Mit der vom Bundesrat beschlossenen LRV-\u00c4nderung vom 19. September 2008 wird das Nachr\u00fcstobligatorium f\u00fcr 70 Prozent der \"nichtneuen\" Baumaschinen mit Partikelfiltern ausser Kraft gesetzt. Dies veranlasst zu folgenden Fragen:
1. Wird dadurch die bereits ausgef\u00fchrte Nachr\u00fcstung von etwa 8500 Baumaschinen auf Grossbaustellen nicht obsolet und erweisen sich die daf\u00fcr ausgegebenen Investitionen von etwa 100 Millionen Franken nicht als fehlinvestiert?
2. Werden damit nicht jene Bauunternehmungen bestraft, die bereits in die Technik zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor dem krebserregenden Dieselruss investiert haben?
3. Mit der Aufhebung des Nachr\u00fcsteobligatoriums werden etwa 8500 Nachr\u00fcstungen von Baumaschinen mit Partikelfiltern zu Fehlinvestitionen. Um im Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen, k\u00f6nnten sich die Baufirmen bem\u00fcssigt sehen, die Partikelfilter wieder auszubauen, um Kosten f\u00fcr Unterhalt, Reparatur und Organisation einzusparen. F\u00fchrt dies nicht in der Essenz zu einem Verstoss gegen die Rechtssicherheit, die Kontinuit\u00e4t, den Bestandesschutz sowie die Wahrung des Wettbewerbs?
4. Ist sich der Bundesrat schliesslich bewusst, dass er mit seinem Entscheid zus\u00e4tzliche Krebstodesf\u00e4lle, welche durch den krebserregenden Russ erzeugt werden, in Kauf nimmt? Das Bafu spricht von einigen Hundert F\u00e4llen bis 2015.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um den Ausstoss von Luftschadstoffen auf Baustellen zu begrenzen, hatte das Bafu 2002 die Richtlinie \"Luftreinhaltung auf Baustellen\" in Kraft gesetzt. Zur Minderung der Dieselrussemissionen sah diese Richtlinie eine Partikelfilterpflicht f\u00fcr Baumaschinen mit einer Leistung ab 18 Kilowatt auf gr\u00f6sseren Baustellen vor. Diese Regelung wurde aber bis heute nicht von allen kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden einheitlich umgesetzt. Zudem sorgte die Klausel, dass Baumaschinen nur beim Einsatz auf gr\u00f6sseren Baustellen mit einem Partikelfilter ausgestattet werden m\u00fcssen, f\u00fcr Unklarheiten im Vollzug.
Mit der von National- und St\u00e4nderat angenommenen Motion Jenny (05.3499) wurde der Bundesrat beauftragt, den Vollzug der Luftreinhaltevorschriften beim Einsatz von Baumaschinen mit Partikelfiltern in Bezug auf Leistung und Alter der Maschinen sowie Einstufung der Baustellen in der ganzen Schweiz zu harmonisieren. Die am 19. September 2008 beschlossene \u00c4nderung der Luftreinhalte-Verordnung setzt diesen Auftrag um.
Die Verordnungs\u00e4nderung sieht von der bisher nur f\u00fcr Grossbaustellen geltenden technischen Vorschrift eines Partikelfilterobligatoriums ab, legt aber stattdessen f\u00fcr die Baumaschinen auf s\u00e4mtlichen Baustellen einen strengen Partikelanzahl-Grenzwert fest. Dieser kann nach dem heutigen Stand der Technik nur mit wirksamen Partikelfiltern eingehalten werden. Die Anhebung der Vorschriften auf die Verordnungsebene und die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf s\u00e4mtliche Baustellen wird zur Folge haben, dass die Dieselrussemissionen aus Baumaschinen weiter zur\u00fcckgehen. Damit werden auch die diesbez\u00fcglichen Krebstodesf\u00e4lle nicht zu- sondern abnehmen.
Die \u00dcbergangsbestimmungen der Verordnungs\u00e4nderung sehen gewisse Erleichterungen f\u00fcr \u00e4ltere und kleinere Baumaschinen vor. Die bisherige Nachr\u00fcstpflicht f\u00fcr \u00e4ltere Maschinen gilt f\u00fcr die Leistungsklasse ab 37 Kilowatt auf Grossbaustellen nahtlos weiter, ab 2010 wird sie auf s\u00e4mtliche Baustellen ausgeweitet. Der Ausbau bereits montierter Filter w\u00e4re nur f\u00fcr Maschinen der Leistungsklasse 18-37 Kilowatt und f\u00fcr Maschinen \u00e4lter als Baujahr 2000 zul\u00e4ssig. In der Leistungsklasse 18-37 Kilowatt wurden aufgrund der bisherigen Regelung erst h\u00f6chstens ein Drittel der Baumaschinen mit einem Filter ausger\u00fcstet. Die Verordnungs\u00e4nderung wurde in enger Begleitung der Baubranche erarbeitet. Der Bundesrat geht deshalb in diesem Punkt von der Eigenverantwortung der Baubranche aus, dass bereits funktionierende Partikelfilter in dieser \u00dcbergangszeit nicht aus Betriebskostengr\u00fcnden wieder ausgebaut werden.
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