Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) hat Anfang August eine \u00c4nderung der Wegweisungspraxis f\u00fcr abgewiesene Asylsuchende aus Tschetschenien verf\u00fcgt, welche zum Ziel hat, die in der Schweiz nur vorl\u00e4ufig aufgenommenen Tschetscheninnen in ihre Heimat zur\u00fcckzuschicken. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Auf welche Informationsquellen st\u00fctzt das BFM seine Neueinsch\u00e4tzung der menschenrechtlichen Situation in Tschetschenien? Ist das BFM grunds\u00e4tzlich bereit, sich hierf\u00fcr mit allen relevanten Informationstr\u00e4gern auszutauschen?
2. Wie erkl\u00e4rt er sich, dass wesentliche Informationsquellen wie UNHCR, Memorial oder der Sonderberichterstatter des Europarates die Lage in Tschetschenien nach wie vor als alarmierend bezeichnen und gegen eine R\u00fcckf\u00fchrung von abgewiesenen Asylsuchenden eintreten?
3. Ist er bereit, angesichts der massiven und substanziellen Kritik in Bezug auf die Situation in Tschetschenien auf die fr\u00fchere Praxis des BFM zur\u00fcckzukommen?
4. Wurde bereits ein entsprechendes R\u00fccknahmeabkommen mit Russland abgeschlossen? Wie gedenkt die Schweiz die Einhaltung von allenfalls durch Russland abgegebenen Sicherheitsgarantien f\u00fcr r\u00fcckkehrende Personen zu kontrollieren?
","ReasonText":"Die Praxis\u00e4nderung des BFM beruht auf der falschen Annahme, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Tschetschenien wesentlich verbessert habe. Tats\u00e4chlich herrscht in Tschetschenien nach wie vor eine allgemeine Situation der Gewalt, welche notabene zu einem betr\u00e4chtlichen Teil auch von staatlichen Akteuren ausgeht. Diese Einsch\u00e4tzung wird durch die wichtigsten verf\u00fcgbaren Informationsquellen (UNHCR, Memorial, Sonderberichterstatter des Europarates u. a.) klar gest\u00fctzt. Es ist folglich davon auszugehen, dass die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung von Personen nach Tschetschenien immer noch ein unkalkulierbares Risiko darstellt.
Andere Staaten wie \u00d6sterreich - mit teilweise viel h\u00f6heren Zahlen von abgewiesenen Asylsuchenden aus Tschetschenien - sch\u00e4tzen die Situation vor Ort weiterhin als viel zu riskant ein, als dass R\u00fcckf\u00fchrungen m\u00f6glich w\u00e4ren. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, weshalb die Schweiz hier vorpreschen und einzelne abgewiesene Asylsuchende einem gravierenden lebensbedrohlichen Risiko aussetzen sollte. Um eine aktuelle und realistische Einsch\u00e4tzung der Lage vor Ort garantieren zu k\u00f6nnen, muss das zust\u00e4ndige Amt deshalb s\u00e4mtliche relevanten Informationstr\u00e4ger geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) st\u00fctzt sich bei der Beurteilung der Lage in Tschetschenien auf zahlreiche Informationsquellen. Das BFM arbeitet dabei gem\u00e4ss den EU-Leitlinien f\u00fcr die Bearbeitung von Informationen \u00fcber Herkunftsl\u00e4nder (EU-Qualit\u00e4tsstandards). So werden Berichte und Analysen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten einschliesslich der Deza ebenso beigezogen wie Informationen europ\u00e4ischer Staaten und Partnerbeh\u00f6rden, Berichte der Uno und weiterer internationaler Organisationen vor Ort. Das BFM informiert sich laufend und gr\u00fcndlich \u00fcber die Sicherheits- und Menschenrechtssituation vor Ort. Dank umfassender l\u00e4nderspezifischer Kenntnisse, die sich auf verschiedenartige Informationsquellen wie die Medien, die Schweizer Vertretung in Moskau, den Erfahrungsaustausch mit den anderen europ\u00e4ischen Aufnahmestaaten, Berichte von Nichtregierungsorganisationen usw. st\u00fctzen, ist das BFM in der Lage, die Situation in Tschetschenien fundiert und sorgf\u00e4ltig zu beurteilen.
2. Im Vergleich zu den Kriegsjahren hat sich die Lage f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung wesentlich verbessert. Seit l\u00e4ngerem finden keine grossfl\u00e4chigen Kampfhandlungen mehr statt. Bewaffnete Auseinandersetzungen beschr\u00e4nken sich auf Scharm\u00fctzel zwischen Sicherheitskr\u00e4ften und Rebellen. Die Infrastruktur wird wieder hergestellt. Obwohl Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien immer noch vorkommen, kann aber im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren nicht mehr von einer \"Situation allgemeiner Gewalt\" im Sinne von Artikel\u00a083 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder gesprochen werden. Die humanit\u00e4re Situation ist zwar in Tschetschenien immer noch problematisch, jedoch besteht nach Einsch\u00e4tzung der Uno und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz heute in Tschetschenien auch keine humanit\u00e4re Krise mehr. Deshalb hat das BFM per 1. August 2008 eine Anpassung der Wegweisungspraxis an die heutigen Verh\u00e4ltnisse vorgenommen und erachtet die R\u00fcckkehr von abgewiesenen Asylsuchenden nach Tschetschenien grunds\u00e4tzlich als zumutbar.
3. F\u00fcr das BFM besteht aufgrund seiner Einsch\u00e4tzung der Lage in Tschetschenien zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund, auf seine Praxisanpassung f\u00fcr abgewiesene Asylsuchende aus Tschetschenien zur\u00fcckzukommen. Die Situation wird jedoch weiterhin aufmerksam verfolgt.
4. Derzeit sind Verhandlungen mit Russland \u00fcber ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen in der Endphase. Unter diesem Abkommen werden alle Staatsangeh\u00f6rigen Russlands gleich behandelt. Wieweit das Abkommen, wenn einmal in Kraft, zu einer Beschleunigung des R\u00fcckkehrmanagements f\u00fchrt, kann derzeit noch nicht abschliessend gesagt werden. Ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen ist immer nur technischer Natur und beinhaltet keine allgemeinen Sicherheitsgarantien. Nur wenn rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurde, dass der Wegweisungsvollzug im Einzelfall zul\u00e4ssig und zumutbar ist, kann dieser auch durchgef\u00fchrt werden.
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