Der Bundesrat wird beauftragt, ein Projekt f\u00fcr Bau und Finanzierung einer zweiten R\u00f6hre des Gotthard-Strassentunnels mit einspuriger Verkehrsf\u00fchrung zu erarbeiten.
","ReasonText":"Am 23. Juni 2004 hat der Bundesrat eine Anfrage Abate 04.1004 beantwortet. Dieser hatte ihn ersucht, zu einer m\u00f6glichen Erweiterung des Gotthard-Strassentunnels Stellung zu nehmen, und zwar im Sinne einer zus\u00e4tzlichen R\u00f6hre mit einspuriger Verkehrsf\u00fchrung, sodass dem Motorfahrzeugverkehr zwischen G\u00f6schenen und Airolo lediglich zwei richtungsgetrennte Fahrbahnen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.
In seiner Antwort hielt der Bundesrat ein solches Bauwerk f\u00fcr machbar, da es mit dem Alpenschutzartikel der Bundesverfassung vereinbar w\u00e4re. Der Bundesrat r\u00e4umte auch ein, dass mit dieser L\u00f6sung ein Gewinn an Verkehrssicherheit im Tunnel verbunden w\u00e4re.
Da inzwischen eine Sanierung des Tunnels bevorsteht, muss gehandelt werden. Es gilt, die Gelegenheit zu nutzen f\u00fcr eine L\u00f6sung des Sicherheitsproblems, aber auch f\u00fcr die Behebung des Risikos, dass der Kanton Tessin als Folge von Pannen oder Unf\u00e4llen oder aus irgendwelchen anderen Ursachen, die zu einem Betriebsunterbruch im Gotthardtunnel f\u00fchren, vom Rest des Landes abgeschnitten wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre und die Sanierung der bestehenden R\u00f6hre d\u00fcrfen nicht miteinander vermischt werden, zumal ein Neubau nicht allein mit der Totalsanierung der ersten R\u00f6hre begr\u00fcndet werden kann.
Nach Artikel\u00a084 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung (SR 101) darf die Transitstrassenkapazit\u00e4t im Alpengebiet nicht erh\u00f6ht werden. Dadurch soll das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs gesch\u00fctzt werden. Volk und St\u00e4nde haben ihren entsprechenden politischen Willen mehrfach klar ge\u00e4ussert. Am 8. Februar 2004 hat das Volk den Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Avanti - f\u00fcr sichere und leistungsf\u00e4hige Autobahnen\" nicht zuletzt deshalb abgelehnt, weil darin die Beseitigung des Kapazit\u00e4tsengpasses zwischen Erstfeld und Airolo, mithin die Forderung nach einer zweiten Tunnelr\u00f6hre, enthalten war. Die Kapazit\u00e4tserweiterung der Strasse w\u00fcrde somit ein falsches Signal zur mehrfach vom Volk gutgeheissenen Verlagerungspolitik setzen und die Wirtschaftlichkeit der Neat beeintr\u00e4chtigen. Der Bundesrat will den Auftrag des Volkes respektieren. Aus diesen Gr\u00fcnden steht der Bau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre am Gotthard nicht auf der politischen Traktandenliste.
Auch der Bau einer zweiten, lediglich einspurigen Tunnelr\u00f6hre, verbunden mit einem Verkehrsregime, das in der bestehenden R\u00f6hre nur noch eine Fahrspur f\u00fcr den Verkehr freigibt, ist nicht angezeigt. Die Transitstrassenkapazit\u00e4t im Sinne des Alpenschutzartikels w\u00fcrde dadurch zwar nicht erh\u00f6ht. Ein Sicherheitsgewinn w\u00e4re m\u00f6glich, zumal Frontalkollisionen ausgeschlossen w\u00e4ren. Wie der Bundesrat aber bereits in der Antwort auf die Anfrage 04.1004 festgehalten hat, w\u00e4re dieser Gewinn an Verkehrssicherheit mit sehr hohen Investitionskosten verbunden. Zudem w\u00fcrde im Falle von Staus am Gotthard rasch eine \u00d6ffnung der beiden bisherigen Spuren in der bereits vorhandenen R\u00f6hre gefordert. Das neue Verkehrsregime w\u00fcrde somit unter einen starken politischen Druck aus dem In- und Ausland geraten, und die mit der Freigabe von drei Spuren verbundene Kapazit\u00e4tserweiterung w\u00fcrde der Bundesverfassung widersprechen.
Die Sanierung der bestehenden Tunnelr\u00f6hre hingegen wird in ungef\u00e4hr zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren stattfinden m\u00fcssen. Bis dahin verbleibt gen\u00fcgend Zeit, um die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Nord-S\u00fcd-Verkehr mit m\u00f6glichst wenig Beeintr\u00e4chtigungen aufrechterhalten werden kann. Zudem d\u00fcrfte dannzumal auch der Neat-Tunnel am Gotthard in Betrieb sein, sodass die Strasse zus\u00e4tzlich entlastet wird.
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