Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen, ob es nicht angezeigt ist, dass die Schweiz sich aus dem Projekt Ilisu-Staudamm zur\u00fcckzieht und die Serv die entsprechenden Massnahmen zum Ausstieg aus dem Projekt in die Wege leitet.
","ReasonText":"Die Schweiz hat ihre Zusage zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Ilisu-Staudamm an die Erf\u00fcllung von 153 Auflagen gekn\u00fcpft. Nachdem nun die Expertenkommission, welche die Erf\u00fcllung der Auflagen \u00fcberpr\u00fcfen soll, schon zum zweiten Mal zur Erkenntnis kommt, dass die Auflagen nicht erf\u00fcllt sind, muss von einem Scheitern gesprochen werden. Die Schweiz muss der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rde unbedingt noch vor dem Baubeginn mitteilen, dass sie nicht weiter gewillt ist, das Projekt zu unterst\u00fctzen. Gem\u00e4ss den massgebenden Standards der Weltbank darf nicht mit dem Bau begonnen werden, wenn nicht die Grundlagen der Umsiedlungskomponente zufriedenstellend erf\u00fcllt sind. Dies ist im Fall des Ilisu-Damms nicht gegeben. W\u00fcrde mit dem Bau einmal begonnen, ist es f\u00fcr alle Beteiligten schwieriger, das Vorhaben zu stoppen.
Die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden hatten zwei Jahre Zeit, die Auflagen zu erf\u00fcllen, und haben dies bis jetzt nicht getan. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass sich etwas in der Haltung der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden ge\u00e4ndert hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) hat f\u00fcr das Wasserkraftwerkprojekt Ilisu in der T\u00fcrkei Lieferungen und Ingenieurleistungen von Alstom, Colenco, Maggia und Stucky versichert. An die \u00dcbernahme von Exportrisiken wurden zahlreiche Auflagen gekn\u00fcpft, um sicherzustellen, dass die Weltbank-Richtlinien in den Bereichen Umwelt, Umsiedlungen und Kulturg\u00fcter eingehalten werden. Die Einhaltung der vereinbarten Massnahmen wird von einem unabh\u00e4ngigen Expertenkomitee \u00fcberpr\u00fcft. Dieses hat festgestellt, dass bei der Umsetzung der Auflagen einerseits gr\u00f6ssere Probleme und zeitliche Verz\u00f6gerungen entstanden sind und andererseits bereits Baut\u00e4tigkeiten aufgenommen wurden. Somit wurde vom vereinbarten Prozess abgewichen, der einen Gleichschritt zwischen der Erf\u00fcllung der Verpflichtungen und dem Baufortschritt voraussetzt.
Die drei Exportkreditversicherer (neben der Serv auch die entsprechende deutsche bzw. \u00f6sterreichische Agentur) haben deshalb Anfang Oktober 2008 den Konsortialf\u00fchrern die f\u00fcr einen solchen Fall vertraglich vorgesehene Umweltst\u00f6rungsanzeige (Environmental Failure Notice, EFN) zukommen lassen. Damit l\u00e4uft nun eine erste Frist von zwei Monaten, w\u00e4hrend deren die T\u00fcrkei die Defizite bei der Umsetzung der vereinbarten Massnahmen korrigieren kann. Sobald diese Massnahmen plangem\u00e4ss umgesetzt sind, kann die Umweltst\u00f6rungsanzeige wieder zur\u00fcckgezogen werden. Erfolgt keine hinreichende Korrektur, muss die Situation durch die drei Exportkreditagenturen und die Experten nach Ablauf der zweimonatigen Frist neu beurteilt werden. Im \u00e4ussersten Fall kann der mit dem Versand der EFN eingeleitete Korrekturprozess zur Aufhebung der Lieferanten- und Kreditvertr\u00e4ge und damit zum Abbruch des Projekts in der gegenw\u00e4rtigen Form f\u00fchren.
Der Bundesrat h\u00e4lt es somit zurzeit nicht f\u00fcr angezeigt, vom vertraglich vereinbarten Prozess abzuweichen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227052800000)\/","SubmittedBy":"Schenker Silvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268241839033)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1779238094987)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}