Im Nachgang zur Debatte im Nationalrat vom 1. Oktober 2008 \u00fcber die Strompreiserh\u00f6hung ergeben sich folgende Fragen:
1. Werden bei der \u00dcbertragung der Netze von den \u00dcberlandwerken in die Swissgrid Buchgewinne realisiert, welche zu einer nochmaligen Abschreibung und somit zu einer faktischen Strompreiserh\u00f6hung f\u00fchren?
2. Wenn ja, wie hoch sind diese Buchgewinne zu beziffern, und wie hoch wirken sich diese auf den Strompreis aus?
3. Ist der Bundesrat bereit, der EIcom im Rahmen des Gesetzes zus\u00e4tzliche Kompetenzen zu geben und vor\u00fcbergehend zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Arbeit zu bewilligen?
4. Subventionieren die Schweizer Stromkonsumenten mit den \u00dcbertragungsentgelten Stromexporte ins Ausland oder das \u00dcbertragungsnetz f\u00fcr den internationalen Transit durch die Schweiz?
5. Wie nimmt er seine politische Verantwortung wahr im Zusammenhang mit der Besetzung des Verwaltungsratspr\u00e4sidiums der Swissgrid?
6. Wann hat er die Statuten der Swissgrid genehmigt, oder wann wird er sie genehmigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Dezember 2008 die Stromversorgungsverordnung (StromVV) revidiert.
Dem Bundesrat war es ein Anliegen, dass mit dieser Revision der StromVV die laufenden Untersuchungen der Elcom nicht behindert oder gestoppt werden, da auch die Entscheide des Regulators zu weiteren Absenkungen der Preise f\u00fchren k\u00f6nnen. Mit der nun beschlossenen Revision der StromVV und mit den darauf basierenden Entscheiden der Elcom kann das Ziel, die Strompreiserh\u00f6hungen per Anfang 2009 um durchschnittlich 40 Prozent zu senken, erreicht werden.
Die einzelnen Fragen der Interpellation beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1./2. In der Vergangenheit haben viele Netzbetreiber die Anlagen zum Teil deutlich schneller abgeschrieben, als dies aus wirtschaftlicher Sicht n\u00f6tig ist. Diverse Netzbetreiber haben diese Anlagen in der letzten Zeit auf den gesetzlichen H\u00f6chstwert aufgewertet. Ob und in welchem Umfang Aufwertungen vorgenommen wurden, h\u00e4ngt erstens von der bisherigen Abschreibungspraxis und zweitens von den Eigent\u00fcmern ab. Die Revision der StromVV tr\u00e4gt diesem Umstand Rechnung. Ferner pr\u00fcft die Elcom im Rahmen einer Verf\u00fcgung zu den Tarifen von Swissgrid, wie hoch die Aufwertungen waren, und wird zu gegebener Zeit dar\u00fcber informieren.
3. Die Elcom hat bereits umfangreiche Kompetenzen. Sie ist (mit Ausnahme einiger weniger den Kantonen vorbehaltenen Bereiche) f\u00fcr die \u00dcberwachung und Durchsetzung der ganzen Stromversorgungsgesetzgebung zust\u00e4ndig (Art. 22 StromVG). Zus\u00e4tzliche Kompetenzen sind aus Sicht des Bundesrates nicht erforderlich. Das Parlament hat mit dem Voranschlag 2009 der Elcom zus\u00e4tzliche Stellen bewilligt.
4. Nein. Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 des Stromversorgungsgesetzes sieht vor, dass das Entgelt f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Nutzung des \u00dcbertragungsnetzes nicht den inl\u00e4ndischen Endverbrauchern angelastet werden darf.
5./6. Das Stromversorgungsgesetz schreibt vor, dass der Verwaltungsratspr\u00e4sident der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid von der Elektrizit\u00e4tswirtschaft unabh\u00e4ngig sein muss. Seit dem R\u00fccktritt von Herrn Konrad Peter am 14. Mai 2008 wurde das Pr\u00e4sidium ad interim vom Vizepr\u00e4sidenten, Herrn Hans E. Schweickardt, gef\u00fchrt. Der Verwaltungsrat hat im November 2008 Herrn Peter Gr\u00fcschow, ehemals Generaldirektor Siemens Schweiz, als neuen Pr\u00e4sidenten nominiert. Die Wahl wurde von der ausserordentlichen Generalversammlung im Dezember 2008 vorgenommen.
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2008 die Statuten von Swissgrid mit einem Vorbehalt betreffend die Gew\u00e4hrleistung der Mehrheitsbeteiligung von Kantonen und Gemeinden genehmigt.
In den neuen Statuten ist auch die Unabh\u00e4ngigkeit des Vizepr\u00e4sidenten sichergestellt.
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