Der Bundesrat wird beauftragt, zur F\u00f6rderung von Kosteneinsparungen bei den \"Besonderen Versicherungsformen mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer\" im KVG eine Mindestversicherungsdauer von mindestens drei Jahren zu verankern. W\u00e4hrend der gew\u00e4hlten Vertragsdauer soll der Versicherte aus dieser Versicherungsform nicht austreten k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Verl\u00e4ngerung der Vertragsdauer erlaubt es, Hand in Hand mit den Versicherten und Leistungserbringern zu arbeiten und dadurch das Potenzial der realisierbaren Kosteneinsparungen auszusch\u00f6pfen.
Das Problem liegt darin, dass die Versicherten diese \"Besonderen Versicherungsformen\" heute lediglich wegen den erhaltenen Vorabrabatten w\u00e4hlen. Es sind somit haupts\u00e4chlich die Jungen und Gesunden, welche diese Versicherungsformen w\u00e4hlen. So sind 62 Prozent der Versicherten, die sich f\u00fcr diese Versicherungsformen entschieden haben, unter 45-j\u00e4hrig. Diese Tatsache verursacht eine Entsolidarisierung zwischen jungen und \u00e4lteren Versicherten sowie zwischen Gesunden und Kranken. Ausserdem sind die realisierten Einsparungen in diesem Versicherungsmodell im Verh\u00e4ltnis zur H\u00f6he der gew\u00e4hrten Rabatte gering.
Um diese Fehlanreize des aktuellen Systems zu reduzieren, m\u00fcssen die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die \"Besonderen Versicherungsformen mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer\" angepasst werden. Um die Gesundheitskosten positiv zu beeinflussen und mit den Versicherten Hand in Hand zu arbeiten, ist es n\u00f6tig, dass diese Versicherten w\u00e4hrend mehr als einem Jahr in diesem Versicherungsmodell verbleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die besonderen Versicherungsformen mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer sind aktuell in Artikel\u00a041 Absatz\u00a04 sowie Artikel\u00a062 Abs\u00e4tze 1 und 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung vom 18. M\u00e4rz 1994 (KVG; SR 832.10) geregelt. Wer sich f\u00fcr eine solche besondere Versicherungsform entschieden hat, kann diese oder den Versicherer nach Artikel\u00a0100 Absatz\u00a03 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102) jeweils auf Ende eines Kalenderjahres wieder wechseln.
Im Zusammenhang mit den besonderen Versicherungsformen kann der j\u00e4hrliche Wechselrhythmus in gewissen F\u00e4llen zu Fehlanreizen f\u00fchren. Damit das Einsparungspotenzial dieser Versicherungsformen optimal ausgesch\u00f6pft werden kann, hat der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der Botschaft zu einer \u00c4nderung des KVG im Bereich Managed Care (04.062) bereits eine \u00c4nderung vorgeschlagen, welche eine \u00e4hnliche Stossrichtung wie die Motion verfolgt. Neu soll das KVG die M\u00f6glichkeit beinhalten, f\u00fcr besondere Versicherungsformen mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer eine Dauer des Versicherungsverh\u00e4ltnisses von bis zu drei Jahren vorzusehen. Der St\u00e4nderat hat diesen Vorschlag an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2006 bereits verabschiedet. Es steht den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten somit frei, das Anliegen der Motion im Rahmen der weiteren parlamentarischen Beratungen aufzunehmen. Ein Handlungsbedarf vonseiten des Bundesrates ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227657600000)\/","SubmittedBy":"Stahl J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285891200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550088003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}