Alarmierende Ergebnisse einer schwedischen Studie scheinen die bisher bekannten Studienresultate, die eher Entwarnung gaben und kaum einen Zusammenhang zwischen Mobiltelefonen und Hirntumoren erkannten, infrage zu stellen. Auch eine d\u00e4nische Studie scheint eine h\u00f6here Tumorh\u00e4ufigkeit zu best\u00e4tigen. Die Ergebnisse der internationalen Phonestudie scheinen von der WHO und der Internationalen Krebsagentur unter Verschluss gehalten zu werden. Mitte September 2008 hat nun das europ\u00e4ische Parlament strengere Regeln f\u00fcr die Strahlenaussetzung beschlossen. In seiner Antwort auf die Interpellation Kiener Nellen sagte der Bundesrat 2004, \"falls sich der Wissensstand betreffend m\u00f6glicher Gesundheitsrisiken ver\u00e4ndert, wird der Bundesrat entsprechend zum Schutz der Bev\u00f6lkerung reagieren\". So wird der Bundesrat nun gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
1. Sieht er die Zeit gekommen, eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen?
2. Beurteilt er es als notwendig, eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vorzunehmen und die strengeren Regeln der EU zu \u00fcbernehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Interpellantin bezieht sich auf eine Studie, in der die International Agency of Research on Cancer in 13 L\u00e4ndern einen m\u00f6glichen Zusammenhang zwischen dem Mobiltelefonieren und Hirnkrebs untersucht hat. Die bereits publizierten Resultate aus den einzelnen L\u00e4ndern lassen noch keine eindeutigen Schlussfolgerungen zu. Die Resultate der einzelnen L\u00e4nder sind in eine Gesamtauswertung eingeflossen, die noch nicht publiziert ist. Der Bundesrat erachtet deshalb eine neue Lagebeurteilung als verfr\u00fcht.
2. Es trifft nicht zu, dass die EU \u00fcber strengere Vorschriften als die Schweiz verf\u00fcgt. Im Gegenteil: Die Grenzwerte f\u00fcr station\u00e4re Sendeanlagen sind in der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) festgehalten. An Orten mit empfindlicher Nutzung sind sie um einen Faktor 10 bis 20 niedriger als die Immissionsgrenzwerte, welche die EU-Kommission empfiehlt (Empfehlung 1999/519/EC). Damit hat der Bundesrat schon beim Erlass der NISV im Jahr 1999 die Unvollst\u00e4ndigkeit der Kenntnisse zu m\u00f6glichen Risiken ber\u00fccksichtigt. Im Moment sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, diese Grenzwerte zu \u00e4ndern.
Mobiltelefone unterliegen der Verordnung \u00fcber Fernmeldeanlagen (FAV; SR 784.101.2). Durch die Formulierung in der FAV erlangen die EU-Grenzwerte auch in der Schweiz ihre G\u00fcltigkeit. Eine allf\u00e4llige Versch\u00e4rfung der EU-Grenzwerte f\u00fcr Mobiltelefone w\u00fcrde auch in der Schweiz umgesetzt.
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