In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres 2008 sind 7041 neue Asylgesuche eingereicht worden. Dies sind 573 Gesuche mehr (plus 9 Prozent) als in der gleichen Zeitspanne des Vorjahres. Dieser Umstand wirft Fragen \u00fcber eine implizit vollzogene Praxis\u00e4nderung im Asylbereich auf. Mit der t\u00e4glichen Ankunft von rund 250 Bootsfl\u00fcchtlingen auf Lampedusa mit teilweiser Weiterreise in die Schweiz steht die Schweiz vor einer grossen Herausforderung im Asylbereich. Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was unternimmt er, um weitere Zunahmen der Asylgesuche zu verhindern?
2. Droht die aktuell praktizierte Asylpolitik den von der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit 68 Prozent Jastimmen klar zum Ausdruck gebrachten Willen nach einer Versch\u00e4rfung des Asylrechtes wieder infrage zu stellen?
3. Gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass organisierte Schlepperbanden die lasche Handhabung der Schweizer Asylpraxis ausn\u00fctzen?
4. Wie erkl\u00e4rt er sich, dass die Asylgesuche in \u00d6sterreich im ersten Halbjahr 2008 um fast 4 Prozent gesunken sind, im Vergleich zur Vorjahresperiode, w\u00e4hrend sie in der Schweiz um mehr als 6 Prozent zugenommen haben?
5. Werden die in den letzten Jahren in den Herkunftsl\u00e4ndern gezeigten Informationsfilme \u00fcber die Zust\u00e4nde von Asylbewerbern in der Schweiz auch weiterhin gezeigt?
6. Wie gedenkt er die Zugverbindungen von Italien in die Schweiz, welche sich laut Medienberichten zu einem attraktiven Schlupfloch entwickelt haben, besser zu kontrollieren?
7. Kann er sich vorstellen, f\u00fcr Kontrollen solcher Zugsverbindungen dem Grenzwachtkorps zus\u00e4tzliches Personal zu bewilligen?
8. Welches sind die zu erwartenden Auswirkungen der fehlenden Personenkontrollen an den Schweizer Grenzen aufgrund des Beitrittes der Schweiz zum Schengen-Raum?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat nimmt die aktuelle Situation im Asylbereich ernst. Die Gesuchzunahme wird von einer Vielzahl von Faktoren determiniert, die nicht alle von der Schweiz beeinflusst werden k\u00f6nnen. So sind z. B. im Bereich der irregul\u00e4ren Migration organisierte, multinationale Schlepperbanden t\u00e4tig. Diese kriminellen Organisationen bringen Asylsuchende in alle westeurop\u00e4ischen Staaten, so auch in die Schweiz. Trotz der strikten Anwendung des neuen Asylgesetzes (AsylG) besteht im Verfahrensbereich zus\u00e4tzlicher Optimierungsbedarf. Um die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden zu senken, werden die Verfahrensabl\u00e4ufe weiter beschleunigt und effizienter ausgestaltet.
2./3. Die am 1. Januar 2008 vollst\u00e4ndig in Kraft getretene Revision des AsylG enth\u00e4lt in erster Linie Verbesserungen im Vollzugsbereich. Die Zahl der Personen im Vollzugsprozess konnte deutlich gesenkt werden. Befanden sich Ende September 2007 im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich 7042 ausreisepflichtige Personen in der Schweiz, so waren es Ende September 2008 noch 5665 Personen. Die Zwangsmassnahmen f\u00fchrten in der Regel zum Vollzug der angeordneten Wegweisungen. Von Januar bis Ende Juni 2008 konnten 827 Personen (84,3 Prozent) im Anschluss an eine ausl\u00e4nderrechtliche Haft zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Die aktuell praktizierte Asylpolitik steht somit vollumf\u00e4nglich im Einklang mit dem vom Volk im September 2006 zum Ausdruck gebrachten Willen.
4. \u00d6sterreich profitierte bisher von der Schengen-Erweiterung im Dezember 2007. Diese f\u00fchrte zu einer Ver\u00e4nderung der Migrationsrouten auf dem Balkan. Zudem wird ein Teil der irregul\u00e4ren Migranten mit dem Ziel \u00d6sterreich nun bereits an den neuen Schengen-Aussengrenzen abgefangen. Seit Mitte Jahr sind aber die Gesuchzahlen in \u00d6sterreich wieder am Steigen. In den meisten anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ist ebenfalls ein klarer Trend zu steigenden Asylgesuchzahlen festzustellen.
5. Das Bundesamt f\u00fcr Migration finanziert weiterhin Informations- und Aufkl\u00e4rungsprojekte f\u00fcr potenzielle Migranten. Die Informationskampagnen werden in umfassende Strategien zur Pr\u00e4vention irregul\u00e4rer Migration eingebettet und entweder mit einer Information \u00fcber legale Migrationsm\u00f6glichkeiten oder einem Angebot von Alternativen zur Migration, also mit Strukturhilfeprojekten, verbunden.
6./7. Es ist dem Bundesrat bekannt, dass der Zugsverkehr von irregul\u00e4ren Migranten und Asylsuchenden als geeignetes Verkehrsmittel zur illegalen Einreise erkannt wurde und dementsprechend genutzt wird. Die \u00fcbrigen Verkehrsarten sind aber ebenfalls davon betroffen. Das Grenzwachtkorps reagiert situativ auf den Migrationsdruck an der S\u00fcdgrenze: So werden bereits seit zwei Monaten Grenzw\u00e4chter aus anderen Regionen der Schweiz zur vor\u00fcbergehenden Verst\u00e4rkung ins Tessin verschoben. Basierend auf den Erfahrungen mit den aktuellen Schwerpunktmassnahmen zur Eind\u00e4mmung der illegalen Migration an der S\u00fcdgrenze werden Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine verbesserte Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration im s\u00fcdlichen Landesteil erarbeitet. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage zus\u00e4tzlicher Ressourcen gepr\u00fcft.
8. Allf\u00e4llige Auswirkungen des Wegfalls der systematischen Personenkontrollen an der Grenze auf die irregul\u00e4re Migration sind schwer vorauszusagen. Nebst den im Schengen-Vertrag vorgesehenen Ersatzmassnahmen (verst\u00e4rkte grenz\u00fcberschreitende Sicherheitszusammenarbeit, Anbindung an das Schengener Informationssystem usw.) werden in der Schweiz im Sinne von nationalen Massnahmen u. a. auch weiterhin mobile Zoll- und Personenkontrollen (auch in den Z\u00fcgen) im Grenzraum durchgef\u00fchrt, diese beinhalten auch die Kontrollen im Migrationsbereich. Falls sich anl\u00e4sslich einer Zollkontrolle ein polizeilicher Anfangsverdacht ergibt, kann eine Personenkontrolle durchgef\u00fchrt werden.
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