Ich beziehe mich auf meine Interpellation 08.3371, mit welcher ich nach dem konkreten Nutzen der BBT-Reformen fragte. Die Antwort des Bundesrates f\u00e4llt in entscheidenden Punkten ausweichend aus und l\u00e4sst Fragen offen.
1. Der Bundesrat schreibt, die Reorganisation diene der Optimierung der Arbeitsabl\u00e4ufe im BBT. Weshalb aber erfolgte diese Reorganisation gegen den Willen der eigenen Gesch\u00e4ftsleitung? Wie sah der Strategieprozess genau aus? Wann wurde er begonnen? Welche Ziele werden verfolgt?
2. Weiter heisst es in der Antwort, damit w\u00fcrden Synergien genutzt und nach aussen klare Verantwortlichkeiten geschaffen. Damit stellt sich die Frage nach dem Austausch mit den externen Experten der KTI, auf deren Fachwissen diese ja beruht. Wann wurden diese in die Reformprozesse einbezogen? Mit welchen Dokumenten wurden sie informiert?
3. Der Bundesrat erkl\u00e4rt, wir h\u00e4tten ein Interesse, dass potenzielle Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland gut ausgebildet seien. Ist es Aufgabe des BBT, Bildungspolitik zu betreiben und Entwicklungshilfe zu leisten? Legitimiert das die Schaffung einer neuen Abteilung Internationales? Befindet sich die Schweiz hier nicht in einem kompetitiven Bereich und sollte vielmehr auf die Optimierung ihres dualen Bildungssystems schauen als auf den \"Export\" unseres Erfolgsrezeptes?
4. Welche L\u00e4nder hat das BBT in den letzten zwei Jahren besucht? Wie hoch waren die Kosten pro Besuch? Welche Personen haben an den jeweiligen L\u00e4nderbesuchen teilgenommen?
5. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Schaffung einer neuen Abteilung Internationales?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) eine Anpassung seiner Organisationsstruktur vorgenommen hat, um effizienter arbeiten zu k\u00f6nnen. Durch Zusammenfassung der in den Leistungsbereichen \"Berufsbildung\", Fachhochschulen\" und \"Innovationsf\u00f6rderung\" mit internationalen Fragen betrauten Mitarbeitenden in einer Organisationseinheit werden Synergien und damit letztlich auch ein Mehrwert erwartet.
Zu den Fragen im Einzelnen:
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Anpassungsprozesse immer mit Diskussionen \u00fcber das Zuordnen von Aufgaben, Zust\u00e4ndigkeiten und Personen verkn\u00fcpft sind. Aus diesem Grund sind die Gespr\u00e4che innerhalb des BBT \u00fcber die Verbesserung der Verh\u00e4ltnisse zur Bew\u00e4ltigung der Aufgaben des Amtes im internationalen Kontext und damit auch \u00fcber die optimale Organisationsstruktur schon fr\u00fch aufgenommen worden. Das Thema wurde an einer Kadertagung im Mai 2007 mit den Mitgliedern der Gesch\u00e4ftsleitung und den Ressortleitenden vertieft bearbeitet. Die Gesch\u00e4ftsleitung hat sich anschliessend an mehreren Sitzungen mit der Frage der optimalen Einbindung der internationalen Aufgaben in die Organisationsstruktur des Amtes auseinandergesetzt. Sie hat diese anl\u00e4sslich einer Klausur am 28. Januar 2008 genehmigt und am 25. Februar 2008 das neue Organigramm mit der Bezeichnung des neuen Leistungsbereichs zuhanden des EVD gutgeheissen. Das EVD hat dieses am 27. Februar 2008 genehmigt.
2. An den Kompetenzen der KTI-Experten hat die Schaffung des neuen Leistungsbereichs Internationale Beziehungen nichts ge\u00e4ndert. Die Zusammenarbeit zwischen diesem Leistungsbereich und der KTI wird auch im Rahmen der Revision zum Forschungsgesetz vertieft gekl\u00e4rt.
3. Der Interpellant anerkennt zu Recht, dass unser duales Bildungssystem ein Erfolgsrezept ist. Zum Erhalt von dessen Attraktivit\u00e4t z\u00e4hlt insbesondere der Umstand, dass unsere ausgebildeten Berufsleute ebenfalls die M\u00f6glichkeit haben, eine Berufst\u00e4tigkeit im Ausland auszu\u00fcben, wie dies Hochschulabg\u00e4ngern m\u00f6glich ist. Dies setzt aber voraus, dass die Art und die Qualit\u00e4t unserer Berufsbildung im Ausland bekannt und anerkannt sind. Die Berufsbildung im Ausland ist indessen durch eine Ausbildung auf schulischer Ebene dominiert; mit uns bem\u00fchen sich Deutschland und \u00d6sterreich um eine Anerkennung der dualen Berufsbildung. Neben anderen Auswirkungen gibt es den schweizerischen Unternehmungen im Ausland die M\u00f6glichkeit, auf gut ausgebildete Arbeitskr\u00e4fte am jeweiligen Standort zur\u00fcckgreifen und damit wettbewerbsf\u00e4hig bleiben zu k\u00f6nnen. Die wachsende Nachfrage anderer Staaten nach unserem dualen Berufsbildungssystem ist deshalb auch in unserem Eigeninteresse. Wie bereits in der Einleitung erw\u00e4hnt, geht es um eine Zusammenf\u00fchrung von Aktivit\u00e4ten und nicht um die Schaffung eines neuen Instrumentes der Zusammenarbeit.
4. 2006 und 2007 wurden insgesamt 162 Auslanddienstreisen unternommen. 60 Prozent dieser Auslanddienstreisen betrafen direkte Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Europ\u00e4ischen Union oder der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation, der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den Forschungsinitiativen Eureka und \"Integrated Manufacturing Systems\". Auslanddienstreisen ausserhalb dieser Aktivit\u00e4ten f\u00fchrten nach weiteren 9 Staaten. Insgesamt nahmen 33 Mitarbeitende des BBT an Auslanddienstreisen teil. Die durchschnittlichen Kosten je Dienstreise und Mitarbeitenden beliefen sich im erw\u00e4hnten Zeitraum auf knapp 1600 Franken.
5. Die Anpassung der Organisationsstruktur des BBT st\u00fctzt sich insbesondere auf die Artikel\u00a08, 37 und 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 (SR 172.010), auf Artikel\u00a012 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (SR 172.010.1) sowie auf Artikel\u00a06 der Organisationsverordnung f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (SR 172.216.1).
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