Der Bundesrat wird gebeten, die Vorsorgeuntersuchungen und Fr\u00fcherkennungstests (z. B. Mammografie f\u00fcr Brustkrebs, Kolonoscopie f\u00fcr Darmkrebs und gyn\u00e4kologische Abstriche f\u00fcr Geb\u00e4rmutterhalskrebs) von der Franchise zu befreien, unter der Bedingung, dass diese Untersuchungen einer Qualit\u00e4tskontrolle unterliegen und nicht \u00f6fter als n\u00f6tig durchgef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Das Nationale Krebsprogramm 2005-2010 hat empfohlen, dass die Vorsorgeuntersuchungen und Fr\u00fcherkennungstests f\u00fcr Brustkrebs-, Darmkrebs oder Geb\u00e4rmutterhalskrebs nur unter Kontrolle von Qualit\u00e4t und H\u00e4ufigkeit durchgef\u00fchrt werden sollen. Leider ist dies in der Schweiz h\u00e4ufig nicht der Fall. Mit einer nationalen Strategie soll es korrigiert werden.
Aus Sicht einer effektiven und effizienten Gesundheitsversorgung m\u00fcssen diese Untersuchungen zudem von der Franchise befreit werden. Damit k\u00f6nnen mehr Leute erreicht werden. Die Gesundheitskosten k\u00f6nnen gesenkt werden, wenn die richtigen Leute in der richtigen Art und Weise (Qualit\u00e4t und H\u00e4ufigkeit) diese Vorsorgeuntersuchungen machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht in Artikel\u00a064 Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0d vor, dass der Bundesrat Leistungen der Pr\u00e4vention, welche im Rahmen von nationalen oder kantonalen Programmen durchgef\u00fchrt werden, von der Franchise befreien kann. Der Bundesrat hat diese Kompetenz dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern \u00fcbertragen. Fr\u00fcherkennungsuntersuchungen fallen unter die Kategorie der Pr\u00e4ventionsleistungen. Derzeit sind zwei Leistungen von der Franchise befreit: die Screening-Mammografie ab dem 50. Altersjahr im Rahmen von Fr\u00fcherkennungsprogrammen und die Impfung gegen das Human-Papilloma-Virus. Aktuell gibt es in der Schweiz keine weiteren Fr\u00fcherkennungsmassnahmen, die im Rahmen von Programmen durchgef\u00fchrt werden.
Im Kontext der Fr\u00fcherkennung haben die Programme in erster Linie den Zweck, die Qualit\u00e4t der Untersuchungen sicherzustellen. Zus\u00e4tzlich sollen sie die Information der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Nutzen, Risiken und Grenzen der Untersuchungen sicherstellen und allen Personen, die eine Untersuchung w\u00fcnschen, den Zugang dazu erleichtern. Die Einschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeit, Leistungen der Fr\u00fcherkennung nur dann von der Franchise zu befreien, wenn sie im Rahmen von nationalen oder kantonalen Programmen durchgef\u00fchrt werden, ist deshalb sinnvoll.
Auch die gyn\u00e4kologischen Abstriche f\u00fcr Geb\u00e4rmutterhalskrebs k\u00f6nnten von der Franchise befreit werden, sofern sie in einem Programm angeboten w\u00fcrden. Dies ist derzeit allerdings nicht der Fall. Eine Ausweitung der M\u00f6glichkeit der Franchisenbefreiung auf Leistungen ausserhalb von Programmen w\u00fcrde den Bem\u00fchungen um die Sicherung der Qualit\u00e4t der Fr\u00fcherkennung zuwiderlaufen. Der Bundesrat erachtet deshalb eine Erweiterung der M\u00f6glichkeit, Fr\u00fcherkennungsleistungen von der Franchise zu befreien, als kontraproduktiv.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1229040000000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285891200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485807600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}