Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in Weiterentwicklung des Berichts zur Strategie f\u00fcr eine schweizerische Alterspolitik einen Aktionsplan f\u00fcr die Umsetzung der den Bund betreffenden Massnahmen vorzulegen. Er soll auch die finanziellen Konsequenzen aufzeigen. Der Aktionsplan hat sich insbesondere am Grundsatz der selbstbestimmten Lebensf\u00fchrung auch im Alter, der speziellen Situation je nach Herkunft (Migrantinnen) und der Solidarit\u00e4t zwischen den Generationen zu orientieren. Der Aktionsplan ist m\u00f6glichst in Zusammenarbeit mit den gesamtschweizerischen Organisationen der \u00e4lteren Menschen zu entwickeln.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat dem Parlament in Erf\u00fcllung des Postulates Leutenegger Oberholzer 03.3541, \"Alterspolitik. Strategie-Entwicklung\", am 29. August 2007 einen umfassenden Bericht vorgelegt. Er beleuchtet f\u00fcr die Bereiche Gesundheit, Wohnen, Mobilit\u00e4t, Arbeit und \u00dcbergang in den Ruhestand, wirtschaftliche Lage, Partizipation der Seniorinnen und Senioren die m\u00f6glichen Massnahmen, und zwar f\u00fcr den Bund, die Kantone und die Gemeinden. Im Strategiebericht fehlt ein Aktionsplan f\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes fallen. Der Bundesrat hat explizit darauf verzichtet.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, in Umsetzung des Berichts f\u00fcr die Massnahmen in den f\u00fcnf obengenannten Politikbereichen, die noch nicht in der Planung oder Umsetzung sind, dem Parlament einen konkreten Aktionsplan einschliesslich der finanziellen Folgen und der zeitlichen Priorisierung vorzulegen. Es betrifft dies insbesondere die folgenden Bereiche des Berichts:
- Gesundheit: St\u00e4rkung der Autonomie im Alter und F\u00f6rderung der Gesundheit (A2 im Bericht), Unterst\u00fctzung der informellen Pflege (A3), Case Management (A5), St\u00e4rkung der Palliativpflege (A8);
- Wohnen und Mobilit\u00e4t: F\u00f6rderung innovativer Wohnprojekte (B1), altersgerechte Raumplanung (B2);
- Arbeitsmarkt: Durchsetzung des Massnahmenpakets zur Erh\u00f6hung der Arbeitsmarktchancen (D1, D3), altersgerechte Gestaltung der Arbeitszeit (D6);
- generations\u00fcbergreifende Aufgaben (E1).
Der Umsetzungsplan soll in Zusammenarbeit mit den gesamtschweizerischen Organisationen der \u00e4lteren Menschen erarbeitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Bericht zur Strategie f\u00fcr eine schweizerische Alterspolitik (Bericht) hat der Bundesrat die heutige Situation \u00e4lterer Menschen bezogen auf f\u00fcnf massgebliche Themenbereiche beleuchtet und basierend auf dieser Ausgangslage die Grundz\u00fcge einer Strategie definiert. Zwecks Umsetzung der Strategie nennt der Bundesrat im Bericht konkrete Handlungsoptionen und bereits laufende Aktivit\u00e4ten auf Stufe Bund, Kantone, Gemeinden und Private, die dieser Strategie entsprechen.
Seit der Verabschiedung des Berichts hat der Bund die laufenden Aktivit\u00e4ten fortgesetzt und verschiedene Massnahmen an die Hand genommen:
- Das BSV schliesst mit gesamtschweizerisch t\u00e4tigen Altersorganisationen Leistungsvertr\u00e4ge f\u00fcr Beitr\u00e4ge nach Artikel\u00a0101bis AHVG ab. In den Verhandlungen \u00fcber die neu anstehenden vierj\u00e4hrigen Leistungsvertr\u00e4ge per 2009 und 2010ff. wird der Bezug zum Bericht bzw. zu den genannten Handlungsoptionen systematisch hergestellt und werden die Massnahmen der betreffenden Organisationen zur Umsetzung der Strategie vereinbart. Dies betrifft u. a. Leistungen im Bereich der Gesundheitsf\u00f6rderung, spezifische Leistungen zugunsten \u00e4lterer Migranten und Migrantinnen, generationen\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten oder auch Leistungen im Zusammenhang mit Freiwilligenarbeit.
- Das BAG hat diesen Herbst ein Projekt zu Palliative Care gestartet. Zudem sind im Zusammenhang mit der \u00fcberwiesenen Motion Heim 05.3436 im Rahmen der vorhandenen Ressourcen erste Arbeiten f\u00fcr eine nationale Strategie zur F\u00f6rderung der Gesundheit im Alter an die Hand genommen worden.
- Das BWO hat Fragen im Zusammenhang mit der F\u00f6rderung innovativer Wohnprojekte f\u00fcr \u00e4ltere Menschen ins Forschungsprogramm 2008-2011 integriert und erste Projekte lanciert. Zudem werden im Rahmen der F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger Bautr\u00e4ger immer wieder auch Wohnbauprojekte f\u00fcr Seniorinnen und Senioren unterst\u00fctzt.
- Zusammen mit dem BWO und dem BFE ist das ARE zurzeit im Begriff, ein Programm zur nachhaltigen Quartierentwicklung umzusetzen. Dabei soll der besseren Lebensqualit\u00e4t, insbesondere auch der sozialen Integration von \u00e4lteren Personen, besonders Rechnung getragen werden.
- Unter der Leitung der Koordinationsstelle Informationsgesellschaft des Bakom beteiligen sich am Netzwerk \"Digitale Integration Schweiz\" verschiedene Bundes\u00e4mter sowie private Organisationen. Zielsetzung des Netzwerkes ist insbesondere auch die Integration der \u00e4lteren Personen in die Informationsgesellschaft.
- Das Seco wird noch dieses Jahr \u00fcber die Realisierung von verschiedenen zielgruppenspezifischen Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Arbeitsmarktchancen entscheiden.
- Viele Massnahmen, die aufgrund der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes realisiert werden, dienen auch den Menschen mit altersbedingten Einschr\u00e4nkungen. Insbesondere die Realisierung eines barrierefreien \u00f6ffentlichen Verkehrssystems entspricht im Wesentlichen den Anforderungen f\u00fcr eine seniorengerechte Mobilit\u00e4t.
Wie die aufgef\u00fchrten Beispiele zeigen, setzt der Bund die im Bericht genannten Massnahmen im Rahmen seiner gesetzlichen M\u00f6glichkeiten und der vorhandenen Ressourcen bereits um bzw. trifft die n\u00f6tigen Vorbereitungen. Der Bundesrat erachtet die Erarbeitung eines Aktionsplanes daher als nicht n\u00f6tig. Er entwickelt die Strategie f\u00fcr eine schweizerische Alterspolitik in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten und Altersorganisationen fortlaufend weiter, um den Ver\u00e4nderungen und den verschiedenen Aspekten der Alterspolitik nachhaltig und differenziert Rechnung tragen zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227657600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285891200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545044877)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}