Der Bundesrat wird angehalten, das Parlament \u00fcber seine Positionen und sein geplantes Vorgehen in den internationalen Finanzorganisationen wie dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) oder der Zehnergruppe (G-10) zu konsultieren.
","ReasonText":"Verschiedene der aktuellen Probleme lassen sich nur in internationalen Gremien angehen. Das aktuelle Marktversagen geht von den USA aus, hat aber aufgrund der international vernetzten Finanzwelt ganz klar eine globale Dimension. Entsprechend ist es notwendig, dass sich die Schweiz im Kreise des IWF, der BIZ oder der G-10 sowie gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Partnern f\u00fcr Korrekturen am globalen Finanzsystem einsetzt und beispielsweise f\u00fcr ein Regulierung der an dieser Krise mitverantwortlichen Ratingagenturen starkmacht. Es erweist sich vor diesem Hintergrund als notwendig, dass der Bundesrat das Parlament informieren und konsultieren sollte \u00fcber die Positionen, die er bei den internationalen Finanzorganisationen zu vertreten gedenkt. Am besten geschieht dies durch eine Pr\u00e4sentation in den zust\u00e4ndigen Kommissionen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0184 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung besorgt der Bundesrat die ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung. Artikel\u00a0152 des Parlamentsgesetzes (ParlG) konkretisiert Inhalt und Form dieser Zusammenarbeit. Demnach konsultiert der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a0152 Absatz\u00a03 ParlG die f\u00fcr die Aussenpolitik zust\u00e4ndigen Kommissionen zu wesentlichen Vorhaben sowie zu den Richt- und Leitlinien zum Mandat f\u00fcr bedeutende internationale Verhandlungen. Artikel\u00a0152 Absatz\u00a02 ParlG legt fest, dass der Bundesrat die Ratspr\u00e4sidenten und die f\u00fcr die Aussenpolitik zust\u00e4ndigen Kommissionen regelm\u00e4ssig, fr\u00fchzeitig und umfassend \u00fcber wichtige aussenpolitische Entwicklungen informiert. Der Bundesrat kommt seinen hieraus abzuleitenden Verpflichtungen mit einer umfassenden und zeitnahen Dokumentation, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in den internationalen Finanzinstitutionen, nach. Im Folgenden werden die wichtigsten Komponenten hieraus zusammengefasst.
Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik
In seinem j\u00e4hrlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik informiert der Bundesrat \u00fcber die generelle Zielsetzung im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik und zieht eine Zwischenbilanz f\u00fcr das jeweilige Berichtsjahr. Das internationale Finanzsystem ist integraler Bestandteil der Berichterstattung. Dementsprechend wird der Darstellung der schweizerischen Position und Aktivit\u00e4t in den internationalen Finanzinstitutionen eine grosse Bedeutung beigemessen.
Newsletter
Im Newsletter zum Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) berichtet die EFV in der Regel viertelj\u00e4hrlich \u00fcber aktuelle Entwicklungen rund um den T\u00e4tigkeitsbereich des IWF. Der gemeinsame Newsletter von Seco und Deza informiert dar\u00fcber hinaus \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Weltbank inklusive der T\u00e4tigkeiten der regionalen Entwicklungsbanken. Die Newsletter werden den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te sowie der beratenden Kommission f\u00fcr internationale Entwicklungszusammenarbeit zugestellt. Neben der reinen Dokumentation enthalten die Newsletter ebenso eine Darstellung der Position der Schweiz zu den jeweiligen Traktanden.
Informationsnotiz zu den Fr\u00fchjahrs- und Jahrestagungen des IWF und der Weltbank
Im Anschluss an die Fr\u00fchjahrs- und Jahrestagung des IWF und der Weltbank wird den zust\u00e4ndigen Kommissionen die Informationsnotiz an den Bundesrat zugestellt, welche die Ergebnisse und laufenden Diskussionsthemen detailliert darlegt. Dies erm\u00f6glicht einen Einblick in den aktuellen Stand der Debatte und bietet somit die Grundlage f\u00fcr die weitere Er\u00f6rterung offener Fragen im Bereich des internationalen Finanzsystems.
Internetportal zu den Bretton-Woods-Institutionen
Das Internetportal http://www.brettonwoods.admin.ch dient als gemeinsame Einstiegseite f\u00fcr den IWF und die Weltbank (vgl. hierzu die Stellungnahme des Bundesrates zur Nachkontrolle der GPK-S vom 11. Dezember 2006, Bern, Januar 2007). Hier werden die organisatorischen Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die beiden Institutionen erl\u00e4utert. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchren Links direkt zu den zust\u00e4ndigen Stellen im EDA, EFD, EVD und bei der SNB.
Vor diesem Hintergrund vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass die Information und somit die M\u00f6glichkeit zur Partizipation der Bundesversammlung an der Gestaltung der Position der Schweiz in den internationalen Finanzinstitutionen fortw\u00e4hrend gew\u00e4hrleistet ist.
Aus diesem Grund sieht der Bundesrat derzeit keine Notwendigkeit, die bis anhin umfassende Information der R\u00e4te zu \u00fcberdenken.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227052800000)\/","SubmittedBy":"Maury Pasquier Liliane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1228835730967)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487815040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Parlament"}}