In Bezug auf Sicherheit und Qualit\u00e4t von Produkten spielt nicht nur der Markt, sondern es besteht ein \u00f6ffentliches Interesse f\u00fcr verl\u00e4ssliche Strategien und Kontrollen. Gerade bei Importen aus dem fernen Osten sind verl\u00e4ssliche Qualit\u00e4tsrichtlinien und -kontrollen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten \u00e4usserst wichtig. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1a. Sind unsere Richtlinien ausreichend, um die Qualit\u00e4t und Sicherheit von Produkten (insbesondere Nahrungsmittel) auf dem Schweizer Markt zu gew\u00e4hrleisten und negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten sowie auf die Umwelt zu vermeiden?
b. Wie beurteilt er die Situation im besonders sensiblen Bereich von Kindernahrungsmitteln?
c. Wie ist die Schweizer Bev\u00f6lkerung gesichert vor \"Gammelfleisch\" und schadstoffbelasteten Produkten?
d. Hat der Schweizer Zoll die notwendigen gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr diese Qualit\u00e4tskontrollen?
2. Wenn ja, wie gedenkt er diese Qualit\u00e4tsstrategie besser zu vermarkten und sich im internationalen Markt mit einer hohen Produktesicherheit zu positionieren?
3. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um diese Qualit\u00e4t zu messen, zu raten und zu zertifizieren?
4. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bund, um international verl\u00e4ssliche Qualit\u00e4tskriterien auszuhandeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherheit und Qualit\u00e4t der Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde, die in der Schweiz produziert oder in die Schweiz importiert werden, ist hoch. Der Bundesrat will diesen Standard auch in Zukunft hochhalten. Deshalb arbeiten die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden intensiv mit den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden und den internationalen Fachgremien zusammen. Der Bundesrat nimmt wie folgt Stellung zu den aufgeworfenen Fragen:
1a. Das Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) bezweckt den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor einer Gesundheitsgef\u00e4hrdung durch Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde. Diesem Zweck sind auch s\u00e4mtliche Ausf\u00fchrungsbestimmungen untergeordnet. Das Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) und die darauf basierenden Verordnungen regeln die Anforderungen an Stoffe, Zubereitungen und Gegenst\u00e4nde zum Schutz der Umwelt und mittelbar des Menschen. Die gesetzlichen Grundlagen sind somit vorhanden, um die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen.
b. Im Bereich der Kindern\u00e4hrmittel st\u00fctzen sich die Vorschriften auf die Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union, welche sowohl wissenschaftlich wie auch in Bezug auf die Qualit\u00e4t einen hohen Standard garantieren. Die entsprechenden Bestimmungen finden sich in der Verordnung \u00fcber Speziallebensmittel (SR 817.022.104).
c. Die regelm\u00e4ssigen Kontrollen der Vollzugsbeh\u00f6rden (kantonale Laboratorien) werden stichprobenweise und risikobasiert vorgenommen. \u00dcber zweifelhafte Produkte wird das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) regelm\u00e4ssig vom Schnellwarnsystem f\u00fcr Lebens- und Futtermittel der Europ\u00e4ischen Union (RASFF) informiert, falls solche Produkte auch in die Schweiz exportiert wurden.
d. Der Bund vollzieht das Lebensmittelgesetz im Zusammenhang mit der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr und sorgt f\u00fcr die entsprechende Lebensmittelkontrolle. Auf Verordnungsstufe werden Vollzugsaufgaben an der Grenze an die Zollverwaltung \u00fcbertragen. Die Bundesbeh\u00f6rden sind in st\u00e4ndigem Kontakt mit den Zollbeh\u00f6rden, und die notwendigen Informationen werden regelm\u00e4ssig ausgetauscht, sodass die Kontrollen effizient vorgenommen werden k\u00f6nnen; die daf\u00fcr notwendigen gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden und werden umgesetzt.
2. Der Bundesrat erachtet es nicht als seine Aufgabe, aktiv eine Qualit\u00e4tsstrategie zu vermarkten. Es liegt nicht zuletzt im Eigeninteresse der Schweizer Produzenten, qualitativ hochstehende Produkte herzustellen, um sich damit im internationalen Markt zu positionieren. Zusammen mit den kantonalen Laboratorien setzen sich die Bundesbeh\u00f6rden aktiv daf\u00fcr ein, dass die in der Schweiz hergestellten bzw. die importierten Produkte den hohen Anforderungen der gesetzlichen Richtlinien entsprechen. Damit tr\u00e4gt der Bundesrat den Bed\u00fcrfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten nach sicheren und qualitativ hochstehenden Produkten Rechnung.
3./4. Der Bundesrat sorgt f\u00fcr international verl\u00e4ssliche und vergleichbare Qualit\u00e4tskriterien durch die aktive Mitarbeit in den zust\u00e4ndigen internationalen Fachgremien, wie z. B. dem Codex Alimentarius (Gremium der WHO/FAO). Im Rahmen des Codex Alimentarius erarbeiten Fachspezialisten verschiedene internationale Produktestandards und Qualit\u00e4tsrichtlinien, darunter auch solche f\u00fcr S\u00e4uglings- und Kleinkindernahrung. Durch diese aktive Mitarbeit wird nach Meinung des Bundesrates ein wichtiger Beitrag zur internationalen Qualit\u00e4tssicherung geleistet, der letztlich auch den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten zugute kommt.
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