4nkt ihn die Verfassung selber allgemein ein, indem dieser Grundsatz zu beachten ist, \"soweit es die Art der Steuer zul\u00e4sst\". Andererseits sieht das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) konkrete Einschr\u00e4nkungen vor, namentlich durch die Steuerbefreiungen nach Artikel\u00a056 DBG.
So legen verschiedene kantonale Steuerbeh\u00f6rden Artikel\u00a056 Buchstabe\u00a0g DBG extensiv aus, wodurch die internationalen Sportverb\u00e4nde mehrheitlich von der direkten Bundessteuer befreit werden. Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese w\u00e4hrend vielen Jahren entwickelte Praxis der Kantone und pr\u00fcft die Situation zurzeit vertieft.
2. Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist dann verletzt, wenn in gleichen Verh\u00e4ltnissen eine unterschiedliche Behandlung erfolgt. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung nach Artikel\u00a056 Buchstabe\u00a0g DBG gelten f\u00fcr alle steuerpflichtigen juristischen Personen (z. B. Kapitalgesellschaften oder Vereine). Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, so ist die Steuerbefreiung zu gew\u00e4hren. Dies gilt auch f\u00fcr die internationalen Sportverb\u00e4nde.
3. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist zu beachten, dass die Voraussetzungen zur Steuerbefreiung bei allen Organisationen, welche sich in gleichen Verh\u00e4ltnissen befinden, nach denselben Massst\u00e4ben gepr\u00fcft werden. Diese Kontrolle ist Gegenstand der Abkl\u00e4rungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV). Die ESTV arbeitet dabei mit den Kantonen sowohl direkt als auch auf der Ebene der Schweizerischen Steuerkonferenz zusammen. Der Bundesrat steht vollumf\u00e4nglich hinter diesen \u00dcberpr\u00fcfungen. Um eine einheitliche Behandlung in den Kantonen sicherzustellen, h\u00e4lt er sich die Option offen, gest\u00fctzt auf die Beurteilung der Lage aller in der Schweiz domizilierten internationalen Sportverb\u00e4nde eine Regelung \u00fcber die Behandlung dieser Verb\u00e4nde zu erlassen.
4. Die ESTV f\u00fchrt zurzeit eine Untersuchung \u00fcber die Struktur der betroffenen internationalen Sportverb\u00e4nde durch. Sie vollzieht damit ihre Aufgabe als Aufsichtsbeh\u00f6rde, w\u00e4hrend f\u00fcr die Veranlagung der direkten Steuern - und damit den direkten Kontakt mit den Steuerpflichtigen - die Kantone zust\u00e4ndig sind.
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