Der Bundesrat wird aufgefordert, einen offenen Zugang zur k\u00fcnftigen Basisinfrastruktur (Glasfasernetze) sicherzustellen, damit die Entwicklung zukunftstr\u00e4chtiger Breitbanddienste ungehindert fortschreiten kann (\"Open Access\"). Gleichzeitig soll der Bundesrat m\u00f6gliche Mechanismen zur Steigerung des volkswirtschaftlichen Nutzens beim Glasfaserausbau (Verhinderung von Mehrfacherschliessungen, F\u00f6rderung des Fl\u00e4chenausbaus) pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Die Zukunft der Informationsgesellschaft liegt in der Glasfasertechnologie. Hohe Bandbreiten sind die Voraussetzung f\u00fcr die Verschmelzung von Telekom, IT, Multimedia und Entertainment (\"Konvergenz\"). Diese Entwicklung erm\u00f6glicht neue innovative Dienste, weshalb der Netzaufbau im Interesse des Standorts Schweiz liegt.
Damit die durch die Liberalisierung erreichten Vorteile (Innovation, attraktive Angebote) erhalten bleiben und gleichzeitig eine Weiterentwicklung auf der Grundlage von Glasfasern erm\u00f6glicht wird, muss von Anfang an sichergestellt sein, dass der Netzzugang gew\u00e4hrleistet bleibt und dass offene Gesch\u00e4ftsmodelle zur Verf\u00fcgung stehen, welche Investitionen in neue Technologien und Dienstangebote erlauben.
Da eine Wettbewerbsl\u00f6sung zu bevorzugen ist - auch bei der Erschliessung von Privathaushalten -, soll der offene Netzzugang nur vorgeschrieben werden, wenn in einem Gebiet eine marktbeherrschende Stellung vorliegt. Hierzu muss im Fernmeldegesetz (Art. 3 FMG) die Beschr\u00e4nkung auf die Doppelader-Metallleitung gestrichen werden. Kommt kein Wettbewerb zustande, kann dadurch der Zugang sichergestellt werden. Da zudem die im Gesetz verankerte Nichtdiskriminierung (Art. 11 FMG) nur erreicht werden kann, wenn die f\u00fcr die Verlegung von Glasfasern erforderlichen historischen Kabelkanalisationen zu effektiven Kosten weiterverrechnet werden, m\u00fcssen gleichzeitig die Ausf\u00fchrungsbestimmungen in der Verordnung angepasst werden.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist eine Mehrfacherschliessung von Haushalten unsinnig. Aufgrund der grossen Bedeutung f\u00fcr die Schweiz sind deshalb Massnahmen zur F\u00f6rderung eines breiteren Ausbaus und zur Sicherstellung der Investitionsanreize zu pr\u00fcfen. Hierzu wird der Bundesrat beauftragt, m\u00f6gliche L\u00f6sungskonzepte zu erarbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bau der Glasfasernetze dient der Erneuerung der Basisinfrastruktur von Fernmeldenetzen. Diese Technologie wird bereits heute bei Fernmeldenetzen im Bereich Fernnetz und Anschlussnetz bis zu den Verteilk\u00e4sten am Strassenrand (Street Cabinets) eingesetzt. Die angek\u00fcndigten Ausbauten von Glasfasernetzen bis in die Privathaushalte betreffen nur die Infrastrukturen des letzten Teilst\u00fcckes von der Anschlusszentrale bzw. dem Verteilkasten am Strassenrand bis zur Steckdose im Geb\u00e4ude des Teilnehmers oder der Teilnehmerin (letzte Meile).
Diese Entwicklung wurde schon anl\u00e4sslich der letzten Gesetzesrevision vor zwei Jahren im Parlament kontrovers diskutiert. W\u00e4hrend der Bundesrat in der Botschaft zur \u00c4nderung des Fernmeldegesetzes vom 12. November 2003 eine technologieneutrale Zugangsregelung vorgeschlagen hatte, die sich auch auf Glasfasernetze erstreckt h\u00e4tte, wurden diese Vorschl\u00e4ge in den R\u00e4ten deutlich verworfen. Bef\u00fcrchtet wurde namentlich, die Ausdehnung der Regulierung auf neue Technologien k\u00f6nnte sich als innovations- und investitionshemmend auswirken. Im Vordergrund stand die Begr\u00fcndung, der Gesetzgeber solle Anreize f\u00fcr Neuinvestitionen durch alternative Anbieterinnen schaffen. Das Parlament beschr\u00e4nkte sich in der Folge darauf, das Kupferkabel der Swisscom der Zugangsregelung zu unterwerfen.
Der Gesetzgeber setzte somit auf Infrastrukturwettbewerb und will, dass \u00fcber mehrere parallele Telekommunikationsnetze vergleichbarer Leistungsf\u00e4higkeit der Dienstewettbewerb gef\u00f6rdert wird.
Gegenw\u00e4rtig starten mehrere Unternehmen mit dem Aufbau von Glasfasernetzen. Gleichzeitig laufen Gespr\u00e4che zwischen den einzelnen Akteuren, die in solche Netze zu investieren beabsichtigen, und solchen, die nur ihre Dienste \u00fcber die neuen Infrastrukturen anbieten wollen. Ob diese Gespr\u00e4che zu Zusammenarbeitsmodellen f\u00fchren werden und wie diese allenfalls aussehen werden, ist heute offen. Es w\u00e4re aus Sicht des Bundesrates im Augenblick verfr\u00fcht, sich voreilig f\u00fcr ein bestimmtes Modell zu entscheiden und den Bestrebungen der Wirtschaft vorzugreifen.
Einer drohenden mehrfachen Verlegung von Rohren f\u00fcr die Kabelverlegung mit den damit verbundenen Grabarbeiten oder die Verdoppelung der Hausinstallationen kann durch die vorhandenen Bestimmungen der Gemeinden und Kantone, gest\u00fctzt auf das Fernmeldegesetz zur Koordination von Bauvorhaben, bzw. durch die Festlegung einheitlicher Standards f\u00fcr Geb\u00e4udeverkabelungen begegnet werden. Zudem fallen die Kabelkanalisationen bereits heute unter das Zugangsregime des Fernmeldegesetzes und m\u00fcssen von der marktbeherrschenden Anbieterin zu kostenorientierten Preisen angeboten werden. Entsprechende Gesuche sind bei der Eidgen\u00f6ssischen Kommunikationskommission (Comcom) h\u00e4ngig. Die Kommission wird in n\u00e4chster Zeit entscheiden.
Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Glasfasernetze aufmerksam beobachten und auch die internationale Entwicklung verfolgen. Falls sich zeigen sollte, dass der vom Gesetzgeber angestrebte Wettbewerb nicht auf der Basis des gegenw\u00e4rtig im FMG verankerten Ansatzes erreicht werden kann, w\u00e4re zu pr\u00fcfen, durch welche konkreten gesetzgeberischen Massnahmen dieses Ziel erreicht werden k\u00f6nnte.
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