Der Bundesrat wird beauftragt, Jugendlichen ohne gesetzlichen Status, die ihre Schulbildung in der Schweiz absolviert haben, den Zugang zu einer Berufslehre zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Die Schweiz ist 1984 dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes beigetreten. Artikel\u00a028 dieses \u00dcbereinkommens sieht vor, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung, insbesondere auf eine Berufsausbildung, hat. Der Kanton Genf hat sich 1985 f\u00fcr den Vorrang des Rechts auf Bildung gegen\u00fcber jeglichem gesetzlichen Status ausgesprochen und hat s\u00e4mtliche ausl\u00e4ndischen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler (ohne R\u00fccksicht auf ihren aufenthaltsrechtlichen Status) in das Schulwesen aller Stufen integriert. Diese Praxis ist keineswegs eine \"Genferei\", ist sie doch seither von vielen Kantonen \u00fcbernommen worden und hat sich positiv auf die Integration ganzer Familien ausgewirkt.
In Genf k\u00f6nnen jugendliche Sans-Papiers, die sich f\u00fcr ein Studium entscheiden, dieses bis auf eine h\u00f6here Stufe praktisch ohne Hindernisse weiterf\u00fchren. Anders ergeht es Jugendlichen, die den Weg einer Berufsausbildung w\u00e4hlen - obwohl auch sie ihre Schulpflicht an unseren \u00f6ffentlichen Schulen erf\u00fcllt haben und in der Schweiz gut integriert sind. Aufgrund ihres Status k\u00f6nnen sie keine Lehre, ja nicht einmal ein Praktikum absolvieren; das Fehlen eines gesetzlichen Status ist f\u00fcr potenzielle Arbeitgeber ein Hinderungsgrund.
Diese unterschiedliche Praxis wirkt sich aus mehreren Gr\u00fcnden nachteilig aus:
- Sie benachteiligt eine Personengruppe, die in unserem Land gut integriert ist und seine Demokratie und seine Werte hochh\u00e4lt.
- Sie kann dazu f\u00fchren, dass die betroffenen Jugendlichen sozial nicht mehr integriert sind, ja in die Delinquenz abgleiten, obwohl feststeht, dass sie nicht kriminell veranlagt sind. Dies zieht unvermeidlicherweise Kosten f\u00fcr das Gesundheitswesen, die Justiz usw. nach sich.
- Der Wirtschaft unseres Landes gehen potenzielles Know-how und Kompetenzen verloren, und dies in Bereichen, f\u00fcr die s\u00e4mtliche Statistiken einen Fachkr\u00e4ftemangel prognostizieren, sowohl was Europa als Ganzes als auch was die Schweiz betrifft. Unser Land braucht solches Know-how und solche Kompetenzen; w\u00fcrden sie eingesetzt, so w\u00fcrde ein angemessener Ertrag aus den f\u00fcr die obligatorische Schulbildung dieser Jugendlichen investierten Mitteln erzielt. Es sei daran erinnert, dass die Zuwanderung nach Europa laut OECD inzwischen zur\u00fcckgeht.
- \u00d6ffentliche Gelder werden verschwendet, indem die Schweiz auf den R\u00fcckfluss eines Teils der von ihr investierten Mittel verzichtet und scheinbar verd\u00e4chtige Jugendliche, deren Ausbildung sie bezahlt hat, in ihre Herkunftsl\u00e4nder abschiebt.
Die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Aufenthaltsrechts von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern werden gegenw\u00e4rtig zunehmend versch\u00e4rft, wie das Beispiel der ausl\u00e4ndischen Hochschulabg\u00e4ngerinnen und -abg\u00e4nger zeigt. Dabei w\u00e4ren doch Massnahmen im Sinne einer \u00d6ffnung angezeigt, damit das Problem des zu erwartenden Fachkr\u00e4ftemangels bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnte.
