Der Bundesrat wird aufgefordert, so rasch als m\u00f6glich die Botschaft zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz zu verabschieden, damit die vorgesehenen Projekte schnell ausgef\u00fchrt werden. Ebenso sollen die Projektierungsarbeiten f\u00fcr wichtige Schl\u00fcsselprojekte (u. a. Ausbau H\u00e4rkingen-Rothrist auf sechs Spuren) der Engpassbeseitigung bereits jetzt vorgenommen werden, damit nach dem Sprechen der Gelder mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.
","ReasonText":"Die Engpassbeseitigung bei wichtigen Kernstellen unseres Nationalstrassennetzes ist von nationalem Interesse. Staus verursachen j\u00e4hrlich wirtschaftliche Verluste in Milliardenh\u00f6he. Ebenso sorgen sie f\u00fcr zus\u00e4tzliche Emissionen, die mit einem ausgebauten, effizienten und zukunftsgerichteten Strassennetz verhindert werden k\u00f6nnen. Mit dem Beschluss zum Infrastrukturfonds durch das Parlament sind in den n\u00e4chsten 20 Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Franken f\u00fcr die Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz vorgesehen. Die Kredite f\u00fcr die einzelnen Projekte werden vom Parlament beschlossen. Damit die Bauarbeiten zur Beseitigung der \u00fcberlasteten neuralgischen Stellen im Nationalstrassennetz rasch begonnen werden k\u00f6nnen, ist es unabdingbar, dass die Botschaft zur Beseitigung der Engp\u00e4sse so bald als m\u00f6glich verabschiedet und dem Parlament vorgelegt wird. Ebenso sind die Projektierungsarbeiten bereits jetzt an die Hand zu nehmen, damit nach dem Entschluss des Parlamentes die Bauarbeiten ohne Verz\u00f6gerung beginnen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das UVEK erarbeitet zurzeit im Auftrag des Bundesrates die Programmbotschaft Engpassbeseitigung. Der Bundesrat beabsichtigt, diese so schnell wie m\u00f6glich und innerhalb der im Infrastrukturfondsgesetz festgelegten Frist - also bis sp\u00e4testens zum 31. Dezember 2009 - dem Parlament vorzulegen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich die Realisierung der Projekte \u00fcber die Laufzeit des Infrastrukturfonds verteilen wird. Einerseits darf sich der Infrastrukturfonds nicht verschulden, und andererseits stehen die Projekte zur Engpassbeseitigung in Konkurrenz zu den Agglomerationsprojekten und zu den Projekten der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes. Allerdings werden die Projektierungsarbeiten f\u00fcr die unbestrittenen Projekte der Engpassbeseitigung, dazu geh\u00f6rt zum Beispiel der 6-Spur-Ausbau H\u00e4rkingen-Wiggertal, durch das Astra parallel zur Erarbeitung der Programmbotschaft vorangetrieben, sodass nach M\u00f6glichkeit im Zeitpunkt des Entscheids des Parlaments diese Projekte baureif sind. Ist dies der Fall, sollte man nach diesem Entscheid also sowohl aus Sicht der Baureife als auch aus finanzieller Sicht mit der Realisierung dieser Projekte beginnen k\u00f6nnen. Denn die finanziellen Mittel des Infrastrukturfonds sind derzeit so eingestellt, dass diese unbestrittenen Projekte der Engpassbeseitigung finanziert werden k\u00f6nnen.
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