Im n\u00e4chsten Jahr wird der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft \u00fcber die Engpassbeseitigung beim Nationalstrassennetz im Rahmen des Infrastrukturfonds vorlegen. Der Bundesrat wird beauftragt, in dieser Botschaft auch eine Liste von Projekten zur Engpassbeseitigung vorzulegen, welche innerhalb der vorgesehenen Gesamtsumme nicht realisiert werden k\u00f6nnen, die aber f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des Nationalstrassennetzes n\u00f6tig sind. Der Bundesrat wird ebenfalls beauftragt, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Zusatzfinanzierung in der Gr\u00f6ssenordnung von 3 Milliarden Franken zu unterbreiten.
","ReasonText":"Bereits heute ist absehbar, dass die im Rahmen des Infrastrukturfonds vorgesehenen Mittel f\u00fcr die Beseitigung der Engp\u00e4sse im Nationalstrassennetz nicht ausreichen werden. Langfristig wird damit die Funktionsf\u00e4higkeit des Nationalstrassennetzes mit allen negativen Folgen f\u00fcr Private und Wirtschaft beeintr\u00e4chtigt. Die schweizerische Infrastrukturpolitik muss sich an den Realit\u00e4ten in Verkehr und Wirtschaft orientieren, wie sie durch innerschweizerische Gegebenheiten und durch die Politik unserer Nachbarl\u00e4nder existieren, wenn nicht die wirtschaftlichen Grundlagen und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten unseres Landes gef\u00e4hrdet werden sollen.
Eine Auslegeordnung der aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht vorgeschlagenen Projekte kann dazu beitragen, dass unter den nicht ber\u00fccksichtigten Projekten jene Vorhaben ber\u00fccksichtigt werden, welche den gr\u00f6ssten verkehrs- und wirtschaftspolitischen Nutzen bringen. Die effektive Bedeutung von Engp\u00e4ssen und die Publizit\u00e4t, welche Engp\u00e4sse geniessen, brauchen ja nicht in jedem Fall \u00fcbereinzustimmen. In diesem Sinne w\u00fcrde eine solche Auslegeordnung zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
Bei den M\u00f6glichkeiten der Zusatzfinanzierung sind unter anderem der Umfang der j\u00e4hrlichen und der kumulierten zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Infrastrukturfondsgesetz (IFG; SR 725.13) muss der Bundesrat Ende 2009 eine Programmbotschaft Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz vorlegen. Die Vernehmlassung \u00fcber diese Botschaft ist Anfang 2009 geplant.
Der Bundesrat wird in der Programmbotschaft die in Zukunft zu erwartenden Engp\u00e4sse auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz darstellen. Zudem wird der Bundesrat aufzeigen, welche Projekte zur Behebung dieser Engp\u00e4sse zur Diskussion stehen. Schliesslich wird er darlegen, welche dieser Projekte im Rahmen des Infrastrukturfondsgesetzes aus heutiger Sicht und unter Ber\u00fccksichtigung der verf\u00fcgbaren Finanzmittel realisiert werden sollen. Selbstverst\u00e4ndlich wird die Programmbotschaft auch eine Liste von Projekten enthalten, welche innerhalb der vorgegebenen Gesamtsumme des Infrastrukturfonds nicht realisiert werden k\u00f6nnen. Zudem wird der Bundesrat die l\u00e4ngerfristigen finanziellen Perspektiven der Spezialfinanzierung Strassenverkehr darstellen und Optionen f\u00fcr die Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Ausgaben und Einnahmen aufzeichnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227657600000)\/","SubmittedBy":"Hochreutener Norbert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285891200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485535240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}