Die Realisierung der Bauten und Anlagen f\u00fcr den Hochwasserschutz ist eine Verbundaufgabe zwischen dem Bund und den Kantonen.
Seitens der Kantone wird festgestellt, dass der Bund kurz- und mittelfristig zu wenig Mittel in seinem Finanzplan f\u00fcr die Aufgabenbew\u00e4ltigung eingestellt hat. So fehlen f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 je 100 Millionen Franken.
Vereinzelte Kantone haben darauf aufmerksam gemacht und mit Eingaben beim Bund reagiert (z. B. Standesinitiativen der Kantone Bern und Luzern).
Der Bundesrat wird beauftragt, den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 entsprechend anzupassen, damit die Eidgenossenschaft ihren Verpflichtungen gegen\u00fcber den Kantonen bis 2011 nachkommen kann.
Langfristig werden wir nicht darum herumkommen, die Finanzierungsfrage grunds\u00e4tzlich zu beurteilen und nach neuen L\u00f6sungen zu suchen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 12. November 2008 konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen beschlossen und beantragt dem Parlament, f\u00fcr 2009 unter anderem die finanziellen Mittel im Hochwasserschutz und im Naturgefahrenbereich aufzustocken. Er hat bereits in seinem Bericht zu den Kosten und zur Finanzierung im Bereich Naturgefahrenpr\u00e4vention vom 28. September 2007 anerkannt, dass im Bereich Naturgefahrenpr\u00e4vention ein erheblicher Handlungsbedarf besteht. Aufgrund der Unwetter der letzten Jahre sind die Kantone bestrebt, Projekte zur Behebung der Schutzdefizite so schnell wie m\u00f6glich zu realisieren, um gegen Extremereignisse gewappnet zu sein. Sie haben daher Mittel in ihre Finanzplanung eingestellt, die deutlich \u00fcber dem Budget des Bundes f\u00fcr 2009 liegen. Der Bundesrat erachtet die Realisierung dieser ausf\u00fchrungsreifen Vorhaben aus sach-, konjunktur- und besch\u00e4ftigungspolitischer Sicht als sinnvoll und beantragte dem Parlament deshalb per Nachmeldung f\u00fcr 2009 eine Aufstockung im Hochwasserschutz und Naturgefahrenbereich von zus\u00e4tzlich 66 Millionen Franken. Gleichzeitig wurde auch eine Erh\u00f6hung des entsprechenden Rahmenkredites 2008-2011 um insgesamt 219 Millionen Franken beantragt (Hochwasserschutz 189 Millionen; Schutz Naturgefahren 30 Millionen Franken). Der Bundesrat wird im Rahmen des Budgetprozesses zum Voranschlag 2010, gest\u00fctzt auf eine neue Evaluation der kantonalen Aufgaben- und Finanzierungsplanungen, zahlungsseitige Anpassungen in der Finanzplanung vornehmen. Damit ist die auch in diesem Vorstoss geforderte Planungssicherheit f\u00fcr die Kantone gew\u00e4hrleistet.
F\u00fcr die langfristige Finanzierung der Gefahrenpr\u00e4vention hat der Bundesrat der Verwaltung den Auftrag erteilt, f\u00fcr die Jahre nach 2011 nach alternativen langfristigen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten der Gefahrenpr\u00e4vention zu suchen.
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