Der Bundesrat wird ersucht, folgende Gesetzesanpassung zu pr\u00fcfen und dem Parlament nachstehenden Vorschlag zu unterbreiten:
Artikel\u00a07a des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 betreffend Anschlussbedingungen f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien ... soll erg\u00e4nzt werden, damit die grosse Anzahl der abgelehnten Gesuche nicht nur einseitig unsere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger trifft, welche aus Eigenverantwortung und oft am eigenen Haus oder Wohnort einen Beitrag gegen die Klimaerw\u00e4rmung und gegen hohe Energiepreise leisten und eine Solaranlage errichten wollen. Wenn wir uns an die Legiferierung der letzten Jahre erinnern, hat der Bund bei verschiedenen anderen Energietr\u00e4gern teilweise respektable Forschungsbeitr\u00e4ge geleistet und erhebliche Haftungsdeckungen \u00fcbernommen usw. Deshalb rechtfertigt sich folgende Anpassung von Artikel\u00a07a des Energiegesetzes (EnG) vom 26. Juni 1998:
Art. 7a Abs. 4
Von der Summe der Zuschl\u00e4ge nach Artikel\u00a015b Absatz\u00a04 d\u00fcrfen h\u00f6chstens beanspruchen:
a. die Wasserkraft: 50 Prozent;
b. die Fotovoltaik:
1. solange die ungedeckten Kosten 50 Rappen/Kilowattstunde \u00fcbersteigen: 15 Prozent (statt 5 Prozent);
2. solange die ungedeckten Kosten zwischen 40 und 50 Rappen/Kilowattstunde betragen: 20 Prozent (statt 10 Prozent);
3. solange ...
c. alle anderen Technologien sowie die Fotovoltaik, wenn die ungedeckten Kosten weniger als 30 Rappen/Kilowattstunde betragen: je 30 Prozent. Die Zusatzkosten f\u00fcr die Anpassungsmassnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a07a Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0b Ziffer 1 und 2 EnG von insgesamt 20 Prozentpunkten werden durch die bereits in Artikel\u00a07a Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0a EnG generierten Mittel ausgeglichen;
d. die Kosten f\u00fcr wettbewerbliche Ausschreibungen ...
","ReasonText":"Wie das Bundesamt f\u00fcr Energie am 18. August 2008 mitteilte, gingen bis Ende Juli 2008 insgesamt 4913 Gesuche zur Erstellung von Energieanlagen f\u00fcr die Erzeugung erneuerbarer Energien ein. 82 Prozent oder 4036 Gesuche betrafen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, welche eine Fotovoltaikanlage (FV) errichten wollten. 100 Prozent der Gesuchsteller f\u00fcr Wind- und Wasserkraft bis 10 Kilowatt wurden ber\u00fccksichtigt; auch 97 Prozent der Biomassegesuche erhielten einen positiven Bescheid. Bei den FV-Gesuchen erhielten \u00fcber 70 Prozent der Gesuchsteller eine Absage f\u00fcr die im Bundesgesetz vorgesehene Netzeinspeisung.
In der praktischen Auswirkung erscheint der Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit etwas arg strapaziert; die mangelhafte Beachtung des erw\u00e4hnten Verfassungsgrundsatzes sowie des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) durch die hundertprozentige Gutheissung einer Gesuchskategorie gegen\u00fcber einer siebzigprozentigen Ablehnung der FV-Gesuche erscheint f\u00fcr viele Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und ungerechtfertigt, dies umso mehr, als es bei den FV-Gesuchen oft um das eigene Haus, die eigene oder gemietete Liegenschaft geht. Bei den gr\u00f6sseren Wasserkraftwerken soll es sich offenbar um Seriengesuche von einzelnen, finanziell sehr potenten Konzernen handeln, welche gleich mehrere Dutzend Gesuche einreichten, die nun offenbar alle bewilligt wurden. Angesichts dieser Umst\u00e4nde rechtfertigt es sich, die Zusatzfinanzierung der FV von insgesamt 20 Prozentpunkten (15 Prozent statt 5 Prozent bei Ziffer 1 und 20 Prozent statt 10 Prozent bei Ziffer 2 von Art. 7a Ab. 4 Bst. b EnG) \u00fcber Artikel\u00a07a Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0a EnG (Wasserkraft: 50 Prozent) zu finanzieren, soweit der Zuschlag von 0,6 Rappen/Kilowattstunde gem\u00e4ss Artikel\u00a015b Absatz\u00a04 EnG nicht nach oben angepasst oder aufgehoben wird. Diese Kompromissl\u00f6sung l\u00f6st gewiss nicht alle diesbez\u00fcglichen Probleme; sie vermindert aber wenigstens etwas die einseitige Bevorzugung einer rund 130-j\u00e4hrigen Technologie gegen\u00fcber der neuen FV-Technologie, welche in der Bev\u00f6lkerung auf das gr\u00f6sste und positivste Echo gestossen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament wollte mit der Limitierung der Technologien verhindern, dass einzelne Technologien zu viel Mittel aus den Zuschl\u00e4gen beziehen. Dabei sind zwei Elemente zu ber\u00fccksichtigen:
1. G\u00e4be es keine reservierten Summen f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Projekte, w\u00fcrden diese schon gar nicht angepackt. Die Bauzeiten k\u00f6nnen f\u00fcr Kleinwasserkraftwerke mehrere Jahre betragen, f\u00fcr Fotovoltaikanlagen sind es in der Regel nur einige wenige Monate.
2. Das Energiegesetz hat neben den Limiten f\u00fcr die Zuschl\u00e4ge auch energetische Ziele (+5400 Gigawattstunden) gesetzt. Wasserkraftwerke belasten die Zuschl\u00e4ge mit 4 bis 10 Rappen pro produzierte Kilowattstunde, Fotovoltaikanlagen jedoch mit etwa 60 Rappen. Mit der in der Motion geforderten Erh\u00f6hung der Fotovoltaiklimite auf 15 Prozent w\u00fcrde die mit den Zuschl\u00e4gen finanzierbare Energiemenge um bis zu 1000 Gigawattstunden reduziert. Die Zielerreichung w\u00fcrde dadurch noch st\u00e4rker gef\u00e4hrdet.
Der Antrag der Motion l\u00f6st allenfalls das Problem der Flut von Anmeldungen der ersten Tage. Es ist jedoch zu erwarten, dass sofort wieder eine mindestens gleich grosse Warteschlange entstehen wird, sobald wieder Aussicht auf die Annahme von neuen Projekten besteht. Das Problem wird damit nur um einige Monate verschoben. Erfahrungen aus anderen L\u00e4ndern haben dies gezeigt.
Die Situation muss insgesamt (und nicht nur bez\u00fcglich Fotovoltaik) gr\u00fcndlich analysiert werden. Das ist verl\u00e4sslich erst im ersten Praxisjahr 2009 m\u00f6glich. Der Bundesrat wird dem Parlament zu gegebener Zeit dar\u00fcber Bericht erstatten und allf\u00e4llig erforderliche Massnahmen vorschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1228435200000)\/","SubmittedBy":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285891200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547990967)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}