Der Bundesrat wird aufgefordert aufzuzeigen, wie die Ethikkommissionen zahlenm\u00e4ssig reduziert und auf schweizerische, fachspezifische Forschungsbereiche spezialisiert werden k\u00f6nnen. Entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen sind vorzulegen.
","ReasonText":"Gest\u00fctzt auf verschiedene gesetzliche Grundlagen gibt es zahlreiche unterschiedliche kantonale Ethikkommissionen. Die heutige kantonsbezogene L\u00f6sung ist unbefriedigend. Es kann nicht angehen, dass wir in unserem Land 26 verschiedene Ethiken haben. Eine Vielzahl von Ethikkommissionen verm\u00f6gen Forschungsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht besser zu sch\u00fctzen, als wenn die Beurteilung \u00fcber Fachkommissionen und eine Leitkommission ginge. Die ungen\u00fcgende Koordination unter den kantonalen Ethikkommissionen stellt jedoch einen gewichtigen, vermeidbaren Nachteil f\u00fcr den Schweizer Forschungsplatz dar. Wir m\u00fcssen den Forschungsplatz Schweiz jedoch st\u00e4rken und nicht behindern. Es braucht pro Fachbereich eine Ethikkommission. Der Bundesrat wird daher eingeladen, die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die Anzahl der Ethikkommissionen zu straffen sowie die Kantonalisierung aufzuheben. Eine zentrale Koordination unter der F\u00fchrung der Leitkommission ist anzustreben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf Bundesebene verpflichten heute das Heilmittelgesetz, das Transplantationsgesetz sowie das Stammzellenforschungsgesetz zur Pr\u00fcfung von Forschungsprojekten durch kantonale Ethikkommissionen. Die kantonalen Gesetzgebungen sehen zudem mehrheitlich vor, dass Forschungsvorhaben am Menschen auch ausserhalb der bundesrechtlich geregelten Fachbereiche von Ethikkommissionen zu pr\u00fcfen sind. Die Zahl der f\u00fcr die Beurteilung von Forschungsvorhaben zust\u00e4ndigen Kommissionen hat sich dabei angesichts der steigenden Anforderungen an die Beurteilung der Forschungsvorhaben in den letzten Jahren erheblich reduziert.
Das Humanforschungsgesetz, dessen Entwurf den R\u00e4ten nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum Verfassungsartikel \u00fcber die Forschung am Menschen unterbreitet werden soll, wird die geltenden Vorschriften zu den Ethikkommissionen auf Bundesebene und im kantonalen Recht abl\u00f6sen. Dieses Gesetz sieht eine f\u00fcr die gesamte Forschung am Menschen einheitliche Bundesregelung vor. Dadurch sollen insbesondere die Effizienz der Verfahrensabl\u00e4ufe und die Beurteilungspraxis der Kommissionen weiter verbessert werden. Mit den Anforderungen des neuen Gesetzes - insbesondere die Beurteilung von Multizenterstudien durch Leitkommissionen und die Einsetzung wissenschaftlicher Kommissionssekretariate - ist es wahrscheinlich, dass sich weitere kantonale Ethikkommissionen zusammenschliessen und sich damit deren Anzahl erneut reduziert. Zudem ist vorgesehen, dem Bund eine F\u00fchrungsrolle bei der Koordination der Kommissionen zu \u00fcbertragen. Insoweit wird den Anliegen der Motion im Rahmen des Humanforschungsgesetzes Rechnung getragen (vgl. auch Motion Hochreutener 04.3742, Motion Dunant 04.3105, Anfrage Gutzwiller 04.1105).
Hingegen beschloss der Bundesrat 2007 in Kenntnis des Vernehmlassungsergebnisses zum Vorentwurf des Humanforschungsgesetzes, die im Allgemeinen bew\u00e4hrte Vollzugsstruktur mit kantonalen Ethikkommissionen weiterzuf\u00fchren. Damit verwarf er die mit dem Vorentwurf zur Diskussion gestellte Neuorganisation der Ethikkommissionen auf Bundesebene, da diese neue Vollzugsstruktur in der Vernehmlassung keine klare Mehrheit fand. Ebenso ist nicht vorgesehen, f\u00fcr einzelne Fachbereiche schweizweit zust\u00e4ndige Kommissionen vorzuschreiben. Vielmehr lassen sich die angestrebten Verbesserungen bei der Beurteilung von Forschungsprojekten mit den im Humanforschungsgesetz vorgesehenen Massnahmen auch mit kantonalen Ethikkommissionen erzielen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1229040000000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285891200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538564230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wissenschaft und Forschung"}}