Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem die M\u00f6glichkeiten aufgezeigt werden, wie im Falle von Finanzbeitr\u00e4gen zur St\u00fctzung von Unternehmungen (z. B. von Banken) die Risiken f\u00fcr den Staat minimiert werden k\u00f6nnen und wie sichergestellt werden kann, dass die \u00f6ffentliche Hand einen realen Gegenwert (Beteiligung usw.) daf\u00fcr erh\u00e4lt.
","ReasonText":"Als Folge der Finanzkrise wurden in zahlreichen Staaten direkte staatliche Unterst\u00fctzungen f\u00fcr Banken n\u00f6tig. Ein solches Szenario ist auch f\u00fcr die Schweiz im Falle der Grossbanken nicht ausgeschlossen. Es ist sicherzustellen, dass solche Beitr\u00e4ge, sei es des Bundes oder der Nationalbank, nicht \u00e0 Fonds perdu geleistet werden. Es ist sicherzustellen, dass die \u00f6ffentliche Hand einen realen Gegenwert wie z. B. eine Beteiligung an der Unternehmung daf\u00fcr erh\u00e4lt, und zwar zum Preis im Zeitpunkt des Entscheides. Sicherzustellen ist ferner, dass solche Beteiligungstitel nicht ohne finanzielle Garantien weiterver\u00e4ussert werden. Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament m\u00f6gliche Szenarien solcher finanzieller St\u00fctzungsaktionen zugunsten einzelner Unternehmungen und die Sicherstellung von entsprechenden realen Gegenwerten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand aufzuzeigen.
Beim Niedergang der Swissair hatte der Bund Beitr\u00e4ge zum \u00dcberbr\u00fcckungsbetrieb geleistet und dann einen Anteil des Kapitals der Swiss gezeichnet. In der Folge wurde die Swiss dann fast zum Nulltarif an die Lufthansa verscherbelt. Das Nachsehen haben die Steuerzahlenden. Es ist sicherzustellen, dass sich dies im Falle von St\u00fctzungsaktionen zugunsten der Banken nicht wiederholt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bundesbeitr\u00e4ge (Finanzhilfen oder Abgeltungen) werden nur aufgrund einer hinreichenden Rechtsgrundlage gew\u00e4hrt. Bei der Ausgestaltung von Spezialerlassen ist das Subventionsgesetz (SuG; SR 616.1) wegleitend. Nach den Artikeln 6f. SuG soll sich die Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen im Wesentlichen nach den Grunds\u00e4tzen des \u00f6ffentlichen Interesses, der Subsidiarit\u00e4t, der Effektivit\u00e4t und Effizienz sowie der zeitlichen Befristung richten. Im Falle von Swissair/Swiss wurde nach Auffassung des Bundesrates allen diesen Grunds\u00e4tzen nachgelebt. Der Bundesrat hatte bereits mehrfach Gelegenheit, zum Thema Swissair/Swiss Bericht zu erstatten. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise ist er inzwischen dieser Pflicht mit Unterbreitung der Botschaft vom 5. November 2008 zu einem Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung des schweizerischen Finanzsystems ebenfalls nachgekommen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227052800000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1228767189333)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535595947)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}