Das VBS \u00fcbt die direkte Aufsicht \u00fcber die milit\u00e4rischen Stiftungen aus, eine davon ist die SNS (Schweizerische Nationalspende f\u00fcr unsere Soldaten und ihre Familien). Die SNS wird gem\u00e4ss den verf\u00fcgbaren Unterlagen vom VBS subventioniert (Bericht des Bundesrates vom 7. April 2006), und zwei Vertreter des VBS (W. Eymann und H.-P. Walser) sitzen im Stiftungsrat. Ich bitte den Bundesrat, nachfolgende Fragen zu beantworten:
1. Entspricht die Verwendung der Stiftungsgelder der SNS ihrem Stiftungszweck (F\u00f6rderung der leiblichen, sittlichen und seelischen Wohlfahrt der Schweizerischen Armeeangeh\u00f6rigen und deren Familien ...), wenn:
a. die Herausgabe der \"Gratis\"-Zeitschrift \"Schweizer Soldat\" mit einer Grossauflage von 38 000 Exemplaren, welche verst\u00e4rkt Propaganda f\u00fcr die Internationalisierung der Schweizer Armee verbreitet, massiv mitfinanziert wird?
b. Offiziersanw\u00e4rtern die Teilnahme an einem SOG-Seminar bezahlt wird?
c. der \u00dcberf\u00fchrungsanlass A95-AXXI 2003 zum grossen Teil finanziert wird?
d. RS-Angeh\u00f6rigen bei der Expo.02 der Eintritt bezahlt wird?
2. Mit welchem Betrag hat die SNS den \"Schweizer Soldat\" von Mai 2007 bis heute unterst\u00fctzt?
3. Werden weitere Zeitschriften (z. B. \"Notre arm\u00e9e de milice\") finanziell unterst\u00fctzt, und wenn ja, mit welchen Betr\u00e4gen?
4. Hat die SNS seit 2004 weitere milit\u00e4rische Publikationen unterst\u00fctzt, und wenn ja, welche?
5. Ist die Annahme richtig, dass eine finanzielle Abmachung besteht zwischen dem R\u00fcckfluss der Mittel aus dem Verkauf des Keckeis-Buches an die SNS und der Finanzierung des Buches?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Nationalspende (SNS) ist eine privatrechtliche Stiftung. Sie arbeitet mit dem Sozialdienst der Armee zusammen und unterst\u00fctzt bed\u00fcrftige Armeeangeh\u00f6rige finanziell. Einziger Vertreter des VBS im Stiftungsrat ist der jeweilige Chef des Sozialdienstes der Armee, zurzeit Brigadier Hans-Peter Walser. Die Aufsicht \u00fcber die milit\u00e4rischen Stiftungen, darunter die SNS, hat das VBS auf das Gesch\u00e4ftsjahr 2008 hin an die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht im Generalsekretariat EDI \u00fcbertragen.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen, nach vorg\u00e4ngiger R\u00fccksprache beim Pr\u00e4sidenten des Stiftungsrats der SNS, wie folgt:
1. Das haupts\u00e4chliche T\u00e4tigkeitsfeld der SNS ist die Unterst\u00fctzung bed\u00fcrftiger Armeeangeh\u00f6riger und deren Familien. Die Statuten sehen als weiteren Zweck die Unterst\u00fctzung von Institutionen und Unternehmungen vor, die das Wohl der Armee oder der Armeeangeh\u00f6rigen im Allgemeinen zum Ziel haben. Dem Stiftungsrat steht bei der Anwendung dieser Zweckbestimmung ein Ermessensspielraum zu, der bisher nach Kenntnis des Bundesrats nicht \u00fcberschritten worden ist.
2. Die SNS hat eine einmalige Anstossfinanzierung von 250 000 Franken geleistet.
3. Die SNS unterst\u00fctzt die Zeitschrift \"Notre Arm\u00e9e de Milice\" mit j\u00e4hrlich 35 000 Franken.
4. Die SNS hat seit 2004 keine weiteren milit\u00e4rischen Publikationen unterst\u00fctzt.
5. Die Annahme ist nicht richtig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227052800000)\/","SubmittedBy":"Pfister Theophil","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1229689032387)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532792637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}