Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vorzulegen, damit die effektiven Ausgaben f\u00fcr die Miete (oder die Hypothekarzinsen) in die Berechunung einbezogen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Erg\u00e4nzungsleistungen sind ein Mittel, um die Armut alter und/oder invalider Menschen zu bek\u00e4mpfen. Sie sind bedarfsabh\u00e4ngig und k\u00f6nnen das Existenzminimum garantieren. Dieses Existenzminimum ist aber gerade nicht mehr garantiert, wenn die anerkannten Ausgaben f\u00fcr den Mietzins auf einem Niveau eingefroren werden, das weit unter den tats\u00e4chlichen Kosten liegt. Der Verfassungsauftrag in dieser Sache ist klar: Der Existenzbedarf muss angemessen gedeckt sein.
Deshalb m\u00fcssen die tats\u00e4chlichen Mietkosten der Leistungsbez\u00fcgerin oder des Leistungsbez\u00fcgers anerkannt werden, so wie es in anderem Zusammenhang die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten tut.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei Personen, die nicht dauernd oder l\u00e4ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), umfassen die anerkannten Ausgaben namentlich den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh\u00e4ngenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELG). Diese Regelung, die am 1. Januar 1998 mit der 3. ELG-Revision in Kraft trat, erm\u00f6glichte eben gerade die Ber\u00fccksichtigung der Bruttomiete im Erg\u00e4nzungsleistungssystem.
Allerdings kennt die Ber\u00fccksichtigung dieses effektiven Mietzinses zwei Einschr\u00e4nkungen. Die erste betrifft die Nebenkosten, zu denen das Gesetz vorsieht, dass bei Erstellung einer Schlussabrechnung weder eine Nach- noch eine R\u00fcckzahlung zu ber\u00fccksichtigen ist (Art. 10 a.a.O. ELG). Der Bundesrat hat die Gr\u00fcnde einer solchen Regelung in seiner Antwort auf die Motion Dormond B\u00e9guelin vom 23. M\u00e4rz 2006 zur Ber\u00fccksichtigung der effektiven Heizkosten im Rahmen der Erg\u00e4nzungsleistungen der AHV/IV 06.3116 dargelegt. Er f\u00fchrte im Besonderen Gr\u00fcnde der Durchf\u00fchrbarkeit des EL-Systems an sowie die Tatsache, dass die EL-Regelungen nie darauf abzielten, die gesamten tats\u00e4chlich anfallenden Kosten oder den genauen individuellen Bedarf jedes EL-Berechtigten zu decken. Die zweite Einschr\u00e4nkung betrifft den anerkannten j\u00e4hrlichen H\u00f6chstbetrag f\u00fcr Mietzinsausgaben: 13 200 Franken f\u00fcr alleinstehende Personen und 15 000 Franken f\u00fcr Paare und Personen mit Kindern (Art. 10 a.a.O. ELG).
Da die EL bedarfsabh\u00e4ngige Leistungen sind, die ausschliesslich von der \u00f6ffentlichen Hand finanziert werden, versteht sich von selbst, dass sie nicht Mietzinse in beliebiger H\u00f6he ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen, da sonst die Gefahr einer Kostenexplosion im EL-System bestehen w\u00fcrde. Die ausschlaggebenden H\u00f6chstbetr\u00e4ge gelten gesamtschweizerisch, selbst wenn mehr oder weniger ausgepr\u00e4gte Unterschiede zwischen den \u00fcblichen Mietzinsen beobachtet werden k\u00f6nnen, und zwar nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf regionaler Ebene. Um sich \u00fcber diese Unterschiede hinwegzusetzen, w\u00e4re das EL-System gezwungen, Referenzwerte aufgrund der teuersten Kantone und Regionen einzuf\u00fchren. Mit anderen Worten: In einem Kanton oder einer Region mit tiefen Mietzinsen k\u00f6nnten EL-Bez\u00fcger Wohnungen w\u00e4hlen, die \u00fcber den g\u00e4ngigen Marktpreisen liegen, was wohl kaum w\u00fcnschenswert w\u00e4re. Schliesslich ist festzuhalten, dass die geltenden H\u00f6chstbetr\u00e4ge heute noch bei der grossen Mehrheit der EL-Bez\u00fcger die Ber\u00fccksichtigung der gesamten Mietzinsausgaben erm\u00f6glichen. Man darf auch nicht vergessen, dass die Kantone \u00fcber den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gew\u00e4hren k\u00f6nnen (vgl. Art. 2 Abs. 2 ELG). Manche Kantone f\u00fchrten Regelungen in diesem Sinne ein.
Nichtsdestoweniger wurden die geltenden H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der Mietkosten seit 2001 nicht mehr angepasst. Der Bundesrat ist bereit, die Zweckm\u00e4ssigkeit einer Anpassung der betreffenden Betr\u00e4ge zu pr\u00fcfen und in diesem Sinne das Postulat Allemann 08.3580 anzunehmen.
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