Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf seinen Bericht \"Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzr\u00e4umen des Bev\u00f6lkerungsschutzes\" in Erf\u00fcllung der Motion 05.3715 der Finanzkommission des Nationalrats vom 18. November 2005, die Rechtsgrundlagen wie folgt anzupassen und dem Parlament vorzulegen:
- Schutzr\u00e4ume gem\u00e4ss Option 5, allerdings ohne die Pflicht, die bestehenden Schutzr\u00e4ume zu unterhalten,
- Schutzanlagen gem\u00e4ss Option 2,
- Kulturg\u00fcterschutzr\u00e4ume gem\u00e4ss Option 2.
","ReasonText":"Als Beitrag zur Senkung der Baukosten zugunsten der Hauseigent\u00fcmerinnen und der Mieter sowie zur Entlastung der \u00f6ffentlichen Hand ist die generelle Pflicht der Hauseigent\u00fcmer zum Schutzraumbau oder zur Leistung von Ersatzbeitr\u00e4gen bei Neubauten aufzuheben.
Die Pflicht zum Unterhalt der bestehenden Schutzr\u00e4ume ist bis auf Weiteres zu sistieren. Die Schutzr\u00e4ume sind - wie z. B. in Frankreich - in privater Verantwortung zu f\u00fchren. Zu pr\u00fcfen ist, ob man in den Kantonen Beratungsstellen f\u00fchren soll, welche \u00fcber die Schutzr\u00e4ume, den Stand und die Beschaffungsm\u00f6glichkeiten der Technik informieren.
Bei einem Schutzplatzdeckungsgrad in der Schweiz von 114 Prozent und angesichts des Vergleichs mit den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist diese Massnahme vertretbar.
Bei den Schutzanlagen soll Option 2 verwirklicht werden. Diese sieht vor, dass keine Neubauten realisiert werden und die Anzahl der Kommandoposten reduziert wird. Betrieb, Unterhalt, Reparatur und Ersatz von Schutzbaukomponenten werden bei allen Anlagen sichergestellt. Von den Anlagen, welche nicht dem TWO 1977 (Technische Weisungen f\u00fcr Schutzanlagen der Organisation und des Sanit\u00e4tsdiensts) entsprechen, werden nur die Kommandoposten (F\u00fchrungsstandorte) und gesch\u00fctzten Spit\u00e4ler f\u00fcr Katastrophen und Notlagen erneuert. F\u00fcr die restlichen Anlagen wird dies erst im Hinblick auf einen bewaffneten Konflikt getan. Durch diese L\u00f6sung entf\u00e4llt die Finanzierung f\u00fcr die Erstellung neuer Schutzanlagen.
Bei den Kulturg\u00fcterschutzr\u00e4umen gew\u00e4hrleistet Option 2, die aus finanziellen Gr\u00fcnden de facto bereits angewendet wird, dass der Schutz der wichtigsten Sammlungen von nationaler Bedeutung gem\u00e4ss Bedingungen des Haager Abkommens eingehalten werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 7. M\u00e4rz 2008 den Bericht \"Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzr\u00e4umen des Bev\u00f6lkerungsschutzes\" in Erf\u00fcllung der Motion 05.3715 der Finanzkommission Nationalrat vom 18. November 2005 (05.047) zur Kenntnis genommen. Bez\u00fcglich der im Bericht aufgezeigten Optionen hat er sich im Bereich der Schutzr\u00e4ume f\u00fcr die Option 2 ausgesprochen und das VBS beauftragt, insbesondere die rechtlichen Massnahmen - unter Einbezug der Beurteilungen und der zeitlichen Planung der Finanzkommission NR und der Sicherheitspolitischen Kommissionen NR und SR - daf\u00fcr auszuarbeiten.
Die Sicherheitspolitische Kommission SR hat sich am 17. April 2008 ebenfalls f\u00fcr die Option 2 im Bereich der Schutzr\u00e4ume ausgesprochen, wie auch die Sicherheitspolitische Kommission NR sowie die Finanzkommission NR am 19. August 2008 bzw. am 5. September 2008. Die Finanzkommission hat ihre Motion 05.3715 vom 18. November 2005 (05.047) als erf\u00fcllt zur Abschreibung empfohlen und ihren Entscheid zu den Optionen (Option 2 f\u00fcr die Schutzr\u00e4ume) zudem durch eine Motion \"Umsetzung des Berichtes 'Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzr\u00e4umen des Bev\u00f6lkerungsschutzes'\" vom 5. September 2008 (08.3747) unterstrichen.
Das VBS ist zurzeit daran, das Bundesgesetz \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) einer Revision zu unterziehen. In diesem Kontext werden auch die rechtlichen Bestimmungen im Bereich der Schutzr\u00e4ume gem\u00e4ss Beschluss des Bundesrates und der obenerw\u00e4hnten Kommissionen der Option 2 angepasst. Gem\u00e4ss Zeitplan wird der Revisionsentwurf dazu Ende 2008 vorliegen und im Fr\u00fchling 2009 in die Vernehmlassung bei den Kantonen und den interessierten Verb\u00e4nden gehen. Dem Parlament werden die revidierten Rechtsgrundlagen gem\u00e4ss Planung Ende 2009/Anfang 2010 unterbreitet werden.
Die Option 2 zu den Schutzr\u00e4umen sieht insbesondere vor, zwar grunds\u00e4tzlich an der Schutzraumbaupflicht festzuhalten, diese aber nur noch in Einzelf\u00e4llen, n\u00e4mlich bei \u00dcberbauungen mit mehr als 77 Zimmern, anzuwenden. Alle anderen Bauherren sind von der physischen Baupflicht befreit und haben einen gegen\u00fcber heute stark reduzierten Ersatzbeitrag zu leisten. Die Kosten werden dadurch von gegenw\u00e4rtig rund 132 Millionen Franken auf rund 35 Millionen Franken reduziert. Mit den Ersatzbeitr\u00e4gen soll auch die Werterhaltung der privaten Schutzr\u00e4ume im Sinne einer l\u00e4ngerfristigen sicherheitspolitischen Perspektive und als komplement\u00e4re Massnahme zur milit\u00e4rischen Landesverteidigung sichergestellt werden. Die von der vorliegenden Motion vorgeschlagene L\u00f6sung bedeutet faktisch eine Stilllegung der Schutzinfrastruktur gem\u00e4ss der Option 6 des obenerw\u00e4hnten Berichtes.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227052800000)\/","SubmittedBy":"Pfister Theophil","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285891200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490630850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}