Der Bundesrat wird aufgefordert, zu pr\u00fcfen und Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie die Rechtsmittel in der Umwelt- und Raumplanungsgesetzgebung gestrafft werden k\u00f6nnen, um mutwillige Beschwerden von Privaten zu verhindern, insbesondere wenn Anlagen und Bauten auf demokratisch gef\u00e4llten Entscheiden beruhen.
","ReasonText":"Am 30. November 2008 stimmen wir \u00fcber die Volksinitiative zur Abschaffung des Verbandbeschwerderechts ab. Die Initiative will, dass das Verbandsbeschwerderecht in Umwelt- und Raumplanungsangelegenheiten ausgeschlossen wird, wenn ein Entscheid demokratisch gef\u00e4llt worden ist. Tatsache ist jedoch, dass Beschwerden und Einsprachen von Privaten wesentlich h\u00e4ufiger und missbr\u00e4uchlicher eingesetzt werden als von Verb\u00e4nden. Insgesamt werden \u00fcber 95 Prozent der Beschwerden von Privaten erhoben. Deren Erfolgsquote liegt indes nur bei 18 Prozent, w\u00e4hrend 76 Prozent der Verbandsbeschwerden erfolgreich sind. Sie verhelfen damit dem Willen des Gesetzgebers zum Durchbruch.
W\u00e4hrend die Verbandsbeschwerde bereits eingeschr\u00e4nkt worden ist, k\u00f6nnen Private ungehindert und mutwillig Beschwerde f\u00fchren und damit demokratisch beschlossene Projekte verz\u00f6gern oder gar verhindern. In der Gemeinde W\u00fcrenlos (AG), ein aktuelles Beispiel, haben einzelne Private gegen die Nutzung eines von der Gemeindeversammlung beschlossenen und mit Steuergeldern finanzierten Sportplatzes Einsprache erhoben. Der Rechtsstreit dauert bald sieben Jahre. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ist es unverst\u00e4ndlich und wird als Verletzung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips empfunden, wenn einzelne Privatpersonen aus reinen Eigeninteressen Rechtsmittel aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen, um ein \u00f6ffentliches Gemeindeprojekt zu verhindern oder zumindest zu verz\u00f6gern. Der Bundesrat soll daher aufzeigen und Gesetzesvorschl\u00e4ge unterbreiten, in welchen Bereichen und mit welchen Mitteln das Beschwerderecht privater Beschwerdef\u00fchrer in Umwelt-, Raumplanungs- und Bauangelegenheiten eingeschr\u00e4nkt werden kann. Zudem m\u00fcssen insbesondere f\u00fcr mutwillige Einsprachen die Verfahrenskosten deutlich erh\u00f6ht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gegen Entscheide \u00fcber die Errichtung von Bauten und Anlagen k\u00f6nnen Privatpersonen gem\u00e4ss Artikel\u00a089 Absatz\u00a01 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) bzw. Artikel\u00a048 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 \u00fcber das Verwaltungsverfahren (VwVG) Beschwerde f\u00fchren, wenn sie am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch den Entscheid besonders ber\u00fchrt sind und ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an dessen Aufhebung oder \u00c4nderung haben. Die Kantone d\u00fcrfen den Kreis der Beschwerdeberechtigten nicht enger umschreiben (Art. 111 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 33 Abs. 3 Bst. a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979, RPG). Mit der vom Parlament im Jahr 2005 verabschiedeten Totalrevision der Bundesrechtspflege wurden diese Regelungen eben erst einer eingehenden Pr\u00fcfung unterzogen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass in der Umwelt- und Raumplanungsgesetzgebung nicht von diesen allgemeinen Regeln \u00fcber die Beschwerdebefugnis abgewichen werden soll. Insbesondere w\u00e4re es nicht zweckdienlich, das Kriterium des \"schutzw\u00fcrdigen Interesses\" durch jenes eines \"rechtlich gesch\u00fctzten Interesses\" zu ersetzen. Die geringf\u00fcgige Einschr\u00e4nkung des Kreises der Beschwerdeberechtigten w\u00e4re mit einem deutlichen Mehraufwand der Beh\u00f6rden und Prozessparteien f\u00fcr die Pr\u00fcfung formeller Fragen verbunden (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, S. 4328f.). Auch die Idee, dass kein Beschwerderecht bestehen soll, wenn die Errichtung einer Baute oder Anlage vom Volk gutgeheissen worden ist, \u00fcberzeugt nicht. Sie w\u00fcrde darauf hinauslaufen, dass sich Kantone und Gemeinden mit Zustimmung des Volkes \u00fcber Bundesrecht hinwegsetzen k\u00f6nnten und die unmittelbar von der Baute oder Anlage betroffenen Personen dies einfach hinnehmen m\u00fcssten.
In Beschwerdeverfahren vor Bundesbeh\u00f6rden m\u00fcssen die Beschwerdef\u00fchrer einen Kostenvorschuss leisten und im Fall ihres Unterliegens die Kosten definitiv tragen. Die gesetzlichen Kostenrahmen wurden mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege erh\u00f6ht. F\u00fcr die kantonalen Baubeschwerdeverfahren kann der Bund nach Artikel\u00a075 der Bundesverfassung nur Grunds\u00e4tze festlegen, wozu Kostenregelungen nicht geh\u00f6ren.
Gegen eine mutwillige oder querulatorische Prozessf\u00fchrung kennt das Bundesrecht bereits eine hinreichende Regelung. Auf solche Rechtsvorkehren ist gem\u00e4ss Artikel\u00a0108 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c BGG nicht einzutreten. Hinzu kommt, dass einem Beschwerdef\u00fchrer, der rechtsmissbr\u00e4uchlich Beschwerde erhebt, das schutzw\u00fcrdige Interesse an der Anfechtung einer Verf\u00fcgung fehlt. Bereits aus diesem Grund besteht f\u00fcr die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die M\u00f6glichkeit, auf solche Beschwerden nicht einzutreten.
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