Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis des Schreibens der Comcom/Weko und des Preis\u00fcberwachers eine rasche Teilrevision des Fernmeldegesetzes durchzuf\u00fchren. Die Comcom soll neu nicht nur aufgrund einer Klage einer Fernmeldedienstanbieterin, sondern auch von sich aus t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, falls Anhaltspunkte vorliegen, dass die Bedingungen des Zugangs zu Netzen nicht rechtskonform (diskriminierungsfrei und kostenbasiert) angeboten werden. Damit kann Investitions- und Rechtssicherheit geschaffen werden.
","ReasonText":"Mit dem rechtzeitigen Eingreifen der Comcom w\u00e4ren die Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Marktteilnehmer die gleichen. Das w\u00fcrde die Rechts- und Investitionssicherheit im Markt verbessern. Zudem k\u00f6nnten beh\u00f6rdlich verf\u00fcgte Preissenkungen f\u00fcr den Netzzugang rascher an Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden.
Die Weko, der Preis\u00fcberwacher und die Comcom forderten bereits im September 2008, dass missbr\u00e4uchliche Netzzugangs- oder Interkonnektionspreise von marktbeherrschenden Telecomunternehmen \u00fcberpr\u00fcft werden und n\u00f6tigenfalls gesenkt werden m\u00fcssen, um wirksamen Wettbewerb, vielf\u00e4ltige Innovationen und ein international konkurrenzf\u00e4higes Preisniveau im Telecom-Markt zu erreichen.
Nach aktuellem Fernmeldegesetz kann die Comcom nur aktiv werden, wenn die Anbieter mindestens drei Monate verhandelt haben und dann ein Gesuch um Preisfestlegung einreichen (sogenanntes Verhandlungsprimat). Dieses Verhandlungsprimat hat sich in vielen wichtigen F\u00e4llen in der Praxis nicht bew\u00e4hrt, sondern prim\u00e4r zu Verz\u00f6gerungen und damit zu unerw\u00fcnschter Unsicherheit im Markt gef\u00fchrt.
Weiter k\u00f6nnen sich Anbieter den Preisfestlegungen durch die Comcom in laufenden Verfahren entziehen, indem sie sich bilateral einigen, da die Verfahren dann eingestellt werden m\u00fcssen. Oder aber die Fernmeldedienstanbieterinnen verzichteten darauf, sich gegenseitig bei der Comcom einzuklagen, um einer Preisfestlegung nach FMG zu entgehen. Besonders stossend ist, dass dieses Verhalten zulasten des Kunden geht.
Die Beh\u00f6rden fordern eine rasche Teilrevision des FMG. Die Comcom soll neu nicht nur aufgrund einer Klage einer Fernmeldedienstanbieterin, sondern auch von sich aus t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, falls Anhaltspunkte vorliegen, dass die Bedingungen des Zugangs zu Netzen nicht rechtskonform (diskriminierungsfrei und kostenbasiert) angeboten werden. Diese geforderte, punktuelle Gesetzes\u00e4nderung bezieht sich ausschliesslich - wie das schon heute der Fall ist - auf die Festlegung der zwischen den Anbietern bezahlten Zugangs- oder Interkonnektionspreise (sog. Wholesale-Stufe). Sie betrifft auch nur Anbieterinnen, die dank ihrem Netz \u00fcber eine marktbeherrschende Stellung verf\u00fcgen und somit in der Lage sind, den Wettbewerb auch in nachgelagerten Endkundenm\u00e4rkten zu behindern.
Aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten und der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist eine rasche Anpassung notwendig.
Das Parlament hat sich nie zu dieser Frage ge\u00e4ussert, denn der Bundesrat hatte in der letzten Revision des FMG die sogenannte Ex-ante-Regulierung bereits aus der Vorlage gestrichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion nimmt im Wesentlichen die gemeinsame Empfehlung der Wettbewerbskommission (Weko), des Preis\u00fcberwachers und der Eidgen\u00f6ssischen Kommunikationskommission (Comcom) vom 25. August 2008 auf.
Bisher ist eine Zugangsregulierung durch die Comcom nur auf das Gesuch einer Anbieterin von Fernmeldediensten hin m\u00f6glich. Der Grundsatz, dass die Regulierungsbeh\u00f6rde nur eingreifen kann, wenn sich die Parteien nicht einigen k\u00f6nnen (Verhandlungsprimat), gilt seit dem Inkrafttreten des Fernmeldegesetzes im Jahre 1998. Im Rahmen der 2007 in Kraft getretenen Gesetzesrevision wurde diskutiert, ob die Comcom neu ohne Zuwarten und ohne neues Gesuch zum Einschreiten erm\u00e4chtigt werden sollte. Diese vom Bundesrat in den Vernehmlassungsentwurf aufgenommene Ex-ante-Regulierung wurde jedoch in Ber\u00fccksichtigung des Vernehmlassungsergebnisses wieder verworfen. Im Parlament wurde das Anliegen zwar erneut aufgenommen. Der entsprechende Antrag wurde aber in der vorberatenden Kommission deutlich abgelehnt und deshalb gar nicht erst ins Plenum getragen.
Die in der Motion vorgeschlagene \u00c4nderung des Fernmeldegesetzes beabsichtigt nicht, eine umfassende Ex-ante-Regulierung einzuf\u00fchren. Die Comcom soll lediglich von sich aus, d. h. von Amtes wegen, t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, wenn sie im Einzelfall Anhaltspunkte daf\u00fcr hat, dass eine Fernmeldedienstanbieterin den Zugang nicht rechtskonform anbietet. Insbesondere k\u00f6nnte die Comcom auch ohne entsprechendes Gesuch volkswirtschaftlich bedeutsame Zugangspreise untersuchen, bei denen erhebliche Zweifel an ihrer kostenorientierten Festsetzung bestehen. Das d\u00fcrfte in F\u00e4llen wie der Mobilterminierung geschehen, in denen sich mehrere marktbeherrschende Anbieterinnen f\u00fcr gleichartige Zugangsleistungen gegenseitig Preise verrechnen und deshalb kein Interesse an einem generell tieferen Preisniveau haben.
Hingegen w\u00e4ren die verfahrensrechtlichen Regeln auch bei einem Einschreiten von Amtes wegen im Wesentlichen die gleichen. Auch in diesen F\u00e4llen k\u00f6nnten die Entscheidungen der Comcom angefochten werden, und zu viel bezahlte Betr\u00e4ge w\u00e4ren erst nach Rechtskraft der Entscheidung zur\u00fcckzuzahlen.
Ziel der Motion ist mithin, das bestehende materielle Recht auch in jenen F\u00e4llen durchzusetzen, in denen die Fernmeldedienstanbieterinnen kein hinreichendes Interesse daran haben. Nicht erwartet werden kann hingegen, dass die Gesetzesrevision auch zu einer wesentlich rascheren Durchsetzung des Rechts und damit zu einer rascheren Weitergabe von allf\u00e4lligen Preisreduktionen an die Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fchrt, da sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht wenig \u00e4ndert.
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