Die Wirtschaftslage der Schweiz verschlechtert sich. Die Entwicklungen an den internationalen Finanzm\u00e4rkten haben auch f\u00fcr die Schweiz wirtschaftliche Folgen. Weltweit versch\u00e4rfen sich die Anzeichen einer massiven Abschw\u00e4chung der Konjunktur. Bereits deuten am Arbeitsmarkt die steigenden Arbeitslosenzahlen und der R\u00fcckgang der offenen Stellen auf eine Erh\u00f6hung der Arbeitslosigkeit hin. In den umliegenden Industriestaaten droht - erstmals gemeinsam - eine Rezession. Ein Ende der Finanzmarktkrise ist nicht abzusehen.
Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Wie beurteilt er die Wirtschaftsaussichten der Schweiz? Welche Folgen hat die drohende Rezession in den wichtigsten Absatzl\u00e4ndern der Schweiz?
2. Noch im Fr\u00fchjahr hatte er negative Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft verneint. Wie beurteilt der Bundesrat die Folgen der Finanzkrise f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft jetzt?
3. Teilt er die Bef\u00fcrchtungen, dass der Schweiz eine Rezession droht? Welche Massnahmen haben er und die Nationalbank zur Abwehr einer Rezession in der Schweiz vorbereitet? Ist er bereit, ein Impulsprogramm zur St\u00fctzung der Konjunktur vorzubereiten?
4. Welche Massnahmen sieht er zur Stabilisierung des Finanzmarktes vor, dies insbesondere auch im Fall eines Zusammenbruchs einer Grossbank?
5. Welche Massnahmen plant er, um eine weitere Erh\u00f6hung der Arbeitslosigkeit zu verhindern?
6. Eine wichtige Konjunkturst\u00fctze ist die Binnenkonjunktur. Welche Entwicklung erwartet der Bundesrat insbesondere im Bau, im Detailhandel und im Gastgewerbe?
7. Steigende Preise f\u00fcr Wohnen, Nahrungsmittel und Energie schw\u00e4chen die Kaufkraft. Welche Teuerungsentwicklung ist zu erwarten?
8. Teilt er die Ansicht, dass es auch zur St\u00fctzung des privaten Konsums steigende Reall\u00f6hne und Renten braucht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. F\u00fcr die Beurteilung der wirtschaftlichen Aussichten st\u00fctzt sich der Bundesrat auf die Prognosen der Expertengruppe des Bundes. Diese erwartet im Einklang mit den meisten anderen Prognostikern, dass sich die Schweizer Wirtschaft dem ung\u00fcnstigeren weltwirtschaftlichen Umfeld nicht entziehen kann. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Konjunkturschw\u00e4che bzw. gar Rezessionsanzeichen in einigen EU-L\u00e4ndern sowie der versch\u00e4rften Finanzmarktturbulenzen sind die Risiken f\u00fcr eine st\u00e4rkere wirtschaftliche Abk\u00fchlung auch in der Schweiz gestiegen. Der Bundesrat geht deshalb heute von einem Wachstum von sp\u00fcrbar unter 1 Prozent aus. Eine echte Rezession, die durch sinkende Produktion in vielen Sektoren und eine deutlich zunehmende Arbeitslosigkeit gekennzeichnet w\u00e4re, wird aber nach wie vor als wenig wahrscheinlich erachtet. Hingegen sind die Risiken einer technischen Rezession gestiegen.
2. Die direkte Betroffenheit der Schweizer Wirtschaft von der Finanzkrise h\u00e4lt sich bislang, von einer Abschw\u00e4chung bei der Wertsch\u00f6pfung des Finanzsektors abgesehen, in Grenzen. Die Auftragseing\u00e4nge sind jedoch in vielen Unternehmen stark r\u00fcckl\u00e4ufig, so etwa im Bereich der Autozulieferer. Diese Situation d\u00fcrfte sich in der zweiten H\u00e4lfte 2009 bemerkbar machen. Im Unterschied zu anderen L\u00e4ndern ist in der Schweiz positiv zu vermerken, dass es nach wie vor keine Anzeichen f\u00fcr eine generelle Versch\u00e4rfung der Kreditkonditionen f\u00fcr die Unternehmen sowie die privaten Haushalte seitens der Banken gibt. Ebenso scheint der Immobiliensektor robust. Einer starken weltwirtschaftlichen Wachstumsverlangsamung wird sich die Schweiz dennoch - als kleine offene Volkswirtschaft - nicht entziehen k\u00f6nnen.
