Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie Investitionshilfen und Direktzahlungen konsequenter zur F\u00f6rderung gesellschaftlich erw\u00fcnschter Mehrleistungen im Bereich Tierwohl eingesetzt werden k\u00f6nnen.
Dabei sind pro Tierkategorie Mindestziele zu formulieren, wonach bis 2018 mindestens 80 Prozent aller Tiere gem\u00e4ss BTS respektive RAUS gehalten werden.
","ReasonText":"Besonders tierfreundliche Produkte erfreuen sich einer starken, wachsenden Nachfrage. Produkte wie Labelfleisch oder Boden-/Freilandeier sind aktuell in der Schweiz f\u00fcr einen Umsatz von gegen 2 Milliarden Franken verantwortlich und heben sich erfolgreich von Importen ab. Nebst diesem Markterfolg f\u00f6rdern Ethobeitr\u00e4ge auf effiziente Weise genau jene Qualit\u00e4tsproduktion, die in der Schweiz einer agrarpolitischen Zielsetzung entspricht.
Weiter besteht f\u00fcr BTS/RAUS die h\u00f6chste Zahlungsbereitschaft seitens der Steuerzahlenden. Es handelt sich also um gesellschaftlich erw\u00fcnschte, breit legitimierte Anreize, die auch zur Akzeptanz der Direktzahlungen (DZ) generell beitragen. Dennoch entsprechen sie aktuell nur 8 Prozent aller DZ, und die Beitragsh\u00f6hen pro Tier liegen bei BTS und RAUS tiefer als bei allgemeinen tierhaltungsbezogenen DZ. Auch die OECD bem\u00e4ngelt, dass von den DZ nur ein kleiner Teil f\u00fcr Konsumenteninteressen wie den Biolandbau, Tier- und Umweltschutz eingesetzt werde.
Je nach Tierkategorie ist die Beteiligungsrate heute nicht nur sehr unterschiedlich, sondern auch sehr tief.
RAUS erreicht zwar eine beachtliche Rate von 71 Prozent, die aber stark von der hohen Beteiligung bei K\u00fchen gepr\u00e4gt ist. Acht der 22 Tierkategorien liegen massiv unter dem Durchschnitt. Bei BTS liegt die Beteiligungsrate bei 41 Prozent, mit sehr tiefen Raten bei K\u00fchen und anderen Tieren der Rindergattung - ausgenommen Mutterkuhhaltung - und Ziegen.
Dem Entscheid, ob ein Betrieb auf BTS/RAUS umgestellt wird, geht in der Regel ein wirtschaftliches Abw\u00e4gen voraus. Die Beitragss\u00e4tze sind also auf ein Niveau zu erh\u00f6hen, das einen echten Anreiz darstellt, die Tierhaltung anzupassen und den Zusatzaufwand auf sich zu nehmen.
Das geforderte Konzept, in das \u00dcberlegungen zur st\u00e4rkeren Differenzierung der Investitionshilfen zugunsten von BTS/RAUS-St\u00e4llen mit einzubeziehen sind, kann gegebenenfalls in den Bericht zur Motion WAK-S 06.3635 integriert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr Produkte aus tierfreundlicher Haltung besteht eine starke und wachsende Nachfrage. Offensichtlich sind die Konsumentinnen und Konsumenten bereit, f\u00fcr entsprechende Produkte h\u00f6here Preise zu bezahlen. In Erg\u00e4nzung zu diesen Marktkr\u00e4ften f\u00f6rdert der Bund die Haltung nach den Vorgaben f\u00fcr BTS (besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme) und RAUS (regelm\u00e4ssiger Auslauf im Freien) mit entsprechenden Direktzahlungen sowie mit einem Bonus bei den Investitionshilfen.
Die erh\u00f6hten Investitionshilfen im Bereich BTS (Zuschlag von 20 Prozent der Investitionshilfen f\u00fcr das Element Stall bei BTS-St\u00e4llen) zeigen bei Bauvorhaben eine sehr gute Wirkung. Im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2007 wurden \u00fcber 90 Prozent der mit Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzten Stallpl\u00e4tze im Berg- und H\u00fcgelgebiet als BTS-St\u00e4lle gebaut. In der Talzone werden - mit Ausnahme einzelner Spezialf\u00e4lle - nur noch BTS-St\u00e4lle gebaut, welche mit Investitionskrediten gef\u00f6rdert werden. Mit der Antwort auf die Motion Marty K\u00e4lin 07.3705 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass eine noch weiter gehende F\u00f6rderung von BTS mittels Investitionshilfen keinen Sinn macht, und die Ablehnung der Motion beantragt.
Die Kombination von Marktkr\u00e4ften und staatlicher F\u00f6rderung bietet Gew\u00e4hr f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung und entspricht den Vorgaben von Artikel\u00a076a des Landwirtschaftsgesetzes (LwG). Der Bundesrat ist mit seiner Antwort auf die Interpellation Bruderer 08.3392 auf die Ursachen f\u00fcr die ungleiche Beteiligung der verschiedenen Tierkategorien an den Programmen BTS und RAUS eingetreten. Der stetige Zuwachs bei den beiden Programmen zeigt, dass trotz bereits hoher durchschnittlicher Beteiligung \u00fcber die Investitionshilfen und die Direktzahlungen bedeutende Anreizmassnahmen wirksam sind.
Mit der Motion \"Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems\" (Motion WAK-S 06.3635) wurde der Bundesrat beauftragt, bis sp\u00e4testens im Jahre 2009 einen Bericht \u00fcber die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vorzulegen. Darin werden unter anderem der zielgenaue Einsatz der Mittel im Hinblick auf die zu erzielende Wirkung, aber auch Anreize f\u00fcr Betriebe, Wirkungen \u00fcber den Standard hinaus zu erreichen, behandelt. Dabei ist auch das Tierwohl ein wichtiges Thema. M\u00f6gliche Zielvorgaben f\u00fcr die Ethoprogramme und \u00c4nderungen bei den Massnahmen wird der Bundesrat im Rahmen dieses Berichts zur Diskussion stellen.
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