Im Rahmen der Verwaltungsreform des Bundes wurde die Zentralisierung des Beschaffungswesens angestrebt. In diesem Zusammenhang wurde die Verordnung \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (Org-VoeB) am 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Gem\u00e4ss dieser sind grunds\u00e4tzlich nur noch zwei Stellen f\u00fcr das Beschaffungswesen des Bundes zust\u00e4ndig, die Armasuisse und das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL). Offensichtlich bestehen aber nach wie vor zahlreiche Doppelspurigkeiten und Abgrenzungsprobleme zwischen dem BBL und der Armasuisse. Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Trifft es zu, dass die Armasuisse trotz Org-VoeB nach wie vor Teigwaren beschafft?
2. Bestehen zwischen diesen beiden Bundesstellen noch Abgrenzungsprobleme in Bezug auf die Organisation der \u00f6ffentlichen Beschaffung des Bundes?
3. Hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle das Beschaffungswesen des Bundes in letzter Zeit untersucht, und was waren die Erkenntnisse allf\u00e4lliger Untersuchungen? Wo l\u00e4gen Synergiepotenziale?
4. Wird die Org-VoeB seitens des Bundesrates korrekt angewendet?
5. Bestehen Probleme bei der Anwendung der Org-VoeB?
6. Was unternimmt er, um die Verordnung konsequent umzusetzen und Abgrenzungsprobleme zu vermeiden?
7. Wie gross erachtet er das Einsparungspotenzial, welches im Falle einer konsequenten Anwendung der Org-VoeB genutzt werden k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Bundesverwaltungsreform 2005/2007 (Ref 05/07) wurde ein Querschnittprojekt im Bereich der Beschaffung aufgesetzt. Ziel war es, die Anzahl der Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung zu reduzieren, Synergiepotenziale auszusch\u00f6pfen und die Kernkompetenzen in der Beschaffung optimal einzusetzen und zu st\u00e4rken. F\u00fcr die zivilen und die milit\u00e4rischen Beschaffungen sollte je eine zentrale verantwortliche Stelle, das BBL und die Armasuisse, sowie f\u00fcr die Reisedienstleistungsbeschaffung die Bundesreisezentrale als Ansprechpartner definiert werden. Der Bundesrat gab f\u00fcr die Projektarbeiten einen engen Zeitrahmen vor, indem die neu zu schaffende Verordnung \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (Org-VoeB) am 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen war. Daher stand die Reduktion der Beschaffungsstellen im Vordergrund. Die Zust\u00e4ndigkeiten gem\u00e4ss Anhang der Org-VoeB entsprechen den bisher vorhandenen Kompetenzen der zivilen und milit\u00e4rischen Beschaffungsstellen und stellen eine Fortschreibung des alten Zustandes dar. Hingegen wurde das Projektziel der Reduktion von vierzig auf zwei zentrale Beschaffungsstellen klar erreicht.
1. Gem\u00e4ss Anhang zur Org-VoeB beschafft die Armasuisse f\u00fcr die Schweizer Armee Nahrungsmittel und Getr\u00e4nke.
2. Weil die bisherigen Verantwortlichkeiten in der Beschaffung fortgeschrieben wurden, bestehen Doppelspurigkeiten in den Beschaffungsorganisationen. Deshalb werden auch G\u00fcter, Sortiments- und Massenartikel, welche vorab der zivilen Nutzung in der Armee dienen, durch die Armasuisse beschafft.
3. Die Org-VoeB ist erst seit 1. Januar 2007 in Kraft, und die Umsetzung beansprucht eine gewisse Zeit. Insbesondere sind die F\u00fchrungsinstrumente, welche die Finanzdelegation gefordert hat, im Beschaffungscontrolling noch in der Phase des Aufbaus. Insofern w\u00e4re eine Revision der EFK im aktuellen Zeitpunkt verfr\u00fcht bzw. nicht aussagekr\u00e4ftig. Die GPK des Nationalrates hat mit Bericht vom 23. November 2007 die R\u00fcstungsbeschaffung im VBS untersucht. Der Bundesrat nahm zu diesem GPK-Bericht erstmals am 14. M\u00e4rz 2008 Stellung und hat den erg\u00e4nzenden Teilbericht vom 26. September 2008 verabschiedet.
