Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) bereitet gegenw\u00e4rtig ein Raumkonzept Schweiz vor. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ist eine Vernehmlassung vorgesehen. Der Stellenwert und die beabsichtigte Verbindlichkeit des Raumkonzeptes erscheinen wenig klar. Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Welchen rechtlichen und politischen Stellenwert soll das Raumkonzept haben? F\u00fcr welche Beh\u00f6rden und/oder Verwaltungsstellen soll es gest\u00fctzt auf welche Rechtsnormen in welcher Weise verbindlich sein?
2. Insbesondere: Soll die Einteilung, etwa in Metropolitanr\u00e4ume und andere Regionen, f\u00fcr die Zuteilung von Bundessubventionen, speziell zugunsten grosser Infrastrukturvorhaben der Kantone und Agglomerationen im Verkehrsbereich, ein entscheidrelevantes Kriterium bilden?
3. Mit welchen \"hard facts\" (quantitative Indikatoren) werden die Definition und die Abgrenzung der einzelnen R\u00e4ume im Raumkonzept begr\u00fcndet?
4. Im Bundesamt f\u00fcr Statistik l\u00e4uft das Projekt \"Agglosuisse\", mit welchem die Begriffe \"Agglomeration\" und \"Metropole\" neu definiert werden sollen. Wie verh\u00e4lt sich das Projekt \"Raumkonzept Schweiz\" zum Projekt \"Agglosuisse\"? Sind die beiden Projekte koordiniert? Worin liegt der Nutzen eines Konzepts von Metropolitanr\u00e4umen im Vergleich zu den vom Bundesamt f\u00fcr Statistik definierten Grossagglomerationen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zum konsolidierten Raumkonzept soll - voraussichtlich im ersten Quartal 2009 - eine Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt werden. Anschliessend wird sich der Bundesrat dazu \u00e4ussern, insbesondere auch zur Frage der Verbindlichkeit des Raumkonzepts. In einem zweiten Schritt ist zu pr\u00fcfen, ob das Raumkonzept Schweiz im Rahmen der Revision des RPG im neuen Raumentwicklungsgesetz verankert werden soll. Damit w\u00fcrde es auch f\u00fcr Kantone und Gemeinden Verbindlichkeit erlangen.
2. Der Entwurf des Raumkonzeptes Schweiz enth\u00e4lt selbst keine direkten Regeln \u00fcber die Verteilung von Bundesmitteln an Investitionen in den Regionen. In ihm werden indessen die gesamtr\u00e4umlichen Entwicklungsvorstellungen festgehalten, die zusammen mit den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden erarbeitet wurden. Zudem wird in den Grundz\u00fcgen aufgezeigt, wie diese Entwicklungsvorstellungen in den einzelnen R\u00e4umen umgesetzt werden sollen und welche Folgerungen sich daraus f\u00fcr die Erf\u00fcllung der raumwirksamen Aufgaben ergeben. Mit dem Raumkonzept soll aber auch ein wichtiger Beitrag zur Koordination der verschiedenen Sektoralpolitiken geleistet werden. Es ist unabdingbar, dass diese verst\u00e4rkt auch auf die aus gesamtschweizerischer Sicht angestrebte r\u00e4umliche Entwicklung ausgerichtet werden. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach den Bestimmungen in den verschiedenen Spezialgesetzen.
3. Die im Raumkonzept Schweiz benannten Metropolitanr\u00e4ume entsprechen nicht der Definition gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS). F\u00fcr die Metropolitanr\u00e4ume st\u00fctzt sich das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) in seiner Haltung in erster Linie auf einen umfassenden Vergleich diverser schweizerischer und europ\u00e4ischer Studien zum Thema Metropolen. In diesen werden die Metropolitanr\u00e4ume anhand von Funktionen bewertet. Die Funktionen werden mit sehr verschiedenen Indikatoren gemessen. Ausschlaggebend f\u00fcr die Einteilung der Metropolitanr\u00e4ume waren die jeweilige Rangfolge der R\u00e4ume und die Abst\u00e4nde zwischen den R\u00e4umen.
4. Das BFS hat das Projekt \"Agglosuisse\" in enger Zusammenarbeit mit dem ARE lanciert. Eine neue Definition der Agglomerationen und Metropolen wie auch st\u00e4dtischer und l\u00e4ndlicher R\u00e4ume allgemein ist f\u00fcr das Raumkonzept Schweiz von wesentlicher Bedeutung. Die Arbeiten am Projekt \"Agglosuisse\" sind momentan im Gange. Sie stehen in engem Zusammenhang mit der Volksz\u00e4hlung 2010, \u00fcber den Projektabschluss kann daher noch keine konkrete Aussage gemacht werden. Die Bedeutung der Metropolitanr\u00e4ume f\u00fcr die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit und damit die Notwendigkeit, spezielle Strategien zu entwickeln, wird kaum bezweifelt. Um die Steuerbarkeit innerhalb eines Raumes zu erh\u00f6hen, ist es daher notwendig, sich an der Realit\u00e4t zu orientieren und eine neue, grossr\u00e4umig orientierte Zusammenarbeitsstruktur und Identit\u00e4t aufzubauen. Diese Vorg\u00e4nge sind zurzeit in ganz Europa zu beobachten. Die heutige Definition der Metropolitanr\u00e4ume des BFS stammt aus dem Jahre 1990 und basiert auf Pendlerbeziehungen. Funktionale Beziehungen m\u00fcssten jedoch differenzierter abgebildet werden k\u00f6nnen.
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