Der Bundesrat wird gebeten, im Hinblick auf die geplante Aufnahme von Verhandlungen zu einem Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkungen ein solches Freihandelsabkommen auf den Schutz unserer Nutztiere und die heute noch b\u00e4uerlich gepr\u00e4gte Tierhaltung (keine Massentierhaltung) haben d\u00fcrfte und ob mit einem Freihandelsabkommen auch Schlachttiertransits durch unser Land zul\u00e4ssig w\u00fcrden.
","ReasonText":"Das Tierschutzniveau der Schweiz ist insgesamt mit der neuen, am 1. September 2008 in Kraft tretenden Gesetzgebung vermutlich h\u00f6her als die gem\u00e4ss den aktuellen EU-Tierschutzrichtlinien. Das d\u00fcrfte auch f\u00fcr Haltung, Transport und Schlachtung der Nutztiere gelten. Es gibt allerdings einzelne EU-L\u00e4nder mit in gewissen Bereichen strengeren Vorschriften (z. B. Schweden: Kuhtrainerverbot, und Einstreu in der gesamten Schweinehaltung ist Pflicht). Eine vom Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen Ende August abgeschlossene Studie kommt zum Schluss, dass das Schutzniveau f\u00fcr unsere Nutztiere im Vergleich zu Europa hoch ist. W\u00fcrde der Tierschutz auf das EU-Niveau gesenkt, m\u00fcsste gem\u00e4ss dieser Untersuchung ein massiver R\u00fcckgang im Tierwohlbereich hingenommen werden.
F\u00fcr die Konsumenten und Konsumentinnen (Nachfrage nach Schweizer oder Importprodukten) und Bauernfamilien (Importkonkurrenz) w\u00e4re eine Auswertung in Bezug auf das m\u00f6gliche Freihandelsabkommen mit der EU also von h\u00f6chstem Interesse. Sie w\u00fcrde auch mithelfen, die laufenden Diskussionen in diesem Bereich mit sachlichen Argumenten zu f\u00fchren.
Die tiergerechte Haltung der Nutztiere ist ein grosses Anliegen der Bev\u00f6lkerung an die einheimische Landwirtschaft. Zu diesem klaren Ergebnis f\u00fchren seit \u00fcber zehn Jahren die Univox-Studien zur Landwirtschaft. Auch eine vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft an die Universit\u00e4t St. Gallen vergebene Studie kommt zum gleichen Schluss (2007). Die folgenden Fragen sind f\u00fcr die Meinungsbildung entscheidend: W\u00fcrde ein Freihandelsabkommen unsere noch b\u00e4uerlich gepr\u00e4gte Tierhaltung und den Tierschutz schw\u00e4chen und stattdessen Tierfabriken Vorschub leisten? Und: K\u00f6nnte die Schweiz das Transitverbot f\u00fcr Schlachttiere aufrechterhalten?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verf\u00fcgt insgesamt \u00fcber eine eher strengere Tierschutzgesetzgebung als die EU. Dennoch w\u00fcrde eine allf\u00e4llige \u00dcbernahme des diesbez\u00fcglichen gemeinschaftlichen Acquis im Rahmen eines Freihandelsabkommens mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich grunds\u00e4tzlich nicht zu einer Senkung des Tierschutzstandards f\u00fchren, da die Schweiz die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, innerstaatlich strengere Tierschutznormen zu erlassen. Von dieser M\u00f6glichkeit haben auch einzelne Mitgliedstaaten der EU wie Schweden und \u00d6sterreich Gebrauch gemacht. Die Schweiz d\u00fcrfte aber, wie bereits heute, die Einfuhr von Tieren und Waren aus der EU nicht einschr\u00e4nken, wenn die Tiere nicht nach unseren Normen gehalten worden sind.
Die schweizerische Tierschutzgesetzgebung sch\u00fctzt das Einzeltier und macht - im Gegensatz zur Landwirtschaftsgesetzgebung - keine Vorgaben zur Gr\u00f6sse der Tierhaltungen bzw. zur Zahl der gehaltenen Tiere. Somit ist der Schutz in grossen und kleinen Tierhaltungen grunds\u00e4tzlich der gleiche.
Der Transit von Tieren durch die Schweiz wird durch den Veterin\u00e4ranhang des Abkommens \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (Anhang 11; SR 0.916.026.81) im Rahmen der Bilateralen I geregelt. Danach ist die Durchfuhr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen durch die Schweiz ausschliesslich auf der Schiene oder im Luftverkehr gestattet, wie dies auch in der Tierschutzverordnung geregelt ist. An dieser Regelung soll auch im Rahmen der Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Abkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich festgehalten werden.
Bei dieser Ausgangslage kann auf die Erarbeitung eines Berichts zu den Auswirkungen eines Freihandelsabkommens auf den Schutz unserer Nutztiere verzichtet werden.
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