Mit Datum vom 19. September 2008 hat der Bundesrat die Verordnung zur Anlagepraxis von Geldern der beruflichen Vorsorge S\u00e4ule 3a \u00fcberarbeitet und darin einen zus\u00e4tzlichen Artikel\u00a053 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e eingef\u00fcgt, mit folgendem Wortlaut:
\"e. Alternative Anlagen ohne Nachschusspflichten, wie Hedge-Fonds, Rohstoffe, Private Equity, Insurance Linked Securities; vom Verbot nachschusspflichtiger Anlagen kann im Rahmen von Artikel\u00a050 Absatz\u00a04 nicht abgewichen werden.\"
Erl\u00e4utert wird der Abschnitt wie folgt:
\"Alternative Anlagen sind neu explizit im Anlagekatalog enthalten. Dabei deckt der Begriff 'alternative Anlagen' ein sehr breites und heterogenes Gebiet ab. Im Prinzip ist jede Anlage, welche aus irgendeinem Grund nicht ausdr\u00fccklich in eine andere Kategorie des Anlagekataloges passt, als alternative Anlage zu behandeln. Die Aufz\u00e4hlung ist also nicht als abschliessend zu betrachten.
Trotz der Heterogenit\u00e4t der alternativen Anlagen teilen sie doch h\u00e4ufig gewisse Eigenschaften. Sie werden oft in Form von Produkten angeboten, welche als Private Placements nur einer sehr leichten Regulierung unterstehen. Damit verbunden ist die Transparenz oft sehr beschr\u00e4nkt. Derivate aller Art, insbesondere auch solche mit Optionscharakter, werden nicht bloss zur Risikokontrolle, sondern h\u00e4ufig direkt als Teil von aktiven Wetten eingesetzt. Exotische Wetten wie Katastrophenbonds oder Lookback-Optionen vermitteln den Zugang zu alternativen Risikopr\u00e4mien. Leerverk\u00e4ufe sind m\u00f6glich. Der Einsatz von Fremdkapital kann zu einer Hebelwirkung f\u00fchren. Schliesslich sind alternative Anlagen h\u00e4ufig relativ illiquid mit stark eingeschr\u00e4nktem Sekund\u00e4rmarkt oder langer Lebensdauer.\"
Anschliessend folgen Erl\u00e4uterungen zur Wichtigkeit der entsprechenden Aufsicht. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass mit dieser liberalisierten Anlagepraxis einer zus\u00e4tzlichen Ansiedelung von Risiko-Investments in der Schweiz Vorschub geleistet ist?
2. Ist er auch der Meinung, dass die Ansammlung von virtuellen Investmentbereichen dem Ruf des Finanzplatzes Schweiz schadet?
3. Wie hoch sch\u00e4tzt er das neu im Investmentbereich zur Verf\u00fcgung stehende Kapital der S\u00e4ulen 3a?
4. Ist er sich bewusst, dass er damit die Altersguthaben der S\u00e4ule 3a einer Risikobewirtschaftung aussetzt, auf die Einzahlende keinen Einfluss haben?
5. Wie gew\u00e4hrleistet er die n\u00f6tige Aufsicht \u00fcber den neu liberalisierten Anlagenmarkt bei den Anlagen der S\u00e4ule 3a?
6. Ist er bereit, zus\u00e4tzliche Stellen in der Finma zu bewilligen und rasch f\u00fcr deren kompetente Besetzung besorgt zu sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Alternative Anlagen spielen in der Verm\u00f6gensallokation der beruflichen Vorsorge bereits eine gewisse Rolle. Per Ende 2006 betrugen die alternativen Anlagen in der beruflichen Vorsorge gem\u00e4ss Pensionskassenstatistik rund 4,6 Prozent. Dies hat sich durchaus bew\u00e4hrt. Werden einem Fonds alternative Anlagen beigemischt, verbessern sich in der Regel die Risikoeigenschaften dieses Portfolios. In diesem Sinne werden in den neuen Anlagevorschriften der beruflichen Vorsorge diversifizierte Formen von alternativen Anlagen (z. B. Funds of Hedge Funds) grunds\u00e4tzlich bis zu einem Niveau von 15 Prozent zugelassen. Dies gilt sinngem\u00e4ss auch f\u00fcr S\u00e4ule-3a-Anlagen. Es geht hier deshalb nicht um Risiko-Investments oder deren F\u00f6rderung. Alternative Anlagen erm\u00f6glichen beispielsweise in Zeiten der Krise, auch bei fallenden M\u00e4rkten eine positive Rendite zu erwirtschaften oder \u00fcber diversifizierte Strukturen in Firmen oder Rohstoffe zu investieren. \u00dcber allf\u00e4llige Anlagen im Bereich der Bankstiftungen der S\u00e4ule 3a entscheidet allein der Vorsorgenehmer. Er bestimmt, ob er diese zus\u00e4tzlichen Anlagem\u00f6glichkeiten nutzen will. Ob dies dazu f\u00fchrt, dass in der Schweiz zus\u00e4tzliche Investitionen im Bereich alternative Anlagen get\u00e4tigt werden, ist wahrscheinlich st\u00e4rker von der Attraktivit\u00e4t des entsprechenden Anlagebereichs abh\u00e4ngig als von dieser Liberalisierung im Bereich der S\u00e4ule 3a. Und es ist auch kaum zu erwarten, dass sich allein aufgrund dieser Liberalisierung entsprechend spezialisierte Firmen in der Schweiz ansiedeln oder diese Firmen in der Schweiz selbst mehr \"Risiko-Investments\" t\u00e4tigen.
