Zweifellos haben die Rating-Agenturen und die Finanz- und B\u00f6rsenanalysten eine grosse Mitverantwortung f\u00fcr die heute weltweite Finanzmarktkrise. Diese Institute sind private und ausschliesslich gewinnorientierte Unternehmungen. Unz\u00e4hlig sind die Vorw\u00fcrfe an die Adresse dieser Analysten, weil oftmals unrealistische und schlichtweg falsche Analysen gemacht wurden, die zu falschen Anreizen und wirtschaftlich nicht begr\u00fcndeten Preisen bei B\u00f6rsentransaktionen und Bewertungen gef\u00fchrt haben. Der Pr\u00e4sident und Delegierte des Verwaltungsrates der Swatch Group AG, Herr Nicolas Hayek, hat anl\u00e4sslich seiner Rede am \"Tag der Wirtschaft\" in Aarau vom 5. September 2008 ausgef\u00fchrt, dass \"die Treffsicherheit der Sch\u00e4tzungen einiger Finanzanalysten eher noch etwas schw\u00e4cher ist als jene eines Wahrsagers, der seine Kristallkugel zu Hilfe nimmt\".
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Verf\u00fcgt der Bund \u00fcber eine \u00dcbersicht der wichtigsten f\u00fcr die Schweizer Finanz- und Realwirtschaft t\u00e4tigen Rating-Agenturen und Finanz- und B\u00f6rsenanalysten?
2. Geht er davon aus, dass die in diesem Bereich t\u00e4tigen Finanz- und B\u00f6rsenanalysten \u00fcber eine gen\u00fcgende Ausbildung und Kompetenz verf\u00fcgen? Wenn nein: In welcher Form will er das Vorhandensein dieser Voraussetzungen sicherstellen?
3. lst er auch der Meinung, dass in dem Bereich der Finanz- und B\u00f6rsenanalysen zahlreiche Interessenkonflikte bestehen, aber nicht offen und transparent ausgetragen werden? Wenn ja: Wie k\u00f6nnte eine allf\u00e4llige L\u00f6sung zur Vermeidung dieser Interessenkonflikte gefunden werden?
4. Verf\u00fcgt der Bund \u00fcber die Ergebnisse der Untersuchungen hinsichtlich der Einhaltung des im Dezember 2004 erstellten Verhaltenskodexes f\u00fcr in der Schweiz t\u00e4tige Rating-Agenturen der International Organization of Securities Commissions?
5. Ist er auch der Meinung, dass die Qualit\u00e4t der Finanz- und B\u00f6rsenanalysen zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Schweiz nachhaltig verbessert werden sollte? Und wie sollte und k\u00f6nnte diese Qualit\u00e4tssteigerung erreicht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Rating-Agenturen und Finanz- und B\u00f6rsenanalysten haben nicht den gleichen Fokus und sind deshalb separat zu betrachten. In Form von sog. Ratings beurteilen Rating-Agenturen die Bonit\u00e4t von Unternehmen, von \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften und Zentralregierungen (gemeinsam \"Emittenten\") sowie die von diesen Emittenten ausgegebenen Anleihen. Ein Rating - dargestellt in Form von Symbolen - zeigt die Einsch\u00e4tzung der Rating-Agentur, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Emittent in der Lage sein wird, seinen Zins- und R\u00fcckzahlungsverpflichtungen nachzukommen. Daneben beurteilen Rating-Agenturen auch Verbriefungstransaktionen in Bezug auf deren Bonit\u00e4tsrisiko. Ratings stellen keine Kauf- oder Verkaufsempfehlung von Finanzinstrumenten dar. Zu den wichtigsten f\u00fcr die Schweizer Finanz- und Realwirtschaft t\u00e4tigen Rating-Agenturen z\u00e4hlen DBRS, Fitch Ratings, Mikuni & Co., Moody's Investors Service, Standard and Poor's Ratings Services, neben einigen weiteren in der Schweiz t\u00e4tigen Rating-Agenturen wie etwa die auf Gemeinderatings spezialisierte Fedafin AG. Die hier namentlich genannten Rating-Agenturen spielen auch aus der Sicht der Finanzmarktregulierung eine Rolle. So d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich alle Banken und Effektenh\u00e4ndler bei der Unterlegung ihrer Markt- und Kreditrisiken die Ratings dieser Agenturen (ausgenommen Mikuni & Co.) ber\u00fccksichtigen. Bei der Regulierung kollektiver Kapitalanlagen sind f\u00fcr Gegenparteien und als Sicherheiten dienende Effekten Mindestratings der obengenannten internationalen Rating-Agenturen vorgeschrieben.
