Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zu entwerfen, die notwendigen Mittel bereitzustellen und gesetzliche Sofortmassnahmen zu treffen, um den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf den schweizerischen Wohnungsmarkt zu begegnen. Es sollen:
- der Wohnungsbau unterst\u00fctzt und laufende Immobiliengesch\u00e4fte, die durch die Finanzkrise bedroht sind, gerettet werden, sofern sich diese Projekte an den \u00fcberwiegenden Interessen der Bev\u00f6lkerung orientieren und preisg\u00fcnstige Mietobjekte betreffen;
- Mieterinnen und Mieter sowie Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer unterst\u00fctzt und gesch\u00fctzt werden, die wegen der Auswirkungen der Finanzkrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil sie ihren Arbeitsplatz verloren oder Einbussen auf dem Einkommen aus dem Sparkapital erlitten haben.
","ReasonText":"Die Bankenkrise und ihr \u00dcberschwappen auf den schweizerischen Finanzplatz - und mit grosser Sicherheit demn\u00e4chst auf die Realwirtschaft unseres Landes - d\u00fcrfte auch bei uns zu Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen f\u00fchren. Die Krise wird die Gefahr erh\u00f6hen, dass Finanzinstitute bankrott gehen, und dies wird Auswirkungen auf den Hypothekarmarkt, auf Sparguthaben und die Besch\u00e4ftigungslage nicht nur im Bankensektor haben.
Der Mittelstand und die wirtschaftlich schw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerungsschichten werden zweifellos einen grossen Teil der Zeche f\u00fcr das Debakel des Finanzkapitalismus bezahlen m\u00fcssen - dies insbesondere wegen der Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt, die L\u00f6hne, die Sparverm\u00f6gen und den Wohnungsmarkt.
Es ist unabdingbar, f\u00fcr den stark vernachl\u00e4ssigten Wohnungsmarkt die notwendigen Sicherheitsnetze zur Hand zu haben und \u00fcber die rechtlichen und finanziellen Mittel zu verf\u00fcgen, um in diesem Land die Mieterinnen und Mieter sowie die Hausbesitzerinnen und -besitzer, denen der Verlust ihrer Immobilie droht, zu sch\u00fctzen.
Wird dem Bankensektor eine Hilfeleistung oder eine Garantie gew\u00e4hrt, so m\u00fcssen gleichzeitig unbedingt Anstrengungen unternommen werden, um die soziale Absicherung der Bev\u00f6lkerung zu garantieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zurzeit lassen sich keine Anzeichen f\u00fcr eine von der Finanzkrise verursachte Abschw\u00e4chung des Wohnungsbaus erkennen. Die Gew\u00e4hrung von Hypothekarkrediten funktioniert. Die Baut\u00e4tigkeit und die Zahl der Baubewilligungen befinden sich im langj\u00e4hrigen Vergleich auf einem hohen Niveau, und sollte es infolge der R\u00fcckwirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft tats\u00e4chlich zu vermehrter Arbeitslosigkeit und r\u00fcckl\u00e4ufigen Einkommen und Bev\u00f6lkerungszahlen kommen, so w\u00e4ren \u00fcber kurz oder lang wohl eher die zunehmenden Leerwohnungsbest\u00e4nde als die steigenden Mieten das Problem. Das Junktim zwischen der Finanzkrise und dem Postulat einer verst\u00e4rkten staatlichen F\u00f6rderung des Wohnungsbaus ist deshalb nicht sachgerecht.
Was den zweiten Punkt, d. h. den Schutz der einzelnen Hauseigent\u00fcmer und Mieter vor allf\u00e4lligen finanziellen Schwierigkeiten, anbelangt, so ist festzuhalten, dass die Vergabe von Hypothekarkrediten seit der Immobilienkrise der Neunzigerjahre im grossen Ganzen nach soliden Grunds\u00e4tzen erfolgte, sodass das Ph\u00e4nomen der sogenannten Subprime-Schulden in unserem Land zu keinen Bef\u00fcrchtungen Anlass gibt. F\u00fcr die grosse Mehrheit der Hauseigent\u00fcmer d\u00fcrften die Finanzierungskosten auch im Fall einer wirtschaftlichen Abschw\u00e4chung tragbar bleiben. Soweit es infolge des Verlustes des Arbeitsplatzes bei Mietern und Hauseigent\u00fcmern zu Einkommensausf\u00e4llen und individuellen H\u00e4rten kommt, ist jedoch nicht prim\u00e4r auf wohnungspolitische Massnahmen, sondern auf die Instrumente der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe abzustellen. Eine andere Situation erg\u00e4be sich allenfalls, wenn - was aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich ist - die Hypothekarfinanzierung versiegen oder nur noch zu wesentlich h\u00f6heren Kosten erfolgen w\u00fcrde. In diesem Falle w\u00e4re der Bundesrat bereit, Massnahmen im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung (Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz) zu untersuchen.
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