Der Bundesrat wird gebeten, aufzuzeigen:
- wie die Schweiz im Vergleich zu den umliegenden L\u00e4ndern betreffend Emissionsgrenzwerte und Ausr\u00fcstungsvorschriften f\u00fcr Verbrennungsmotoren im Offroadbereich sowie bei Motorr\u00e4dern und Motorfahrr\u00e4dern positioniert ist,
- ob der Bund M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Einf\u00fchrung strengerer Emissionsgrenzwerte und Ausr\u00fcstungsvorschriften sieht
- und auf wann die Einf\u00fchrung der periodischen Abgaskontrolle, welche die Einhaltung der vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte sicherstellt, eingef\u00fchrt wird.
","ReasonText":"Motorr\u00e4der und -roller sind starke NOx-Emittenten. Insbesondere belasten die kleinen Zwei- und Viertaktmotoren die Umwelt stark. Besonders hoch ist der Kohlenwasserstoffausstoss. Er wird in diesen Motoren ungen\u00fcgend verbrannt und ist krebserregend. Die Emission fl\u00fcchtiger organischer Stoffe ist bei Motorr\u00e4dern rund zehnmal h\u00f6her als bei modernen Personenwagen. Es braucht strengere Emissionsgrenzwerte und Ausr\u00fcstungsvorschriften sowie eine Abgaswartungspflicht, wie sie f\u00fcr Personenwagen seit mehr als 20 Jahren vorgeschrieben ist, um die Einhaltung der vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die schweizerischen Abgasvorschriften und Abgasgrenzwerte f\u00fcr Motorwagen und Motorr\u00e4der (inkl. Kleinmotorr\u00e4der) entsprechen denjenigen der EG. Sie sind auch auf \"Offroadfahrzeuge\" anwendbar.
In Ermangelung einer speziellen Regelung im EG-Recht bilden Motorfahrr\u00e4der eine unabh\u00e4ngige, schweizerische Fahrzeugkategorie (Art. 18 der Verordnung vom 19. Juni 1995 \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS; SR 741.41). Die hier geltenden schweizerischen Abgas- und L\u00e4rmnormen sind wesentlich strenger als diejenigen der umliegenden Staaten.
2. Bez\u00fcglich Motorwagen und Traktoren bestehen im Rahmen der bilateralen Abkommen (sogenannte Bilaterale I) gegenseitige vertragliche Vereinbarungen mit der EG. Ein Erlass von schweizerischen Vorschriften f\u00fcr Motorwagen oder Traktoren, welche strenger als das harmonisierte EG-Recht w\u00e4ren, w\u00fcrde eine Divergenz zu diesen Abkommen schaffen.
Bei Motorr\u00e4dern und Kleinmotorr\u00e4dern besteht mehr Handlungsspielraum. Massgebend ist hier das Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51). Gem\u00e4ss Vorgabe des THG erachtet es der Bundesrat als seine Aufgabe, technische Handelshemmnisse abzubauen. Mit Erlass der VTS wurden daher die schweizerischen Vorschriften dem harmonisierten EG-Recht angepasst. Als Konsequenz m\u00fcssen alle Motorfahrzeuge, inklusive Motorr\u00e4der, in der Schweiz ohne Einschr\u00e4nkung zum Verkehr zugelassen werden, wenn sie dem europ\u00e4ischen Gemeinschaftsrecht entsprechen.
Die Mindestanforderungen an Motorfahrzeuge bez\u00fcglich Sicherheit und Umweltschutz in der EG werden laufend verbessert. Die Schweiz tr\u00e4gt ihren Teil dazu bei, indem sie sich in internationalen Gremien f\u00fcr wirksame Vorschriften einsetzt. Die in der EG eingef\u00fchrten Versch\u00e4rfungen werden in der VTS laufend nachvollzogen.
So erfolgte in der EU im Jahr 2006 eine Versch\u00e4rfung der Abgasgrenzwerte sowohl f\u00fcr leichte als auch f\u00fcr schwere Motorwagen. Im Jahr 2007 kamen f\u00fcr Motorr\u00e4der neue, strengere Abgasvorschriften zur Anwendung. All diese Vorschriften wurden in der Schweiz zeitgleich eingef\u00fchrt.
Handlungsbedarf besteht vor allem bei Kleinmotorr\u00e4dern (Hubraum bis 50 Kubikzentimeter und H\u00f6chstgeschwindigkeit max. 45 Stundenkilometer). Allerdings hat diese Fahrzeugkategorie wegen der speziellen schweizerischen F\u00fchrerausweisregelung stark an Bedeutung verloren. Im \u00dcbrigen hat die EU auch hier eine Versch\u00e4rfung angek\u00fcndigt, welche die Schweiz zeitgleich nachvollziehen wird.
3. Die Motion \"Abgas- und L\u00e4rmtest f\u00fcr Motorr\u00e4der und Motorfahrr\u00e4der\" der UREK-S (06.3421) verlangt die Einf\u00fchrung von periodischen Abgas- und L\u00e4rmtests f\u00fcr Motorr\u00e4der und Motorfahrr\u00e4der. Das f\u00fcr die Umsetzung verantwortliche Bundesamt f\u00fcr Strassen hat eine externe Stelle mit den zur Entscheidfindung n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen beauftragt.
Die Abkl\u00e4rungen betreffen haupts\u00e4chlich folgende Punkte:
- Evaluation des Wirkungspotenzials einer systematischen Kontrolle
- Erarbeitung verschiedener Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine systematische Kontrolle
- Evaluation des Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses der einzelnen Massnahmen
- Ausarbeiten von Empfehlungen/Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine allf\u00e4llige Umsetzung
Diese Untersuchungen laufen noch. Aussagen zum Zeitplan und zum Inhalt eines Abgas- und L\u00e4rmtests f\u00fcr Motorr\u00e4der und Motorfahrr\u00e4der sind fr\u00fchestens in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2009 m\u00f6glich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227657600000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1229694810747)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524365867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}