Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung (Raumplanungsgesetz Art. 24c und Art. 24d) vorzulegen, wonach die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die \u00e4ussere Gestaltung und die bauliche Grundstruktur von ausgebauten Geb\u00e4udeteilen fallengelassen werden. Die Raumplanungsverordnung, Artikel\u00a039 RPV, ist entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"Seit der Revision der Raumplanungsgesetzgebung im Jahre 2000 sind die Richtlinien f\u00fcr das Bauen ausserhalb der Bauzone teilweise massiv versch\u00e4rft worden. So wird beispielsweise in landwirtschaftlichen Wohnbauten, die in ihrer Substanz erhalten sind, landwirtschaftsfremde Wohnnutzung auf dem Ausnahmeweg nur noch bewilligt, wenn die \u00e4ussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unver\u00e4ndert bleiben. Diese Vorschrift kommt bei Bewilligungen f\u00fcr Umnutzungen von Bauten im Streusiedlungsgebiet nach Artikel\u00a039 RPV ebenfalls zum Tragen. Dies f\u00fchrt dazu, dass bei Ausbauten von Wohnungen in den angrenzenden \u00d6konomieteil hinein beispielsweise Fenster mit \"Gimw\u00e4nden\" verkleidet werden m\u00fcssen oder Garagetore mit \"Stallt\u00fcren\". Die strengen Gestaltungsvorschriften f\u00fchren zu ungen\u00fcgend belichteten und menschenunw\u00fcrdigen Wohn- und Arbeitsr\u00e4umen. Eine Lockerung der Vorschriften ist entsprechend dringlich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2008 die Vernehmlassung zu einer umfassenden Revision des Raumplanungsgesetzes er\u00f6ffnet. In diesem Zusammenhang werden auch die Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen breit diskutiert werden k\u00f6nnen. Dem Motion\u00e4r ist insofern zuzustimmen, als die heutige Regelung zum Bauen ausserhalb der Bauzonen mittlerweile eine sehr hohe Komplexit\u00e4t erreicht hat. Die in die Vernehmlassung gegebene Revisionsvorlage beschr\u00e4nkt sich daher diesbez\u00fcglich vermehrt auf Grunds\u00e4tze. Diese sollen zu gegebener Zeit durch Verordnungsrecht des Bundes oder durch kantonales Recht pr\u00e4zisiert werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang wird in jedem Fall nach M\u00f6glichkeiten gesucht werden m\u00fcssen, um die Regelungen zu vereinfachen und m\u00f6glichst einfach anwendbar zu machen. Fest steht aber auch, dass bauliche Einschr\u00e4nkungen bei sch\u00fctzenswerten Objekten im \u00f6ffentlichen Interesse liegen und grunds\u00e4tzlich berechtigt sind. In welche Richtung die \u00c4nderungen des Raumplanungsrechts genau gehen sollen, sollte jedoch nicht bereits w\u00e4hrend der laufenden Vernehmlassung zur Revision des Raumplanungsgesetzes verbindlich festgelegt werden. Die Frage, welche Bedeutung das heute geltende Erfordernis, wonach bei \u00c4nderungen und Umnutzungen bestehender Bauten und Anlagen deren \u00e4ussere Erscheinung und bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unver\u00e4ndert bleiben soll, k\u00fcnftig haben soll, und ob sich diesbez\u00fcgliche Erleichterungen allenfalls bereits vorg\u00e4ngig der Gesetzesrevision auf Verordnungsstufe schaffen liessen, ist daher sachgerechterweise erst in Kenntnis der Vernehmlassungsergebnisse zu beantworten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234915200000)\/","SubmittedBy":"Wandfluh Hansruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1306886400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690552438143)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}