Die Schweizerische Steuerkonferenz hat die \"Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert f\u00fcr die Verm\u00f6genssteuer\" \u00fcberarbeitet und beschlossen, diese bereits am 1. Januar 2009 einzuf\u00fchren. Fragw\u00fcrdig ist die Abkehr von der bew\u00e4hrten Grundformel f\u00fcr die Bewertung von KMU: (Doppelter Ertragswert plus Substanzwert) dividiert durch drei. Als Mindestwert einer KMU soll stattdessen der \"Substanzwert zu Fortf\u00fchrungswerten\" gelten. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der Vereinigung der privaten Aktiengesellschaften wird die neue Wegleitung zu einer Verdreifachung der Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr rund die H\u00e4lfte der Inhaber von KMU f\u00fchren. Das ist - ohne Gesetzesgrundlage - absolut inakzeptabel.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er sich bewusst, dass die neue \"Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert f\u00fcr die Verm\u00f6genssteuer\" zu einer Erh\u00f6hung der fiskalischen Belastung der Mehrheit der KMU f\u00fchren wird?
2. Ist er bereit, diesen krassen Gegensatz zum eigenen Legislaturprogramm respektive zu seinen Jahreszielen (Bericht \"Die Ziele des Bundesrates 2008\") in Kauf zu nehmen?
3. Die Schweizerische Steuerkonferenz hat die obenerw\u00e4hnte Wegleitung offenbar in eigener Regie erarbeitet und festgesetzt. Wie beurteilt der Bundesrat dieses einseitige Vorgehen?
4. Teilt er die Auffassung, dass derart weitreichende steuerpolitische Entscheide in der Kompetenz der politischen Gremien liegen und die erw\u00e4hnte Steuerpraxis somit in krassem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung steht? Ist er bereit, eine \u00c4nderung dieser Praxis zu bewirken?
5. Die neue Wegleitung soll bereits per 1. Januar 2009 in Kraft treten, die umstrittene Bestimmung des Substanzwertes als Mindestwert (Randziffer 36) per 1. Januar 2011. Ist er gewillt, vor dem Inkrafttreten die notwendigen Korrekturen anzubringen - und wenn ja, welche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der in Rede stehenden Wegleitung handelt es sich um eine kantonale Angelegenheit. Es geht darin um die Bewertung bestimmter Aktiven zur Festsetzung der - nur in den Kantonen erhobenen - Verm\u00f6genssteuer.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der Steuern der Kantone und Gemeinden h\u00e4lt in Artikel\u00a014 fest, dass das Verm\u00f6gen zum Verkehrswert bewertet wird und dabei der Ertragswert angemessen ber\u00fccksichtigt werden kann. Die Umsetzung dieser Bestimmung ist Sache der Kantone und insbesondere ihrer politischen Gremien. Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) ist ein Organ der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), besteht seit 1919 und wird von den Vorstehern der kantonalen Steuer\u00e4mter geleitet. Die Mitglieder der SSK sind ihren jeweiligen Finanzdirektoren und der FDK, nicht aber dem Bundesrat Rechenschaft schuldig.
Der Bundesrat hat in der Vergangenheit die Autonomie der Kantone, ihren Finanzbedarf zur Deckung ihrer Ausgaben selber bestimmen zu k\u00f6nnen, wiederholt hochgehalten und wird sich auch in Zukunft nicht direkt in die Kantonshaushalte einmischen.
Im \u00dcbrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass er im Anschluss an die Einreichung der vorliegenden Interpellation ein Schreiben der SSK erhalten hat. Darin stellt diese u. a. richtig, dass die Wegleitung vor der Verabschiedung mit Vertretern der Vereinigung der privaten Aktiengesellschaften besprochen wurde und dass deren Anliegen ber\u00fccksichtigt wurden.
Aus diesen Gr\u00fcnden kann der Bundesrat die Fragen des Interpellanten nicht detaillierter beantworten, sondern lediglich in den korrekten Kontext stellen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227052800000)\/","SubmittedBy":"Rime Jean-Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1229689132003)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488784887)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}