Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) daf\u00fcr zu sorgen, dass die Vorschriften \u00fcber das interne Kontrollsystem und das Risikomanagement KMU-freundlich gestaltet werden.
","ReasonText":"Das Anfang 2008 in Kraft gesetzte RAG zeigt deutlich auf, dass gerade f\u00fcr KMU eine verheerende Entwicklung eingesetzt hat, die so vom Parlament weder gewollt noch vorhergesehen wurde:
- die wenigsten KMU k\u00f6nnen heute auf eine eingeschr\u00e4nkte Revision (Aufwand etwa wie bisher die \"normale\" Revision) verzichten: Revisionsgesellschaften und Banken setzen die Firmen unter sehr starken Druck.
- KMU, die gem\u00e4ss Gesetz eigentlich bloss eine eingeschr\u00e4nkte Revision ben\u00f6tigten, m\u00fcssen sich ordentlich revidieren lassen. Der Zusatzaufwand gegen\u00fcber der bisherigen Revision liegt bei 25 bis 40 Prozent.
- Selbst kleine und kleinste Aktiengesellschaften werden (gem\u00e4ss Vorgaben der Schweizerischen Treuhand-Kammer) von den Revisionsgesellschaften dazu gezwungen, ein aufwendiges internes Kontrollsystem (IKS) und ein ebenso aufwendiges Risikomanagement (RM) aufzuziehen. Die Revisionsgesellschaften sind es, welche die Unternehmen - immer Bezug nehmend auf das neue RAG - dazu zwingen, das IKS detailgetreu nach Vorgabe der Schweizerischen Treuhand-Kammer zu gestalten. (Diese Vorgaben umfassen allein bez\u00fcglich IKS \u00fcber 20 Seiten.) Dieser Druck l\u00e4sst sich auch daraus ablesen, dass in den vergangenen Monaten die Zahl der Firmen, welche ihre Revisionsgesellschaft wechseln, drastisch gestiegen ist.
- Fazit: Der Gesetzgeber hat die Eigendynamik - Druck von Banken und Revisionsgesellschaften - massiv untersch\u00e4tzt. Man hat eine B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet, welche die KMU den Banken und Revisionsgesellschaften richtiggehend ausliefert. Aufgrund ihres geringen Einzelgewichtes haben die Unternehmen keine Chance, sich dagegen zu wehren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das neue Revisionsrecht besteht aus zwei Teilvorlagen: Das Revisionsaufsichtsgesetz gilt seit dem 1. September 2007 und regelt die Zulassung zur Revision sowie die Aufsicht \u00fcber die Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften. Die \u00c4nderungen im OR sind seit dem 1. Januar 2008 in Kraft und betreffen die Fragen der Revisionspflicht und der Aufgaben der Revisionsstelle. Der Motion\u00e4r greift drei Punkte heraus, die im OR angesiedelt sind.
Zum Ersten m\u00fcssen Publikumsgesellschaften und Gesellschaften, die in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren zwei von drei Schwellenwerten \u00fcberschreiten (10 Millionen Franken Bilanzsumme, 20 Millionen Franken Umsatz, 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt), eine ordentliche Revision durchf\u00fchren lassen. Alle Unternehmen unterhalb dieser Schwellenwerte sind zu einer eingeschr\u00e4nkten Revision, einer \"Revision light\" f\u00fcr KMU, verpflichtet. Sofern ein Unternehmen nicht mehr als zehn Vollzeitstellen hat, kann es mit der Zustimmung aller Aktion\u00e4re auch auf diese eingeschr\u00e4nkte Revision und somit auf jede Revision verzichten.
