Der Bundesrat wird beauftragt, die Einberufung einer Bretton-Woods-Nachfolgekonferenz zu pr\u00fcfen und in Absprache mit interessierten ausl\u00e4ndischen Regierungen vorzubereiten. Im Interesse der Schweizer Wirtschaft ist die Schweizerische Nationalbank anzuhalten, die von ihr gepflegte Praxis der faktischen Anbindung des Schweizerfrankens an den amerikanischen Dollar unverz\u00fcglich aufzuheben. Und es sind alle Abkl\u00e4rungen und Vorbereitungsmassnahmen zu treffen, welche f\u00fcr eine allf\u00e4llige R\u00fcckkehr zu einer best\u00e4ndigen schweizerischen Realwert-W\u00e4hrung geeignet sein m\u00f6gen, inklusive sofortiger Unterbindung aller Goldverk\u00e4ufe der Nationalbank zur St\u00fctzung der amerikanischen W\u00e4hrung.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt mit Interesse die Ank\u00fcndigungen zur Einberufung internationaler Konferenzen zum Finanz- und W\u00e4hrungssystem. \u00dcberlegtes, koordiniertes und bedarfsgerechtes Handeln ist wichtig, um die Probleme auf den Finanzm\u00e4rkten zu \u00fcberwinden. Um dies sicherzustellen, gibt es grunds\u00e4tzlich gen\u00fcgend gut funktionierende internationale Gremien, in welchen die Schweiz Einsitz hat und welche den kurz-, mittel- und langfristigen Handlungsbedarf analysieren und koordinieren. Das Financial Stability Forum (FSF) hat bereits im April 2008 Empfehlungen ausgearbeitet, deren Umsetzung sicherstellen soll, dass Finanzinstitutionen mit weniger Verschuldung arbeiten, dass systemgef\u00e4hrdende Anreizstrukturen korrigiert werden, die Aufsicht gest\u00e4rkt und die Transparenz verbessert wird. Bis Ende 2008 sollten erste Massnahmen umgesetzt werden. Ein weiteres Forum zur Koordination der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Finanzmarktkrise ist der Internationale W\u00e4hrungsfonds, welcher eng mit dem FSF zusammenarbeitet. Anl\u00e4sslich der k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten Jahrestagungen der Bretton-Woods-Institutionen fanden ausf\u00fchrliche Beratungen zur Lage und zum weiteren Vorgehen statt. Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Koordination der Massnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung des Finanzsystems. Gleichzeitig weist er aber auch darauf hin, dass die Finanzmarktregulierung und -aufsicht ihrem Wesen nach eine nationale Angelegenheit ist.
Eine vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte Anbindung des Frankens an den amerikanischen Dollar existiert nicht. Die Entwicklung des Schweizerfranken/US-Dollar-Wechselkurses macht dies deutlich.
Zudem dienten die Goldverk\u00e4ufe der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht der St\u00fctzung der amerikanischen W\u00e4hrung. Beim Verkauf der 250 Tonnen Gold, welchen die SNB im Juni 2007 ank\u00fcndigte und welcher am 26. September 2008 abgeschlossen war, handelte es sich um eine auf die geldpolitischen Bed\u00fcrfnisse abgestimmte Umschichtung innerhalb der SNB-Aktiven. Mit den entsprechenden Erl\u00f6sen wurden die Devisenreserven aufgestockt. Die Umschichtung von Gold in Devisen wurde n\u00f6tig, da der Anteil des Goldes an den W\u00e4hrungsreserven durch den markanten Goldpreisanstieg der letzten Jahre zulasten der Devisenreserven stark angestiegen war.
Am 29. September 2008 kommunizierte die SNB den Abschluss der SNB-Goldverk\u00e4ufe. Dabei betonte sie, dass kein weiterer Abbau des Goldbestandes geplant sei. Die SNB verf\u00fcgt nach dem Verkauf der 250 Tonnen \u00fcber 1040 Tonnen Gold.
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