Der Bundesrat wird beauftragt, im Strafgesetzbuch die Strafandrohungen im Bereich der Kinderpornografie (Art. 197 Ziff. 3; Art. 197 Ziff. 3bis und Art. 197 Ziff. 4 StGB) zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Die Brutalit\u00e4t im Bereich der Kinderpornografie nimmt stetig zu. Durch moderne Kommunikationsmittel wie das Internet werden die abscheulichsten Bilder schnell und weltweit auf Wunsch direkt ins Haus geliefert. Kinder vom Baby bis zum Beginn des Erwachsenenalters werden - oft unter Drogen und Einsatz von Gewalt - zu massiven sexuellen Handlungen gezwungen. Wer je die von Schmerz verzerrten oder weinenden Kindergesichter gesehen hat, wird das nie mehr vergessen.
Die ganze Pornoindustrie baut auf dem unfassbaren Leid der sexuell missbrauchten Kinder auf und lebt von der hemmungslosen Gier der Kinderpornokonsumenten. Die eigentlichen Produzenten von Kinderpornografie sind auf der ganzen Welt t\u00e4tig. Ihre strafrechtliche Verfolgung ist \u00e4usserst schwierig. Kinderpornografie wird jedoch regelm\u00e4ssig in der Schweiz vertrieben, vom Netz heruntergeladen und auch hier konsumiert.
Die Herstellung, aber insbesondere der ganze Handel (inklusive Einfuhr, Lagerung usw.) sowie der Konsum sollten indessen vom Gesetzgeber nicht wie bessere Kavaliersdelikte, vergleichbar der Zechprellerei (Art. 149 StGB), behandelt werden. Es darf nicht sein, dass die Strafandrohung f\u00fcr Diebstahl (Art. 139 StGB) und somit der Schutz des Eigentums h\u00f6her gewertet wird als der indirekte Schutz dieser in der Pornoindustrie sexuell missbrauchten Kinder. Die milden Strafandrohungen in diesem Bereich schrecken nicht nur nicht ab, sondern sie setzen auch ein falsches Zeichen, das es zu korrigieren gilt.
Aus den genannten Gr\u00fcnden ist im Strafgesetzbuch die Erh\u00f6hung der Strafandrohungen im Bereich der Kinderpornografie dringend geboten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Motion\u00e4rin dar\u00fcber, dass heute namentlich das Internet die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornografie sehr leicht macht und damit deren Herstellung erheblich f\u00f6rdert. Dies ist indessen eine weltweite Erscheinung und h\u00e4ngt weniger mit der H\u00f6he unserer Strafrahmen zusammen. Ursache f\u00fcr die zunehmende Verbreitung von Kinderpornografie ist der Umstand, dass die am Austausch Beteiligten in der Anonymit\u00e4t des Internets keinen grossen Aufwand betreiben und sich auch nicht pers\u00f6nlich exponieren m\u00fcssen. Insbesondere Konsumenten m\u00fcssen somit ein wesentlich geringeres Mass an krimineller Energie an den Tag legen, um sich illegal zu bet\u00e4tigen. Solange das Risiko entdeckt zu werden klein bleibt, \u00e4ndert an dieser Situation nichts. Wirksamer, als die Strafdrohungen zu erh\u00f6hen, ist es daher, die Effizienz der Strafverfolgung zu st\u00e4rken. Ein Schritt in diese Richtung wurde etwa mit jenen Bestimmungen der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung gemacht, die vorsehen, dass k\u00fcnftig bereits bei Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie (Art. 197 Ziff. 3bis StGB) neben einer Fernmelde\u00fcberwachung (Art. 269 Abs. 2 Bst. a StPO) auch eine verdeckte Ermittlung (Art. 286 Abs. 2 Bst. a StPO) m\u00f6glich sein soll. Im Zuge der Umsetzung der Motion Schweiger 06.3170, \"Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t zum Schutz der Kinder auf den elektronischen Netzwerken\", soll k\u00fcnftig ferner der besitzlose Konsum von harter Pornografie unter Strafe gestellt werden, was die Strafverfolgung ebenfalls intensivieren d\u00fcrfte.
Die verf\u00fcgbaren Statistiken zeigen, dass die Gerichte, welche die heutige Realit\u00e4t aus ihrer Praxis sehr gut kennen, die aktuellen Strafrahmen bei Weitem nicht aussch\u00f6pfen. Das geltende Recht bel\u00e4sst den Gerichten f\u00fcr die Bemessung der schuldangemessenen Strafe einigen Handlungsspielraum. Dass die Urteile nicht strenger ausfallen, d\u00fcrfte mit der besonderen Deliktsstruktur von Artikel\u00a0197 StGB zusammenh\u00e4ngen. Denn in Artikel\u00a0197 Ziffer 3 und 3bis StGB wird nicht der Kindsmissbrauch selbst, sondern die Darstellung desselben unter Strafe gestellt. Das Strafgesetzbuch sieht f\u00fcr diejenigen, die - etwa auch bei der Herstellung von Kinderpornografie - Kinder vergewaltigen oder sexuell n\u00f6tigen bzw. dazu anstiften oder Hilfe leisten, erheblich h\u00f6here Maximalstrafen vor. Hinsichtlich Strafw\u00fcrdigkeit besteht mithin ein qualitativer Unterschied zwischen dem eigentlichen sexuellen Kindsmissbrauch und dessen bildlicher Darstellung.
In der laufenden Legislatur sollen eine umfassende, vergleichende Analyse der Strafrahmen im Strafgesetzbuch und in einem Teil des Nebenstrafrechtes mit Blick auf die Gewichtung der gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter vorgenommen und notwendig scheinende Anpassungen vorgeschlagen werden. Im Rahmen dieses Projektes wird auch die Angemessenheit der Strafdrohung von Artikel\u00a0197 StGB \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 23. Januar 2008 \u00fcber die Legislaturplanung 2007-2011 eine entsprechende Botschaft als Richtliniengesch\u00e4ft angek\u00fcndigt (BBl 2008 821).
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