Nach Angaben des Eidgen\u00f6ssischen Amtes f\u00fcr das Handelsregister wurden 2008 in den ersten drei Quartalen 6936 Aktiengesellschaften und 9341 GmbH gegr\u00fcndet. 49 Prozent der Aktiengesellschaften und 81 Prozent der GmbH haben auf jede Revision verzichtet; das entspricht zwei Dritteln (68 Prozent) aller neu gegr\u00fcndeten Kapitalgesellschaften. Der Gesetzgeber hat im \u00dcbrigen bewusst eine ausgewogene L\u00f6sung geschaffen, die es insbesondere auch dem Markt erlaubt, \u00fcber die Notwendigkeit einer Revision zu entscheiden. Es ist daher legitim und entspricht letztlich dem Zweck der Revision, wenn eine Bank ihre Kreditvergabe oder ein Aktion\u00e4r seine Investition in ein KMU von der Durchf\u00fchrung einer - eingeschr\u00e4nkten oder ordentlichen - Revision abh\u00e4ngig macht. Zudem gibt es Unternehmen, die weiterhin vom Nutzen einer unabh\u00e4ngigen \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Jahresrechnung \u00fcberzeugt sind oder die aus Haftungs\u00fcberlegungen an einer Revision festhalten. In anderen F\u00e4llen beharren die (Minderheits-)Aktion\u00e4re auf der Schutzwirkung einer Revision. Auch wenn zu den bereits bestehenden Unternehmen keine Zahlen vorliegen, kann festgestellt werden, dass die Neuregelung der Revisionspflicht in der Praxis die erwartete Wirkung erzielt.
Zum Zweiten best\u00e4tigt die Revisionsstelle im Rahmen der ordentlichen Revision (also bei der Revision von Unternehmen oberhalb der erw\u00e4hnten Schwellenwerte) neu ebenfalls, ob ein internes Kontrollsystem (IKS) existiert. Der Bundesrat hat seine Haltung in dieser Frage bereits am 7. M\u00e4rz 2008 in der Antwort zur Motion 07.3818, \"Internes Kontrollsystem\" von Nationalrat Schneider-Ammann erl\u00e4utert. Zusammengefasst h\u00e4lt er es f\u00fcr verfr\u00fcht, eine Gesetzes\u00e4nderung zu einem Zeitpunkt ins Auge zu fassen, in dem kaum Erfahrungen mit der Umsetzung vorliegen.
Zum Dritten m\u00fcssen die Unternehmen im Anhang zu ihrer Jahresrechnung Angaben \u00fcber die Durchf\u00fchrung einer Risikobeurteilung machen. Die Erfahrungen in der aktuellen Finanzkrise haben den Wert eines guten Risikomanagements auch einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bewusst gemacht. Dies gilt auch f\u00fcr KMU, wobei sich die Risiken aber meist auf wenige zentrale Risiken reduzieren lassen. Durch die neue Vorgabe soll sichergestellt werden, dass sich die Unternehmen regelm\u00e4ssig und systematisch mit diesen Risiken befassen. Alt Bundesrat Blocher hat am 1. Dezember 2005 im St\u00e4nderat ausgef\u00fchrt, dass die Revisionsstelle nur pr\u00fcfen soll, ob die Angaben zum Prozess der Risikobeurteilung tats\u00e4chlich gemacht werden, und nicht, ob die Analyse der Risiken inhaltlich zutrifft.
W\u00e4hrend die Vorgaben zum IKS nur f\u00fcr Unternehmen oberhalb der erw\u00e4hnten Schwellenwerte gelten, kommen diejenigen zur Risikobeurteilung auch f\u00fcr Unternehmen unterhalb der Schwellenwerte zur Anwendung. Zudem kann man sich \u00fcber den Wert einer rein formalen Pr\u00fcfung der Angaben zur Risikobeurteilung durch die Revisionsstelle streiten. Der Bundesrat hat daher im Rahmen der Botschaft zur Aktienrechtsrevision vom 21. Dezember 2007 vorgeschlagen, die Bestimmung aus dem Anhang zur Jahresrechnung in den Lagebericht zu verschieben. Der Anwendungsbereich der beiden Neuerungen wird dadurch harmonisiert, und die wenig ergiebige Pr\u00fcfung durch die Revisionsstelle entf\u00e4llt.
Der Bundesrat wird die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen. Derzeit h\u00e4lt er es jedoch f\u00fcr verfr\u00fcht, eine weitere Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227657600000)\/","SubmittedBy":"Engelberger Edi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285891200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542529377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}