Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen gesetzgeberischen Massnahmen zu treffen, um f\u00fcr den Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und IV (EL):
1. die massgebenden H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr Mietkosten per sofort den aktuellen Bed\u00fcrfnissen anzupassen;
2. k\u00fcnftig bei periodischen Anpassungen der Leistungen auch die H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr Mietkosten angemessen zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und IV vom 6. Oktober 2006 werden bei zu Hause lebenden Personen als Ausgaben anerkannt:
Der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh\u00e4ngenden Nebenkosten. Wird eine Schlussabrechnung f\u00fcr die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine R\u00fcckzahlung zu ber\u00fccksichtigen. Als j\u00e4hrlicher H\u00f6chstbetrag wird anerkannt:
1. bei alleinstehenden Personen: 13 200 Franken;
2. bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begr\u00fcnden: 15 000 Franken;
3. bei der notwendigen Miete einer rollstuhlg\u00e4ngigen Wohnung: zus\u00e4tzlich 3600 Franken.
Diese Ans\u00e4tze basieren auf den Mietkosten 1999 und gelten seit 2001. Sie wurden bei der Gesetzesrevision von 2006 unver\u00e4ndert \u00fcbernommen.
Die im Gesetz verankerten H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr Mietkosten wurden letztmals mit Wirkung auf den 1. Januar 2001 erh\u00f6ht. Die Anpassung wurde aufgrund der Werte von 1999 in die Wege geleitet, als die Mietkosten bei 15,1 Prozent der Alleinstehenden und 18,5 Prozent der Ehepaare den damaligen H\u00f6chstbetrag erreichten. Gem\u00e4ss EL-Statistik 2006 erreichten oder \u00fcberstiegen die Brutto-Mietkosten bereits 2006 bei insgesamt 16,9 Prozent der Alleinstehenden und 20,6 Prozent der Ehepaare die anrechenbaren H\u00f6chstbetr\u00e4ge. Bei den EL zur AHV lagen die entsprechenden Werte sogar bei 17,8 Prozent f\u00fcr Alleinstehende und bei 21,6 Prozent f\u00fcr Ehepaare. Mit den aktuellen gesetzlichen H\u00f6chstbetr\u00e4gen wird das in Artikel\u00a0112a der Bundesverfassung verankerte Ziel der Deckung des Existenzbedarfes der Versicherten f\u00fcr einen bedeutenden Teil der EL-Berechtigten verfehlt, sind doch die Mietkosten ein zentraler Ausgabenposten in Rentnerhaushalten.
Die anrechenbaren H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr Mietkosten von EL-Berechtigten sollen mindestens der seit der letzten Anpassung eingetretenen Kostenentwicklung angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a019 des Bundesgesetzes \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen (ELG) kann der Bundesrat bei der Neufestsetzung der Renten verschiedene Ans\u00e4tze bei den EL in angemessener Weise anpassen. Regelm\u00e4ssig angepasst wird nur der Betrag f\u00fcr den allgemeinen Lebensbedarf.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass f\u00fcr den Grossteil der EL-beziehenden Personen die Maximalbetr\u00e4ge ausreichend sind. Gegen\u00fcber der letzten Anpassung sind heute zwar mehr Personen im Maximum. Eine Anpassung auf den 1. Januar 2009 dr\u00e4ngte sich deshalb aus seiner Sicht nicht auf. Zudem w\u00fcrde eine merkliche Erh\u00f6hung (100 Franken pro Monat) zu ausschliesslichen Mehrkosten beim Bund in der H\u00f6he von rund 49 Millionen Franken (und einer Entlastung der Kantone um insgesamt 24 Millionen Franken) f\u00fchren. Daher hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Rentenanpassung bei den EL nur die Betr\u00e4ge f\u00fcr den allgemeinen Lebensbedarf erh\u00f6ht (vgl. Verordnung 09 vom 26. September 2008 \u00fcber Anpassungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV; AS 2008 4723). Auch heute erscheint dem Bundesrat eine sofortige Anpassung nicht angezeigt. Es kommt hinzu, dass die Kantone die M\u00f6glichkeit haben, \u00fcber die EL hinausgehende Leistungen zu gew\u00e4hren (vgl. Art. 2 Abs. 2 ELG). Verschiedene Kantone haben von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht.
Die gesetzliche Ausgestaltung in Artikel\u00a019 ELG erlaubt dem Bundesrat eine periodische, angemessene Erh\u00f6hung der H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr Mietkosten. Eine Verpflichtung, die H\u00f6chstbetr\u00e4ge zwingend zu erh\u00f6hen, lehnt der Bundesrat als zu starre und nicht sachgerechte L\u00f6sung ab.
Im Zusammenhang mit dem Postulat Allemann 08.3580 hat sich der Bundesrat jedoch bereiterkl\u00e4rt, die Frage der Erh\u00f6hung der Ans\u00e4tze f\u00fcr Mietkosten zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1228435200000)\/","SubmittedBy":"Glanzmann-Hunkeler Ida","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285891200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537629750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}