Der Bundesrat wird beauftragt, einen j\u00e4hrlich zu erg\u00e4nzenden Bericht vorzulegen, in dem er seine Strategie f\u00fcr den Abschluss von Freihandelsabkommen erl\u00e4utert. Diese Strategie soll unter dem Blickwinkel des Kampfes der Schweiz gegen unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Klauseln \u00fcber die Achtung der Menschenrechte, der grundlegenden Arbeitnehmerschutznormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie der \u00f6kologischen Mindeststandards beleuchtet werden. Dabei sollen jeweils die sozialen und \u00f6kologischen Klauseln im Vordergrund stehen. Auch die Zusammenarbeit des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) und der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) mit Partnerl\u00e4ndern soll dargestellt werden, und Effizienz sowie Nachhaltigkeit der konkreten Projekte f\u00fcr das Partnerland in sozialer und \u00f6kologischer Hinsicht sollen analysiert werden. Der Bundesrat soll auch festhalten, auf welche Indikatoren er sich dabei st\u00fctzt.
","ReasonText":"Die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde der WTO, die den Prozess multilateraler Wirtschaftsverhandlungen mit der Entwicklung als oberster Priorit\u00e4t voranbringen sollte, sind gescheitert. Deshalb tritt der Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen f\u00fcr die Schweiz wieder in den Vordergrund.
Bilaterale Freihandelsabkommen bezwecken zwar die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, um so - wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 07.3606 ausf\u00fchrt - f\u00fcr beide Seiten zus\u00e4tzliche Produktivit\u00e4ts- und Wachstumspotenziale zu erschliessen. Aber diese Abkommen schw\u00e4chen auch die Werte der Demokratie und der Menschenrechte, wenn sie mit L\u00e4ndern geschlossen werden, welche die Menschenrechte verletzen. Sie leisten \u00fcberdies dem unlauteren Wettbewerb Vorschub - namentlich gegen\u00fcber den schweizerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den schweizerischen Unternehmen -, wenn das Partnerland Umweltschutzstandards und die grundlegenden Arbeitnehmerschutznormen der ILO nicht respektiert.
Der Bundesrat hat zwar versichert, dass er beim Abschluss von Freihandelsabkommen mit Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern jeweils pr\u00fcfe, wie die Partnerl\u00e4nder noch mehr bef\u00e4higt werden k\u00f6nnten, die aus einem Freihandelsabkommen resultierenden Chancen bestm\u00f6glich zu nutzen. Allerdings hat er noch nie einen Bericht \u00fcber die von ihm getroffenen konkreten Massnahmen und \u00fcber deren Effizienz und Nachhaltigkeit im Hinblick auf die Zielerreichung vorgelegt. Vorg\u00e4ngig m\u00fcsste der Bundesrat auch die daf\u00fcr relevanten Indikatoren bestimmen.
Es ist eine Tatsache, dass immer mehr Staaten in den von ihnen geschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen klare Anforderungen bez\u00fcglich der Achtung der Menschenrechte wie auch grundlegender \u00f6kologischer und sozialer Normen verankern. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr das Abkommen zwischen Neuseeland und China. Es ist deshalb notwendig, dass der Bundesrat einen Bericht \u00fcber seine diesbez\u00fcgliche Strategie f\u00fcr den Abschluss von Freihandelsabkommen erarbeitet. Vage Klauseln in den Pr\u00e4ambeln solcher Abkommen, auf die sich der Bundesrat gelegentlich beruft, gen\u00fcgen eindeutig nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich schon mehrmals zur wirtschaftlichen Bedeutung der Freihandelsabkommen und zu seiner Politik in Bezug auf die Sozial- und Umweltnormen im Rahmen dieser Abkommen ge\u00e4ussert, zuletzt in den Stellungnahmen zur Interpellation Banga 07.3606 und zum Postulat Rennwald 07.3639. Der Bundesrat hat dabei seinen Willen bekr\u00e4ftigt, seine Politik der Ausarbeitung, Genehmigung und Umsetzung von Regeln im Bereich der Sozial- und Umweltnormen und der Menschenrechte international abgestimmt in den zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen fortzusetzen. Damit soll der bestm\u00f6gliche Rahmen f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung unterst\u00fctzt werden, der auch den internationalen Handel auf der Grundlage der sozialen, \u00f6konomischen und \u00f6kologischen Wohlfahrt aller Beteiligten f\u00f6rdert. Bei Fragen von globaler Tragweite hat sich die Schweiz stets f\u00fcr die Koh\u00e4renz zwischen den WTO-Regeln auf der einen Seite und den grundlegenden Arbeitsnormen der ILO sowie den multilateralen Abkommen in den Bereichen Umwelt und Menschenrechte auf der anderen Seite ausgesprochen.
Auf bilateraler Ebene wird der Bundesrat weiterhin pr\u00fcfen, ob und wie Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsnormen in die Freihandelsabkommen mit aktuellen und zuk\u00fcnftigen Verhandlungspartnern integriert werden k\u00f6nnen. Er setzt somit seine Politik fort, solche Bestimmungen im Dialog mit seinen Handelspartnern vorzuschlagen.
Auch in Zukunft wird der Bundesrat das Parlament \u00fcber die Entwicklungen im Bereich der Freihandelsabkommen informieren, einschliesslich der Aspekte betreffend die Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsnormen. Dazu verwendet er die bestehenden Instrumente und Berichte wie den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik, die Botschaften \u00fcber die abgeschlossenen Freihandelsabkommen sowie die periodischen Pr\u00e4sentationen der aktuellen Situation im Bereich der Freihandelspolitik der Schweiz vor den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen.
Angesichts der erw\u00e4hnten Punkte ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Erarbeitung eines spezifischen Berichts, wie er im Postulat gefordert wird, nicht gegeben sind. Hingegen schl\u00e4gt er vor, diesen Fragen im Rahmen der bestehenden Instrumente und Berichte ein gr\u00f6sseres Gewicht zu verleihen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227657600000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268241714357)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237247850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}