3. Wie in den Ausf\u00fchrungen zu den Fragen 1 und 2 dargelegt, wird die Wahrscheinlichkeit einer tiefen Rezession nach wie vor als eher gering eingestuft. Nichtsdestotrotz hat der Bundesrat am 12. November 2008 angesichts der sich eintr\u00fcbenden Wirtschaftslage pr\u00e4ventive Massnahmen zur St\u00fctzung der Auftrags- und Besch\u00e4ftigungslage in der Schweiz beschlossen. Dazu hat er Massnahmen ausgew\u00e4hlt, die rasch und zielgerecht wirken und nicht zu dauernd h\u00f6heren finanziellen Verpflichtungen f\u00fchren. Einerseits schl\u00e4gt er dem Parlament vor, im Voranschlag 2009 die Kreditsperre aufzuheben (205 Millionen Franken) sowie gezielte Aufstockungen (136 Millionen Franken) vorzunehmen. Damit wird ein Teil des bestehenden finanzpolitischen Handlungsspielraums innerhalb der Schuldenbremse genutzt. Andererseits leitet das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement die Freigabe der steuerbeg\u00fcnstigten Arbeitsbeschaffungsreserven in der H\u00f6he von rund 550 Millionen Franken ein. Somit werden per Anfang 2009 insgesamt rund 890 Millionen Franken ausgel\u00f6st. Der Bundesrat erachtet diese Massnahmen in der heutigen Wirtschaftslage als angemessen und hinreichend. Angesichts der grossen Unsicherheit \u00fcber Dauer und Ausmass des Abschwunges geht der Bundesrat stufenweise vor. Er hat mit Ausl\u00f6sung der obenbeschriebenen Massnahmen der Verwaltung den Auftrag erteilt, zu pr\u00fcfen, welche zus\u00e4tzlichen Ausgaben mit einer zweiten Stufe innerhalb des nach den Vorgaben der Schuldenbremse verbleibenden Spielraums von rund 660 Millionen Franken gegebenenfalls 2009 get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Ob diese zweite Stufe ausgel\u00f6st werden soll, wird abh\u00e4ngig von der Wirtschaftsentwicklung im Fr\u00fchling beschlossen. Zudem versucht der Bundesrat zugunsten der Exportwirtschaft den Marktzugang zu verbessern; dies vor allem \u00fcber die rasche Inkraftsetzung ausgehandelter Freihandelsabkommen sowie die Einleitung neuer Verhandlungen mit gewichtigen Handelspartnern.
4. Der Bundesrat, die SNB und die EBK haben mit ihrem am 16. Oktober 2008 kommunizierten Beschluss die n\u00f6tigen Massnahmen unternommen, um das Finanzsystem Schweiz nachhaltig zu st\u00e4rken.
5. Der Bundesrat rechnet 2009 mit einer leichten Erh\u00f6hung der Arbeitslosenquote, sodass die Anpassung an ein ver\u00e4ndertes konjunkturelles Umfeld durch die Arbeitslosenversicherung aufgefangen werden kann.
6. Den aktuellen Konjunkturumfragen zufolge wird insbesondere im Detailhandel und im Gastgewerbe die Gesch\u00e4ftslage von den Firmen nach wie vor recht positiv beurteilt. Aber auch das Baugewerbe profitiert nach wie vor von hohen Auftragsbest\u00e4nden.
7. Obwohl die Teuerung auch in der Schweiz rohstoffpreisbedingt angezogen hat, sind keine Anzeichen eines in Gang kommenden Inflationsprozesses auszumachen. Mit dem Wegfall der Erd\u00f6lpreiseffekte ist f\u00fcr 2009 eine klare Beruhigung auf wieder deutlich unter 2 Prozent zu erwarten (nach voraussichtlich 2,6 Prozent 2008).
8. Lohnverhandlungen sind Sache der Sozialpartner. Die Renten der Sozialversicherungen (AHV/IV/EO, UVG) werden vom Bundesrat gem\u00e4ss den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen auf den 1. Januar 2009 an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst.
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