4. Dem Bundesrat ist die effiziente Beschaffung in der Bundesverwaltung wichtig, und er hat zu deren nachhaltiger St\u00e4rkung entsprechende Auftr\u00e4ge ausgel\u00f6st. Ein strategisches Beschaffungscontrolling sowie der Aufbau einer zentralen Beschaffungsstatistik und einer eindeutigen Debitoren- und Kreditorenidentifikation (einzige bundesweite Lieferantennummer) werden im Rahmen des im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) gestarteten Projekts \"Strategisches Beschaffungs-Controlling\" realisiert. Die Beschaffungskommission des Bundes (BKB), das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL), die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung (EFV), die Armasuisse, das Informatikstrategieorgan des Bundes (ISB), das Bundesamt f\u00fcr Informatik (BIT) und das GS EFD (Projektleitung) sind in die Projektarbeiten eingebunden. Neben dem Aufbau der zentralen Beschaffungsstatistik geht es in erster Linie darum, die Beschaffungsprozesse wirksam zu straffen, die Aus- und Weiterbildung zu st\u00e4rken sowie die Mindestanforderungen an ein operatives Vertragsmanagement und ein strategisches Beschaffungs-Controlling festzulegen. F\u00fcr das Vertragsmanagement und das strategische Controlling f\u00fchrt das EFD die notwendigen Prozessanalysen und die anschliessende Evaluation eines geeigneten Tools durch.
5. Im zivilen Bereich wurden alle Zusammenarbeitsvereinbarungen mit den betroffenen Verwaltungseinheiten abgeschlossen, und die Rapportierung an die zentrale Beschaffungsstelle BBL ist umgesetzt. Die Zusammenarbeitsvereinbarungen der Organisationseinheiten des VBS mit der Armasuisse werden bis Ende 2008 bereinigt. Die Armasuisse hat dar\u00fcber hinaus Zusammenarbeitsvereinbarungen mit weiteren zivilen Stellen ausgehandelt. Mit den wesentlichen Partnern liegen konsensf\u00e4hige L\u00f6sungen vor.
6. Der Bundesrat wird eine Arbeitsgruppe Armasuisse/BBL unter der Leitung des BBL einsetzen und ihr die folgenden Auftr\u00e4ge erteilen. Es ist eine Erfolgskontrolle \u00fcber die Umsetzungswirkung der Org-VoeB durchzuf\u00fchren. Die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten in der Beschaffung ist hinsichtlich Realisierung zus\u00e4tzlicher Synergiepotenziale und St\u00e4rkung der Kernkompetenzen weiterzuentwickeln. Es ist nach dem Grundsatz vorzugehen, dass eine sinnvolle Verantwortlichkeitsabgrenzung entlang der Linie zwischen zivilem Nutzen im G\u00fcter-, Sortiments- und Massenartikelbereich und milit\u00e4rischem Nutzen im Bereich der R\u00fcstungsg\u00fcter, Waffen, Schutz- und Verteidigungseinrichtungen und der F\u00fchrungssysteme der Armee gezogen wird. Dementsprechend ist die organisatorische Bereinigung der Beschaffungsstellen vorzunehmen sowie der Anhang der Org-VoeB zu \u00fcberarbeiten und per 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen.
7. Durch konsequente Zentralisierung der Beschaffung und der damit verbundenen Volumenb\u00fcndelung entsteht aufgrund des Skaleneffektes ein Einsparungspotenzial (Quelle: Aguirre et al., Booz Allen & Hamilton, 1998). Davon ausgehend und unter der Annahme, dass im Rahmen der Verwaltungsreform bereits Teiloptimierungen realisiert sind, sowie unter Ber\u00fccksichtigung des Vorsichtsprinzips kann das Einsparungspotenzial auf durchschnittlich 5 Prozent im G\u00fcterbereich gesch\u00e4tzt werden. Die daraus abgeleiteten Einsparungsvorgaben sind bereits in der aktuellen Finanzplanung ber\u00fccksichtigt.
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