Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Obligationenrechts zu unterbreiten, wonach auf die eigenh\u00e4ndige Unterzeichnung der Ank\u00fcndigung einer Mietzinserh\u00f6hung und anderer einseitiger Vertrags\u00e4nderungen verzichtet wird.
","ReasonText":"Das Bundesgericht (Urteil 4C.110/2003 vom 8. Juli 2003) hat entschieden, dass amtliche Formulare eigenh\u00e4ndig zu unterzeichnen seien. Um Rechtssicherheit zu schaffen - sowie auch im Interesse der Praktikabilit\u00e4t und Effizienz - ist die faksimilierte Unterschrift zur Unterzeichnung der amtlichen Formulare f\u00fcr zul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren.
Mietzinserh\u00f6hungen des Vermieters m\u00fcssen mit dem kantonal genehmigten Formular mitgeteilt werden (Art. 269d Abs. 1 OR; Art. 19 VMWG). Grosse Liegenschaftsverwaltungen verfassen Mietzinsanpassungen in grosser Zahl, sodass die Formulare jeweils eine auf mechanischem Wege nachgebildete, sogenannte faksimilierte Unterschrift enthalten. Die handschriftliche Unterzeichnung aller Formulare w\u00fcrde zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand f\u00fchren, ohne dass damit ein entsprechender Nutzen (f\u00fcr den Empf\u00e4nger/Mieter) verbunden w\u00e4re.
Dieses Anliegen wurde bereits mit der am 22. M\u00e4rz 2007 eingereichten Motion Steiner 07.3159 verfolgt. In seiner Antwort zu dieser Motion hielt der Bundesrat damals fest: \"Wie der Motion\u00e4r zu Recht geltend macht, ist die Forderung nach eigenh\u00e4ndiger Unterzeichnung des vom Kanton genehmigten Formulars \u00fcbertrieben formalistisch. Zum Schutz des Mieters gen\u00fcgt die Verwendung des Formulars. Der Bundesrat ist deshalb - im Gegensatz zur in der Antwort auf die Motion Theiler 04.3235 im Jahr 2004 dargelegten Haltung - bereit zu pr\u00fcfen, ob dem Anliegen des Motion\u00e4rs durch eine Revision von Artikel\u00a019 VMWG entsprochen werden kann, indem vorgesehen wird, dass das Formular nicht eigenh\u00e4ndig unterzeichnet werden muss. Sollte dies nicht der Fall sein, wird er dem Zweitrat gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0121 Absatz\u00a04 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) beantragen, die Motion abzu\u00e4ndern und neu folgendermassen zu formulieren: 'Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Obligationenrechts zu unterbreiten, wonach auf die eigenh\u00e4ndige Unterzeichnung der Ank\u00fcndigung einer Mietzinserh\u00f6hung verzichtet wird.'\"
Das Anliegen wurde in der Revision der VMWG (in Kraft seit 1. Januar 2008) nicht aufgenommen. Dieses ist daher auf Gesetzesebene (Revision des Obligationenrechts) zu verwirklichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das mit der Motion vorgebrachte Anliegen ist gerechtfertigt, soweit es sich auf den Verzicht des Erfordernisses der handschriftlichen Unterzeichnung von Mietzinserh\u00f6hungen bezieht. In diesem Zusammenhang erscheint eine Vereinfachung sinnvoll, und deren Umsetzung wird gegenw\u00e4rtig im Rahmen der Arbeiten zu einer Teilrevision des Mietrechts im Obligationenrecht gepr\u00fcft.
Was den Bereich anderer einseitiger Vertrags\u00e4nderungen anbetrifft, ist eine differenzierte Betrachtungsweise n\u00f6tig. Denn diese \u00c4nderungen haben oft nicht den Charakter von Massengesch\u00e4ften, sie beziehen sich auf das einzelne Vertragsverh\u00e4ltnis, und sie werden daher getrennt vom routinem\u00e4ssigen Mietzinsanpassungsverfahren vorgenommen. Es ist detailliert zu pr\u00fcfen, ob und in welchem Umfang bei anderen Vertrags\u00e4nderungen als Mietzinsanpassungen der Verzicht auf die eigenh\u00e4ndige Unterschrift angemessen w\u00e4re.
Es ist daher festzuhalten, dass die Anliegen der Motion nur teilweise unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, sodass sie abgelehnt werden muss.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1228435200000)\/","SubmittedBy":"Egger-Wyss Esther","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276093348673)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237612537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}