Der Bundesrat wird beauftragt, die Einf\u00fchrung eines Mechanismus zu pr\u00fcfen, der f\u00fcr Personenwagen mit hohem CO2-Ausstoss eine Emissionsobergrenze pro Kilometer festlegt. F\u00fcr Emissionen \u00fcber diesem Grenzwert k\u00f6nnen Emissionsrechte ersteigert werden. Der Bundesrat kann verschiedene Varianten eines solchen Mechanismus ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Die von beiden R\u00e4ten angenommene Motion 07.3004 beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit sich die durchschnittlichen Emissionen von in der Schweiz neuimmatrikulierten Personenwagen ab 2012 an den Vorschriften der EU (120 Gramm CO2 pro Kilometer) orientieren.
Der in diesem Postulat vorgeschlagene Mechanismus funktioniert folgendermassen: Der Kauf eines Fahrzeugs, das weniger als 110 Gramm CO2 pro Kilometer ausst\u00f6sst, unterliegt keinerlei Einschr\u00e4nkungen. Hingegen muss beim Kauf eines Personenwagens, dessen CO2-Ausstoss diesen Grenzwert \u00fcbersteigt, gleichzeitig eine bestimmte Anzahl Punkte erworben werden: F\u00fcr 1 Gramm Kohlendioxid \u00fcber dem Grenzwert von 110 Gramm wird 1 Punkt berechnet. Das bedeutet also beispielsweise, dass man sich f\u00fcr den Kauf eines Autos, das 140 Gramm CO2 ausst\u00f6sst, 30 Punkte beschaffen muss.
Jeden Monat versteigert der Bund eine bestimmte Anzahl Punkte. Der Preis der zu versteigernden Punkte h\u00e4ngt nat\u00fcrlich grundlegend von der Nachfrage ab. Erweisen sich die Konsumentinnen und Konsumenten als vern\u00fcnftig, wird der Preis nicht hoch sein. Ist die Nachfrage nach Punkten kleiner als die zur Verf\u00fcgung stehende Anzahl werden die Punkte sogar kostenlos vergeben. Umgekehrt kann der Preis jedoch relativ hoch sein, wenn der Trend zu Personenwagen mit hohem CO2-Ausstoss weiter anh\u00e4lt. Nat\u00fcrlich kann der Bund eine gewisse Anzahl an Gratispunkten f\u00fcr Personen zur\u00fcckbehalten, bei denen der Kauf eines Personenwagens mit einem CO2-Ausstoss von mehr als 110 Gramm aufgrund besonderer Umst\u00e4nde gerechtfertigt ist.
Die zu versteigernde Anzahl Punkte wird so berechnet, dass der Gesamtdurchschnitt von 120 Gramm auf jeden Fall eingehalten wird. Als Berechnungsgrundlage k\u00f6nnte beispielsweise das Total der im Vorjahr verkauften Autos dienen, wobei angenommen wird, dass jeder Personenwagen, der die Emissionsobergrenze einh\u00e4lt, genau 110 Gramm ausst\u00f6sst. Damit k\u00f6nnte die Anzahl der Punkte, die vom Bund versteigert werden, ganz einfach berechnet werden: 10 Gramm (d. h. die Differenz zwischen der Emissionsobergrenze von 110 Gramm und dem Gesamtdurchschnitt von 120 Gramm) multipliziert mit der Gesamtzahl der im Vorjahr verkauften Personenwagen.
Eine Variante k\u00f6nnte darin bestehen, dass K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer von Autos, die weniger als 110 Gramm ausstossen, ihre Punkte an Personen weiterverkaufen d\u00fcrfen, die einen Personenwagen kaufen m\u00f6chten, dessen CO2-Ausstoss den festgelegten Grenzwert \u00fcbersteigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion der UREK-N 07.3004 beauftragt den Bundesrat mit der Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen, damit sich die durchschnittlichen Emissionen von in der Schweiz neuimmatrikulierten Personenwagen ab 2012 an den Vorschriften der EU orientieren. Noch in diesem Jahr soll das Europ\u00e4ische Parlament den Vorschlag der Kommission zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen f\u00fcr neue Personenwagen beraten. Die Vorgaben der EU werden f\u00fcr die Erarbeitung eines Vorschlags entscheidend sein, wobei die unterschiedliche Ausgangslage in der Schweiz und in der EU ber\u00fccksichtigt werden muss. Das Bundesamt f\u00fcr Energie erarbeitet bis Ende 2008 die Grundlagen, um diese anschliessend mit den betroffenen \u00c4mtern und externen Interessenvertretern zu diskutieren.
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