Der Bundesrat wird beauftragt, die Stromversorgungsverordnung (SR 734.71) vor dem 31. Dezember 2008 wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 10 Ver\u00f6ffentlichung der Informationen
Die Netzbetreiber ver\u00f6ffentlichen die Informationen nach Artikel\u00a012 Absatz\u00a01 StromVG und die gesamten Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen bis sp\u00e4testens am 30. Juni, unter anderem \u00fcber eine einzige frei zug\u00e4ngliche Adresse im Internet.
Art. 29a Basiswert f\u00fcr die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und Verzinsungen
Sofern der Buchwert einer Netzanlage am 30. September 2006 unter dem Anschaffungs- bzw. Herstellrestwert liegt, berechnen sich die j\u00e4hrlichen kalkulatorischen Abschreibungen und Verzinsungen bis zum 31. Dezember 2010 auf der Basis des Buchwerts. Vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2018 kann der Basiswert f\u00fcr die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und Verzinsungen j\u00e4hrlich linear angehoben werden, bis er dem Anschaffungs- bzw. Herstellrestwert entspricht.
Art. 31a Systemdienstleistungen
Abs. 1 Die nationale Netzgesellschaft beschafft die Systemdienstleistungen in den Jahren 2009 bis 2014 in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren, sofern sie diese nicht selber erbringt.
Abs. 2 Die Kraftwerkbetreiber m\u00fcssen in den Jahren 2009 bis 2014 die Systemdienstleistungen zu Gestehungskosten bereitstellen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den vergangenen Wochen wurden sowohl von der Wirtschaft (Economiesuisse) als auch von den parlamentarischen Kommissionen konstruktive Vorschl\u00e4ge zur Senkung der von der Branche angek\u00fcndigten Tariferh\u00f6hungen per Januar 2009 vorgelegt. Am 24. Oktober 2008 fand zudem eine Aussprache zwischen dem Vorsteher des UVEK und den Vertretern der Stromwirtschaft sowie der Kantone und Gemeinden statt, bei welcher alle Beteiligten unter anderem zur Masshaltung bei der Tarifgestaltung aufgefordert wurden.
Im Anschluss an die Aussprache hat das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) die vorliegenden L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge weiterentwickelt und einen Entwurf f\u00fcr die Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) erarbeitet. Der Entwurf enth\u00e4lt praxistaugliche und kurzfristig wirksame Massnahmen zur Reduktion der Strompreiserh\u00f6hungen und wurde den betroffenen Branchenvertretungen in einer kurzfristigen Anh\u00f6rung unterbreitet. Am 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat dieser Vorlage zugestimmt. Demnach erf\u00e4hrt die StromVV nun folgende inhaltliche Korrekturen:
1. Die Kosten f\u00fcr die Systemdienstleistungen (Reserveenergie) m\u00fcssen neu verursachergerecht verrechnet werden. Die Endkonsumenten d\u00fcrfen nur mit einem Teil der Gesamtkosten belastet werden, das heisst mit maximal 0,4 Rappen statt 0,9 Rappen pro Kilowattstunde. Den Rest der Kosten m\u00fcssen die Betreiber der grossen Kraftwerke mit einer Jahresleistung gr\u00f6sser als 50 Megawatt tragen.
2. Netzbetreiber, die ihre Netze auf Basis des Wiederbeschaffungswertes bewerten (synthetische Bewertungsmethode), werden mit einem Malus von 20 Prozent belegt, das heisst, dass vom berechneten Wert des Netzes automatisch 20 Prozent abgezogen werden.
3. Der Maximalsatz f\u00fcr die Verzinsung des Eigenkapitals wird gesenkt. Der Zinsanteil f\u00fcr die risikogerechte Entsch\u00e4digung (WACC) f\u00fcr vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb genommene Infrastruktur wird f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit von 5 Jahren um 1 Prozentpunkt reduziert. Neuinvestitionen sind von dieser Regelung ausgenommen. Mit dieser Massnahme werden die Aufwertungsgewinne teilweise ausgeglichen, die durch die zu schnelle Abschreibung der Netze erzielt wurden. Die Elcom kann hier in berechtigten F\u00e4llen Ausnahmen erteilen.
4. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Bis Ende M\u00e4rz 2009 d\u00fcrfen die Nebzbetreiber den Endverbrauchern nur die f\u00fcr 2008 geltenden Tarife verrechnen. Die neuen Tarife gelten ab dem 1. April 2009.
Dem Bundesrat war es ein Anliegen, dass mit dieser Revision der StromVV die laufenden Untersuchungen der Elcom nicht behindert oder gestoppt werden, da auch die Entscheide des Regulators zu weiteren Absenkungen der Preise f\u00fchren k\u00f6nnen.
Mit der nun beschlossenen Revision der StromVV und mit den darauf basierenden Entscheiden der Elcom kann das Ziel, die Strompreiserh\u00f6hungen per Anfang 2009 um durchschnittlich 40 Prozent zu senken, erreicht werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1228435200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237460831147)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531904453)\/","SubmissionDate":"\/Date(1225152000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}