Im Gegensatz zu den Rating-Agenturen sind die Aktivit\u00e4ten der Finanz- und B\u00f6rsenanalysten breiter gefasst. Diese erarbeiten f\u00fcr Investoren Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr den Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten, formulieren Anlagepolitiken und f\u00fchren Bonit\u00e4ts- und Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfungen durch. Konkret geben sie Empfehlungen ab, ob ein Finanztitel zu kaufen oder zu verkaufen sei. Finanzanalysten werden von Banken, Effektenh\u00e4ndlern, institutionellen Anlegern und anderen Unternehmen besch\u00e4ftigt. Finanz- und B\u00f6rsenanalysten unterstehen keiner Bewilligungs- oder Aufsichtspflicht, insofern hat die EBK keine \u00dcbersicht \u00fcber diese Berufsgattung.
2. Finanz- und B\u00f6rsenanalysten sind in Berufsverb\u00e4nden organisiert. Es existieren national und international etablierte Ausbildungsprogramme f\u00fcr Finanz- und B\u00f6rsenanalysten, die es dem Markt erm\u00f6glichen, die F\u00e4higkeiten von Finanz- und B\u00f6rsenanalysten besser einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat sieht dar\u00fcber hinaus keine weiteren Massnahmen, welche zu einer Qualit\u00e4tssteigerung f\u00fchren k\u00f6nnten. Ausserdem operieren die internationalen Rating-Agenturen haupts\u00e4chlich von New York und London aus und entziehen sich damit weitgehend dem Einfluss allf\u00e4lliger Massnahmen durch die Schweiz. Regulatorische Massnahmen m\u00fcssen daher international koordiniert im Rahmen der entsprechenden Gremien angegangen werden.
3. Das Financial Stability Forum hat Interessenkonflikte der Rating-Agenturen bei der Bewertung strukturierter Produkte festgestellt und betrachtet sie als eine von mehreren Ursachen f\u00fcr die Ausl\u00f6sung der Finanzkrise. Die EBK arbeitet an der Revision der Verhaltensregeln f\u00fcr Rating-Agenturen durch die International Organization of Securities Commissions (Iosco) aktiv mit. Nach Abschluss der Arbeiten haben die Rating-Agenturen ihre Verhaltenskodizes entsprechend anzupassen.
4. Die Einhaltung des Verhaltenskodexes der Iosco ist f\u00fcr die Rating-Agenturen freiwillig. Die international t\u00e4tigen Rating-Agenturen DBRS, Fitch Ratings, Moody's Investors Service und Standard and Poor's Ratings Services, welche auch von der EBK anerkannt sind, haben sich zur Einhaltung dieses Verhaltenskodexes verpflichtet. Das Committee of European Securities Regulators (CESR) pr\u00fcft j\u00e4hrlich diese Einhaltung (Compliance) bei den vier genannten internationalen Rating-Agenturen. Die Untersuchungsberichte von CESR an die Europ\u00e4ische Kommission sind \u00f6ffentlich und k\u00f6nnen unter www.cesr.eu abgerufen werden.
Gem\u00e4ss EBK-RS 06/7 (Anerkennung von Instituten zur Bonit\u00e4tsbeurteilung im Hinblick auf die Berechnung der erforderlichen Eigenmittel), welches die Anerkennungsvoraussetzungen f\u00fcr Rating-Agenturen im Bezug auf Basel II festlegt, ber\u00fccksichtigt die EBK im Rahmen des Anerkennungsverfahrens auch die Umsetzung des Iosco-Codes.
5. Aus der Sicht des Bundesrates macht es keinen Sinn, Massnahmen im Alleingang zu ergreifen. Damit k\u00f6nnen Fehlleistungen internationaler Rating-Agenturen, wie sie die Finanzkrise mitverursacht haben, nicht verhindert werden. Die schweizerischen Beh\u00f6rden arbeiten im Rahmen des Iosco und des FSF an der Ausgestaltung international koordinierter Verhaltenskodizes aktiv mit. Wenn diese vorliegen, wird dann zu pr\u00fcfen sein, ob spezifische Massnahmen f\u00fcr die Schweiz notwendig sind.
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