Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, wonach alle vom Bund erhobenen Verbrauchssteuern und anderen Abgaben von der Mehrwertsteuer befreit sind.
","ReasonText":"Seit einigen Jahren sehen sich die Bev\u00f6lkerung und die Unternehmen mit immer neuen vom Bund erhobenen Verbrauchssteuern und anderen Abgaben konfrontiert. Diese wachsende Abgabelast beeintr\u00e4chtigt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und schr\u00e4nkt den finanziellen Spielraum der Unternehmen und der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger massiv ein. Besonders schockierend ist, wie der Staat sich dadurch bereichert, dass er auf diesen Steuern und Abgaben (beispielsweise CO2-Abgabe, Mineral\u00f6lsteuer, Mineral\u00f6lsteuerzuschlag) zus\u00e4tzlich die Mehrwertsteuer erhebt. Diese anst\u00f6ssige und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung wirtschaftlich nachteilige Doppelbesteuerung ist rasch zu beseitigen. Eine massvolle Besteuerung ist ein wesentlicher Vorteil im internationalen Wettbewerb zwischen den Finanzpl\u00e4tzen, und dieser Trumpf darf nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden. Daher muss der Bund bei allen bestehenden und geplanten Verbrauchssteuern und anderen Abgaben auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erhebung der Mehrwertsteuer auf den besonderen Verbrauchssteuern hat grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss auf die internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit und den Wirtschaftsstandort Schweiz, denn Exporte sind von der Mehrwertsteuer vollumf\u00e4nglich befreit. Lediglich ins Ausland erbrachte Leistungen, die von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind (z. B. Bank- und Versicherungsdienstleistungen), sind nicht vollumf\u00e4nglich von der Steuer entlastet. Zudem kennt die EU \u00e4hnliche besondere Verbrauchssteuern, die ebenfalls in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer eingehen. Dabei ist die Vorgehensweise der Besteuerung in der EU dieselbe wie in der Schweiz. Die Mehrwertsteuer wird auf dem Endpreis der Leistung, beispielsweise der alkoholischen Getr\u00e4nke, des Treibstoffs oder des Tabaks, erhoben. Die Mehrwertsteuerbelastung der Tabakwaren, des Alkohols, der Brenn- und Treibstoffe, der Schmier\u00f6le und Kraftfahrzeuge schwankt in der EU zwischen 15 Prozent in Luxemburg und Zypern und 25 Prozent in D\u00e4nemark und Schweden. Der Normalsatz von 7,6 Prozent in der Schweiz ist gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen Umfeld also deutlich tiefer.
Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchs- bzw. Konsumsteuer, die grunds\u00e4tzlich auf allen Ums\u00e4tzen erhoben wird. Neben den Steuerausnahmen sind die echten Steuerbefreiungen im Mehrwertsteuergesetz ausdr\u00fccklich in Artikel\u00a019 aufgef\u00fchrt. Wie in der EU handelt es sich dabei um Leistungen, die in irgendeiner Weise einen Bezug zum Ausland aufweisen. Eine Ausdehnung der Steuerbefreiung auf Inlandleistungen ohne Bezug zum Ausland bedeutete eine Abkehr von diesem Prinzip und w\u00fcrde einen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, dessen Konsequenzen sich nur erahnen lassen.
Dem Bund w\u00fcrden aus der vorliegenden Motion Mindereinnahmen von j\u00e4hrlich rund 460 Millionen Franken entstehen. Davon w\u00e4re nicht nur die allgemeine Bundeskasse betroffen, sondern mit rund 60 Millionen Franken auch die AHV. Der Bundeshaushalt k\u00f6nnte einen Einnahmenausfall in dieser Gr\u00f6ssenordnung nicht verkraften.
Nicht zuletzt ist die Motion aus ganz praktischen Gr\u00fcnden abzulehnen: Ein Nichteinbezug der besonderen Verbrauchssteuern in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer w\u00fcrde deren Erhebung massiv erschweren. Das Grundprinzip der Mehrwertsteuer, dass sie auf dem Entgelt erhoben wird (Art. 33 MWSTG), w\u00fcrde durchbrochen. Die steuerpflichtigen Personen h\u00e4tten massiv h\u00f6here administrative Aufwendungen, und die Gefahr w\u00e4re gross, dass ein falscher Mehrwertsteuerbetrag in Rechnung gestellt und/oder als Vorsteuer abgezogen w\u00fcrde.
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