Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf seinen Bericht \"Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzr\u00e4umen des Bev\u00f6lkerungsschutzes\" in Erf\u00fcllung der Motion 05.3715 (in Verbindung mit dem Gesch\u00e4ft 05.047) der Finanzkommission des Nationalrates vom 18. November 2005, die Rechtsgrundlagen wie folgt anzupassen und dem Parlament vorzulegen:
- Schutzr\u00e4ume gem\u00e4ss Option 2;
- Schutzanlagen gem\u00e4ss Option 2;
- Kulturg\u00fcterschutzr\u00e4ume gem\u00e4ss Option 2.
","ReasonText":"Die Erstellung von Schutzr\u00e4umen, Schutzanlagen und Kulturg\u00fcterschutzr\u00e4umen muss u. a. auch aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden neuen Gegebenheiten angepasst werden; es stehen zu wenig Finanzmittel zur Verf\u00fcgung, um die gesetzlich vorgesehenen Bauten zu erstellen. Die nationalr\u00e4tliche Finanzkommission hat deshalb die Motion 05.3715 eingereicht, die von den R\u00e4ten angenommen wurde. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat in einem Bericht m\u00f6gliche Szenarien in Bezug auf die Schutzanlagen und Schutzr\u00e4ume darstellt.
Der Bundesrat hat den Auftrag mit dem Bericht \"Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzr\u00e4umen des Bev\u00f6lkerungsschutzes\" erf\u00fcllt. Dieser gibt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die m\u00f6glichen Szenarien. Die Motion 05.3715 kann deshalb aus der Sicht der Finanzkommission als erf\u00fcllt abgeschrieben werden.
Die Finanzkommission beauftragt nun den Bundesrat, die Folgerungen aus dem Bericht zu ziehen und dem Parlament die entsprechenden Rechtsgrundlagen vorzulegen. F\u00fcr die Finanzkommission ist bei den Schutzr\u00e4umen, Schutzanlagen wie Kulturg\u00fcterschutzr\u00e4umen je die Option 2 zu w\u00e4hlen. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates hat sich in einer Stellungnahme an die Finanzkommission vom 20. August 2008 f\u00fcr die gleichen Optionen ausgesprochen.
Bei den Schutzr\u00e4umen sieht die Option 2 vor, dass die generelle Baupflicht beibehalten wird, aber Schutzr\u00e4ume nur noch in Bauten mit mehr als 77 Zimmern errichtet werden sollen. Neu sollen auch die Ersatzbeitr\u00e4ge stark reduziert werden.
Bei den Schutzanlagen hat die Option 2 zur Folge, dass keine Neubauten realisiert werden und die Anzahl der Kommandoposten reduziert wird. Betrieb, Unterhalt, Reparatur und Ersatz von Schutzbaukomponenten werden bei allen Anlagen sichergestellt. Von den Anlagen, welche nicht den TWO 1977 (Technische Weisungen f\u00fcr Schutzanlagen der Organisation und des Sanit\u00e4tsdienstes) entsprechen, werden nur die Kommandoposten (F\u00fchrungsstandorte) und gesch\u00fctzten Spit\u00e4ler f\u00fcr Katastrophen und Notlagen erneuert. F\u00fcr die restlichen Anlagen wird dies erst im Hinblick auf einen bewaffneten Konflikt getan. Durch diese L\u00f6sung entf\u00e4llt die Finanzierung f\u00fcr die Erstellung neuer Schutzanlagen.
Bei den Kulturg\u00fcterschutzr\u00e4umen gew\u00e4hrleistet Option 2, die aus finanziellen Gr\u00fcnden de facto bereits angewendet wird, dass der Schutz der wichtigsten Sammlungen von nationaler Bedeutung gem\u00e4ss Bedingungen des Haager Abkommens gew\u00e4hrleistet werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 7. M\u00e4rz 2008 den Bericht \"Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzr\u00e4umen des Bev\u00f6lkerungsschutzes\" in Erf\u00fcllung der Motion 05.3715 der Finanzkommission des Nationalrates vom 18. November 2005 (05.047) zur Kenntnis genommen. Bez\u00fcglich der im Bericht aufgezeigten Optionen hat er sich im Bereich der Schutzbauten f\u00fcr die Option 2 f\u00fcr die Schutzr\u00e4ume, die Option 2 f\u00fcr die Schutzanlagen und die Option 2 f\u00fcr die Kulturg\u00fcterschutzr\u00e4ume ausgesprochen und das VBS beauftragt, insbesondere die rechtlichen Massnahmen - unter Einbezug der Beurteilungen und der zeitlichen Planung der Finanzkommission des Nationalrates und der Sicherheitspolitischen Kommissionen des Nationalrates und St\u00e4nderates - daf\u00fcr auszuarbeiten.
Die Sicherheitspolitischen Kommissionen des St\u00e4nderates und des Nationalrates haben sich am 17. April 2008 bzw. am 19. August 2008 und die Finanzkommission des Nationalrates hat sich am 5. September 2008 ebenfalls f\u00fcr die vom Bundesrat beschlossenen Optionen ausgesprochen. Zudem hat die Finanzkommission des Nationalrates ihre Motion 05.3715 vom 18. November 2005 (05.047) als erf\u00fcllt zur Abschreibung empfohlen.
Das VBS ist zurzeit daran, das Bundesgesetz \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz einer Revision zu unterziehen. In diesem Kontext werden auch die rechtlichen Bestimmungen im Bereich der Schutzbauten gem\u00e4ss Beschluss des Bundesrates und der obenerw\u00e4hnten Kommissionen sowie der vorliegenden Motion angepasst. Gem\u00e4ss Zeitplan wird der Revisionsentwurf dazu Ende 2008 vorliegen und im Fr\u00fchling 2009 in die Vernehmlassung bei den Kantonen und den interessierten Verb\u00e4nden gehen. Dem Parlament werden die revidierten Rechtsgrundlagen gem\u00e4ss Planung Ende 2009/Anfang 2010 unterbreitet werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227052800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1306800000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810129603)\/","SubmissionDate":"\/Date(1220572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}