2. Die Frage ist, was unter virtuellen Investmentbereichen zu verstehen ist. Werden darunter generell alternative Anlagen verstanden, muss die Frage verneint werden. Viele Banken in der Schweiz bieten Anlagem\u00f6glichkeiten in alternative Anlagen an. Der Ruf eines Finanzplatzes d\u00fcrfte in erster Linie von Leistungsf\u00e4higkeit, Innovation, Vertrauen, Best\u00e4ndigkeit, exzellenter Beratung und guten Produkten abh\u00e4ngig sein. Alternative Anlagen sind sehr heterogen, sie umfassen die verschiedensten Anlagestrategien, wie zum Beispiel Investitionen in Start-up-Unternehmen, in Rohstoffe oder in den Performance-Unterschied verschiedener Aktien. Die F\u00e4higkeit, z. B. Anlageprodukte anbieten zu k\u00f6nnen, welche bei jeder Marktsituation eine positive Rendite anstreben, d\u00fcrfte f\u00fcr den Ruf des Finanzplatzes nicht sch\u00e4dlich sein. Aber sollte sich aus der Analyse der Finanzkrise ergeben, dass gewisse Praktiken der Finanzm\u00e4rkte eingeschr\u00e4nkt, kanalisiert oder verboten werden m\u00fcssen, um die Systemstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, ist dies entsprechend auch zu tun.
3. Die S\u00e4ule-3a-Stiftungen, welche unter der direkten Aufsicht berufliche Vorsorge des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen stehen, verwalten 26,9 Milliarden Franken. Dies sind rund zwei Drittel des gesamten Verm\u00f6gens, welches in der Schweiz in S\u00e4ule-3a-Produkten bei Bankstiftungen investiert ist. Rund 19 Milliarden Franken sind auf Sparkonten (gesamtschweizerisch 28,5 Milliarden). Der Rest von 7,87 Milliarden Franken ist (auf Wunsch des Vorsorgenehmers) in Wertschriften investiert. Welchen Anteil dieser Wertschriften die Vorsorgenehmenden in den Bereich der alternativen Anlagen investieren wollen, ist kaum zu sch\u00e4tzen. Doch d\u00fcrften diese Anlagen den einstelligen Prozentbereich kaum \u00fcberschreiten.
4. Es ist dem Vorsorgenehmenden \u00fcberlassen, ob er die M\u00f6glichkeit der Investition in alternative Anlagen nutzen will. Er kann Anlageformen ohne alternative Anlagen w\u00e4hlen oder diese wieder verkaufen, sollte er nicht zufrieden sein. Dabei ist zu beachten, dass in den Erl\u00e4uterungen ausdr\u00fccklich auf die Beratungs- und Aufkl\u00e4rungspflicht der Stiftung hingewiesen wird. Ausserdem sind in erster Linie diversifizierte Produkte vorgesehen, wie z. B. \"Fund of Fund\"-Strukturen, welche neben der Diversifikation auch noch eine \u00dcberwachung durch den Dachfonds beinhalten.
5./6. Die Aufsicht \u00fcber die Stiftungen in der S\u00e4ule 3a wird von der Aufsicht berufliche Vorsorge wahrgenommen. Eine zus\u00e4tzliche Produkteaufsicht besteht bei den Anlagefonds und den Anlagestiftungen. Eine weiter gehende spezifische Aufsicht \u00fcber \"alternative Anlagen\" im Bereich der S\u00e4ule 3a ist nicht vorgesehen. Allerdings muss bei der Analyse der aktuellen Finanzmarktkrise evaluiert werden, ob nicht generell bei alternativen Anlagen eine st\u00e4rkere Regulierung z. B. im Bereich der Transparenz notwendig ist (nicht nur im Bereich der S\u00e4ule 3a und der Vorsorgeeinrichtungen).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227657600000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1228766970340)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110425857)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}