In diesem Sinne ist die von der Genfer Grossr\u00e4tin Anne-Marie von Arx-Vernon vertretene L\u00f6sung - Einf\u00fchrung eines \"Ch\u00e8que apprentissage\" nach dem Muster des im Kanton Genf geltenden \"Ch\u00e8que service\" - eine konstruktive und sinnvolle Massnahme. Der Bundesrat wird ersucht, sich n\u00e4her damit zu befassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich zum vom Motion\u00e4r aufgeworfenen Problem bereits mehrfach ge\u00e4ussert (Motion Zisyadis 01.3149, Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr \"Papierlose\" in der Schweiz, vom 22. M\u00e4rz 2001; Interpellation Glasson 01.3497, Zukunft der Kinder rechtswidrig anwesender Ausl\u00e4nder, vom 21. November 2001; Motion Vermot-Mangold 01.3592, Aufenthaltsregelung f\u00fcr jugendliche Sans-Papiers, vom 21. November 2001). Er wies insbesondere darauf hin, dass in begr\u00fcndeten H\u00e4rtef\u00e4llen bereits L\u00f6sungen angeboten werden k\u00f6nnen. Diese Haltung wurde in der Stellungnahme des Bundesrates anl\u00e4sslich der Fragestunde vom 1. Oktober 2001 zu den Sans-Papiers bekr\u00e4ftigt und anl\u00e4sslich der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren vom 8./9. November 2001 gutgeheissen. Anl\u00e4sslich der Totalrevision des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG) hat sich das Parlament erneut mit dieser Frage befasst und hat entschieden, keine neue Bestimmung zugunsten von Jugendlichen mit rechtswidrigem Aufenthalt aufzunehmen. Der Bundesrat, alle Kantone und eine grosse Mehrheit des Parlamentes sind zum Ergebnis gelangt, dass eine kollektive Regelung oder eine Amnestie f\u00fcr Personen ohne Aufenthaltsbewilligung nicht infrage kommt.
Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene AuG sieht die gleichen Kriterien f\u00fcr die Pr\u00fcfung von H\u00e4rtef\u00e4llen vor wie bisher. Bei der Beurteilung solcher Gesuche f\u00e4llt gerade das Vorhandensein eingeschulter Kinder sehr stark ins Gewicht und ist sogar oft ausschlaggebend f\u00fcr die Anerkennung als H\u00e4rtefall. Erhalten sie eine Anwesenheitsbewilligung, ist auch die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit m\u00f6glich. Bei der Bewilligungserteilung aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden besteht eine umfangreiche Praxis des Bundesamtes f\u00fcr Migration. Massgeblich sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts, die soziale und berufliche Integration, die famili\u00e4re und gesundheitliche Situation sowie die n\u00e4heren Umst\u00e4nde, die zum illegalen Aufenthalt gef\u00fchrt haben. Werden Familien weggewiesen, ist im Hinblick auf das Vorliegen einer besonderen H\u00e4rte der Situation der Gesamtfamilie Rechnung zu tragen. Die Wegweisung von Kindern kann unter Umst\u00e4nden eine Entwurzelung bedeuten, die eine aussergew\u00f6hnliche H\u00e4rte darstellt. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass eine schematische Behandlung der Gesuche nicht m\u00f6glich ist; jeder Fall ist individuell zu pr\u00fcfen.
Gest\u00fctzt auf das geltende Recht besteht somit gen\u00fcgend Spielraum, um im Einzelfall humanit\u00e4ren \u00dcberlegungen Rechnung zu tragen. Aus gesamtheitlicher Sicht ist diese Praxis insbesondere wegen ihrer Nachhaltigkeit und Einzelfallgerechtigkeit einer Globall\u00f6sung vorzuziehen. Eine generelle Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an alle Jugendlichen, die sich unter Umgehung der ausl\u00e4nderrechtlichen Vorschriften in der Schweiz aufhalten, ist demgegen\u00fcber ausgeschlossen. Eine Belohnung dieses rechtswidrigen Verhaltens w\u00fcrde die Zulassungs- und Migrationspolitik der Schweiz grunds\u00e4tzlich infrage stellen und den rechtswidrigen Aufenthalt f\u00f6rdern.
Eine vollst\u00e4ndige Delegation des Entscheids \u00fcber die Anerkennung von H\u00e4rtef\u00e4llen an die Kantone ist nicht angebracht. Im Hinblick auf die grosse Mobilit\u00e4t innerhalb der Schweiz, die gesamtwirtschaftlichen Interessen und den Grundsatz der Gleichbehandlung w\u00e4re es verfehlt, wenn die Kantone hier in wesentlichen Grundsatzfragen eine unterschiedliche Politik verfolgen w\u00fcrden.
Beim \"Ch\u00e8que service\" handelt es sich um eine Massnahme, welche Privatpersonen den administrativen Aufwand bei den Sozialversicherungsabrechnungen abnehmen soll. Bei der Anwendung dieses Systems auf rechtswidrig anwesende Personen steht nicht eine administrative Erleichterung im Vordergrund, sondern die erleichterte Zulassung zum schweizerischen Arbeitsmarkt unter Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen. Eine F\u00f6rderung des rechtswidrigen Aufenthalts durch die Beh\u00f6rden ist zu vermeiden, zumal eine Bewilligungserteilung in H\u00e4rtef\u00e4llen im Einzelfall m\u00f6glich ist.
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